Nicht mit den Grünen, vielleicht mit der SPD, lieber mit den Liberalen - CSU-Chef Markus Söder hat klare Koalitionspräferenzen für die Zeit nach der Bundestagswahl Ende Februar. "Die FDP wäre sicher der leichtere Partner", sagte Söder diese Woche im BR24-Interview. "Wenn es nicht sogar eine ganz starke Mehrheit vielleicht gäbe für die Union, man weiß das ja nicht." Laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind CDU und CSU zwar weiterhin die mit Abstand stärkste Kraft, aber sowohl eine Alleinregierung als auch Schwarz-Gelb scheint derzeit in weiter Ferne.
Wenn schon diesen Sonntag gewählt würde, käme die Union auf 33 Prozent - einen Prozentpunkt mehr als Anfang Dezember. Die AfD verbessert sich ebenfalls um einen Punkt auf 19 Prozent. Die SPD verliert zwei Punkte und liegt mit 14 Prozent gleich auf mit den Grünen (unverändert). Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht weiterhin bei 5 Prozent und könnte damit dem neuen Bundestag angehören. Nicht vertreten wären der Umfrage zufolge mit je 3 Prozent die FDP (-1) und die Linke (unverändert). Alle anderen Parteien zusammen liegen bei 9 Prozent.
Jeder Dritte will Regierung unter Führung der Union
Somit hätte laut DeutschlandTrend die Union derzeit sowohl mit der SPD und als auch mit den Grünen eine Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre zwar auch eine Zusammenarbeit mit der AfD, aber CDU und CSU schließen ein solches Bündnis kategorisch aus.
Jeder Dritte (33 Prozent) befürwortet eine unionsgeführte neue Bundesregierung (-5 Punkte im Vergleich zu November). 15 Prozent würden eine Regierung unter Führung der SPD vorziehen, 13 Prozent unter der AfD und 10 Prozent unter den Grünen.
Als Koalitionspartner der Union wünschen sich 29 Prozent die SPD (-2 Punkte) und 19 Prozent die Grünen (+4). Die AfD folgt mit 15 Prozent (-1), die FDP unverändert mit 12.
Merz nur knapp vor Habeck
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kann sich bei seinen persönlichen Zustimmungswerten nicht nennenswert absetzen: 28 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Merz ein guter Kanzler wäre. Von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) denken das fast genauso viele: 27 Prozent. Der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang der Woche die Vertrauensabstimmung im Bundestag verlor, kommt nur auf 19 Prozent, AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel auf 17 Prozent.
Umgekehrt sind 60 Prozent überzeugt, dass Merz kein guter Kanzler wäre. Bei Habeck sind es 64 Prozent. Scholz stellen sogar drei von vier Befragten (75) ein schlechtes Zeugnis aus, Weidel 71 Prozent.
Viele haben Sorge wegen Russland
Sechs von zehn Befragten (59 Prozent) machen sich große oder sogar sehr große Sorgen, dass nach der Bundestagswahl keine stabile Regierung gebildet werden kann – das sind 9 Prozentpunkte mehr als vor der Wahl 2021.
Am stärksten verbreitet ist mit 65 Prozent die Sorge, dass Russland weitere Länder in Europa angreift. 61 Prozent befürchten, dass Deutschland direkt in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Angst vor einem zu starken Einfluss des Islam in Deutschland haben 59 Prozent. Jeder Zweite (52 Prozent) sorgt sich, dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen.
Gehen die Waffenlieferungen an die Ukraine zu weit?
Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen geht 39 Prozent der Befragten zu weit (3 Punkte mehr als im Juli). 36 Prozent halten sie für angemessen (-2), 18 Prozent geht sie nicht weit genug (-1). In Ostdeutschland sagt deutlich mehr als jeder Zweite (56 Prozent), dass die Waffenlieferung zu weit gehen.
Eine große Mehrheit in Deutschland ist der repräsentativen Umfrage zufolge der Meinung, dass in erster Linie die Ukraine selbst entscheiden muss, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland einlässt: 78 Prozent stimmen dieser Aussage zu (+3). Deutlich gestiegen ist der Anteil der Menschen, die es für eine Beendigung des Krieges für nötig halten, dass die Ukraine gewisse Gebiete an Russland abtritt: um 9 Punkte auf 53 Prozent. Jeder Zweite (49 Prozent) findet, dass die Ukraine langfristig in die Nato aufgenommen werden sollte (+5).
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