Als Christian Lindner am Mittwochnachmittag den Saal der Bundespressekonferenz betritt, lächelt er in die Runde. Das ist an sich nicht ungewöhnlich: Der Finanzminister und FDP-Chef legt meist Wert darauf, Zuversicht auszustrahlen – auch dann, wenn die Lage verfahren ist. Für den Moment aber kann die Ampel aufatmen: Lindners Haushaltsentwurf für nächstes Jahr hat gerade das Kabinett passiert. Keine Selbstverständlichkeit angesichts der wochenlangen Verhandlungen auf Spitzenebene, die dem Beschluss vorangegangen waren.
Die Arbeit an diesem Haushaltsplan sei "außerordentlich intensiv" gewesen, sagt Lindner bei der Vorstellung des Zahlenwerks. Die Koalition sei "an die Grenzen der Kompromissfähigkeit" gegangen. Doch die Mühe hat sich aus seiner Sicht gelohnt: Der Finanzminister lobt seinen Entwurf als "klares Signal der Stabilität".
Bundeshaushalt 2025: Milliarden für Straße und Schiene
Und er wehrt sich gegen den Eindruck, es handele sich um einen Sparhaushalt. Lindner verweist auf Investitionen von 78 Milliarden Euro – beispielsweise für Autobahnen und Zugverkehr. Insgesamt will der Bund im kommenden Jahr rund 480 Milliarden ausgeben. Das ist zwar etwas weniger als in diesem Jahr. Allerdings nur, weil das Kabinett jetzt auch einem Nachtragshaushalt für 2024 zugestimmt hat – mit zusätzlichen Milliardenausgaben etwa für das Bürgergeld.
Gemessen am Gesamtvolumen des Haushalts fallen die Einschnitte nicht allzu groß aus, aber einige Ministerien trifft es doch empfindlich. Das Entwicklungsministerium beispielsweise muss ein Minus von fast einer Milliarde im Vergleich zum laufenden Jahr hinnehmen. Auch Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium bekommen weniger Geld.
Ampel will im Bundeshaushalt 2025 mehr Geld für Verteidigung ausgeben
Doch es gibt auch Ministerien, die sich über ein Plus freuen können. Dazu zählen etwa die Ressorts für Bildung, Verkehr und Verteidigung. Gerade der Etat von Boris Pistorius wird in Berlin aufmerksam beobachtet. Denn der Verteidigungsminister von der SPD wollte in den Verhandlungen ein deutlich größeres Plus herausholen. Nun sollen es knapp 1,3 Milliarden zusätzlich sein, aber einige Ampelpolitiker können sich nach wie vor mehr vorstellen. Pistorius‘ Parteifreund Andreas Schwarz etwa mahnt "Nachbesserungen" im parlamentarischen Verfahren an. Man werde sich den Etat "Haushaltsstelle für Haushaltsstelle anschauen", so der Bamberger Abgeordnete im BR24-Gespräch. Und auch mit Blick auf andere Ressorts könnte es bis zum angestrebten Bundestagsbeschluss im Spätherbst noch Verschiebungen geben.
Wesentlich früher muss die Ampelregierung eine andere Frage klären: nämlich die, wie eine beträchtliche Haushaltslücke geschlossen werden kann. Noch fehlen mindestens acht Milliarden Euro. Das Geld könnte durch den einen oder anderen Kniff im Budget abgebildet werden. Im Gespräch ist etwa, aus Zuschüssen für Deutsche Bahn und Autobahngesellschaft Darlehen zu machen.
Das hätte aus Sicht der Koalition den Vorteil, dass diese Ausgaben dann nicht auf die Schuldenbremse des Grundgesetzes angerechnet werden müssten. Die Kreditobergrenze will die Ampel auch im nächsten Jahr einhalten. Das Problem: Noch ist unklar, ob ein solches Vorgehen rechtens wäre. Die Prüfung läuft. Sollte das Ergebnis negativ ausfallen, müssten die Koalitionspartner wohl nachverhandeln.
CSU kritisiert Ampel-Haushalt 2025
In der Opposition gibt es Zweifel an diesem Verfahren. Der CSU-Haushaltspolitiker Florian Oßner teilt auf BR24-Anfrage mit, der Ampel-Haushalt sei "auf Kante genäht". In seinen Augen läuft die Idee der Koalition darauf hinaus, "Zuschüsse einfach in Darlehen umzuwandeln, um diese dann an der Schuldenbremse vorbeizumogeln".
Ein anderer Punkt, der in Berlin für Diskussionen sorgt: Die Regierung geht von milliardenschweren Mehreinnahmen aus und hofft, dass ein gleichzeitig beschlossenes Wachstumspaket eben diese Mehreinnahmen ermöglichen wird. Allerdings erwartet etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie nur "marginale Wachstumseffekte". Außerdem gehören zum Paket auch erhebliche Entlastungen. Steuerzahler und Unternehmen dürfte dies freuen, aber der Staat verzichtet dafür zunächst auf Geld. In der Hoffnung, so eine Dynamik hin zu mehr Wachstum und höheren Steuereinnahmen auszulösen. Eine Wette auf die Zukunft.
Alles in allem muss die Ampel in den kommenden Wochen und Monaten noch etliche Fragen beantworten. Ziel ist es, dass der Bundestag Ende November über die endgültige Fassung des Haushalts 2025 entscheidet. Lindner stellt an diesem Mittwoch vorsorglich fest, dass die Arbeit am Budget weitergehe – und "intensiv" bleibe.
Ampel-Beschluss: Ein Haushalt und viele Fragezeichen
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