Von einem Weihnachtsfrieden bisher keine Spur - im Gegenteil: Wenige Tage vor Heiligabend teilen die bayerischen Koalitionspartner CSU und Freie Wähler kräftig gegeneinander aus. Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fühlt sich von der CSU schlecht behandelt und beklagte im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern "fiese Attacken" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Die Christsozialen rund um Markus Söder verhielten sich überhaupt nicht wie Partner. "Eigentlich sollten wir ein besseres Bild abgeben als die gescheiterte Ampel, aber immer wieder kommen wohl-geplante Angriffe unter der Gürtellinie."
CSU-Fraktionschef: "Aiwanger sollte nicht so empfindlich sein"
Deutliche Worte richtete der Wirtschaftsminister unter anderem an die Adresse von Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU): "Kollege Bernreiter sieht offenbar seine Rolle darin, mich regelmäßig anzugreifen, anstatt sich um seine eigenen Baustellen wie Wohnungsbau, Blockabfertigung und anderes zu kümmern."
Bernreiter wollte sich zu dem Vorwurf nicht äußern, dafür konterte auf BR-Anfrage CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek: "Hubert Aiwanger sollte nicht so empfindlich sein, sich selbst den Spiegel vorhalten und um die aktuellen Baustellen der Wirtschaftspolitik kümmern." Es gebe genügend zu tun, wenn es darum gehe, Arbeitsplätze in Deutschland und auch in Bayern zu halten. "Gute Arbeit wird dann auch gelobt."
Aiwanger warnt CSU
Gerade solche Hinweise aus der CSU sind es, die Aiwanger ärgern. Der Wirtschaftsminister warf der CSU im Interview mit der Mediengruppe Bayern vor, immer wieder seine Arbeit schlechtzureden und dabei der Sache schweren Schaden zuzufügen. Ein Beispiel sei die Debatte über eine Unterstützung des Elektro-Jet-Entwicklers Lilium gewesen. Die CSU habe ihn öffentlich angegriffen, "obwohl hochsensible Gespräche hinter den Kulissen geführt werden mussten und es nicht so einfach ist, für Firmen in gewissen Situationen Steuergeld zur Verfügung zu stellen". Die CSU habe das gewusst und "trotzdem Wirbel gemacht".
Ähnliches erlebe er im Zusammenhang mit dem angeschlagenen Optikunternehmen Rodenstock in Regen: "Obwohl der Abgeordnete vor Ort eingebunden war in sensible Gespräche, hat er trotzdem versucht, billig Stimmung gegen mich zu machen", kritisierte Aiwanger. Seriöse Sacharbeit werde durch solche "parteipolitischen Scharmützel" erschwert. Der FW-Chef richtete zugleich eine Warnung an die CSU: "Wenn sie so weitermachen wollen, können auch wir ihren Regierungsmitgliedern täglich öffentlich den Spiegel vorhalten."
Holetschek: Konstruktive Kritik muss erlaubt sein
Holetschek betonte, CSU und Freie Wähler arbeiteten in der Koalition "gut und vertrauensvoll zusammen". Das zeige beispielsweise die Einigung auf ein Eckpunktepapier zum Wassercent, das kürzlich vorgestellt wurde. An die Adresse von Aiwanger fügte er hinzu: "Konstruktive Kritik muss aber bitte noch erlaubt sein."
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