Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den entscheidenden Ampel-Absprachen "Pragmatismus" auf allen Seiten eingefordert. "Was die Situation in Deutschland betrifft, bestehe ich darauf, dass die Regierung ihre Arbeit zu machen hat und dass Pragmatismus dabei die richtige Maßgabe ist", sagte Scholz am Montag in Berlin. Es gebe Aufgaben, die gelöst werden müssten und die gelöst werden könnten. "Dazu muss man seriös arbeiten. Das ist das, was ich von allen erwarte", sagte Scholz mit Blick auf die laufenden Gespräche im Dreier-Kreis mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie den Ampel-Koalitionsausschuss am Mittwochabend.
Scholz: Koalitionsvertrag plus Wirtschaftsförderung
Mit Blick auf die verschiedenen von Habeck, Lindner und der SPD vorgelegten Papiere fügte Scholz hinzu: "Wir haben dafür eine Grundlage, das ist der Koalitionsvertrag, der ist verhandelt." Man habe zudem im Sommer einen Haushaltsentwurf auf den Weg gebracht. "Jetzt geht es darum, die notwendigen Entscheidungen zu treffen angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch der Notwendigkeit, dem Parlament noch ein paar zusätzliche Vorschläge zu machen für den endgültigen Abschluss des Haushaltes für das nächste Jahr", betonte Scholz. "Mir ist wichtig, dass dabei Wirtschaft und Arbeitsplätze im Mittelpunkt der Betrachtung stehen."
Habeck macht überraschendes Angebot
Im Streit um eben jene Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist Wirtschaftsminister Habeck am Dienstag völlig überraschend mit einem Angebot auf Finanzminister Lindner zugegangen. Die Milliarden, die für die Ansiedlung einer Chipfabrik in Magdeburg vorgesehen waren und die Habeck gerne für andere Projekte eingesetzt hätte, können nun doch zum Ausgleich für den Haushalt verwendet werden. Ein Scheitern des Haushalts würde nämlich zu einer Hängepartie führen, so Habeck. Und das in einer "denkbar ungünstigen Zeit". Er zählte die Lage in der Ukraine, die Präsidentschaftswahl in den USA, die noch ausstehende Bestätigung der EU-Kommission im Amt sowie die schwierige Lage der deutschen Wirtschaft auf.
Erst Spitzentreffen, dann alle zusammen
Ampel-Koalitionäre beraten in mehreren Runden. Die Koalition versucht, ihre Differenzen zunächst in kleineren Runden beizulegen. Auch für Dienstag ist nach Angaben aus Regierungskreisen eine Dreierrunde mit Scholz, Lindner und Habeck angesetzt. Am Mittwoch kommt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.
Im Zentrum des Streits zwischen den Regierungspartnern stehen die Wirtschaftspolitik und der Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Schaffen es SPD, Grüne und FDP nicht, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen, droht der seit drei Jahren regierenden Koalition ein vorzeitiges Ende und das Land stünde vor einer vorgezogenen Bundestagswahl.
Bild der Zerrissenheit in der Wirtschaftspolitik
Zugespitzt hatte sich der Streit in der Ampel über die richtigen Maßnahmen angesichts der Konjunkturflaute und über Prioritäten bei den Staatsausgaben Ende vergangener Woche. In einem Grundsatzpapier hatte Lindner eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Zuvor hatten die Koalitionspartner bereits ein Bild der Uneinigkeit abgegeben, als Wirtschaftsvertreter zu getrennten Gipfeln mit Kanzler Scholz und der FDP-Seite mit Lindner eingeladen wurden, während Wirtschaftsminister Habeck ebenfalls eigene Vorschläge zur Verbesserung der Lage in einem Impulspapier vorlegte.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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