Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Rückkehr zur Kernkraft zumindest nicht kategorisch auszuschließen. "Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von (Russlands Präsident Wladimir) Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden", sagte der Bundesfinanzminister dem Boulevardblatt "Bild".
Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten. "Aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird. Ich rate dazu, die Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch zu legen."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich zuletzt für eine befristete Verlängerung der Kernkraft aus - "mindestens bis Anfang 2024 als Sicherheitsreserve", schrieb er auf Twitter.
Habeck zu Atomenergie: "Kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird"
Die Position von Lindners Kabinettskollege und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) blieb gegenüber "Bild" hingegen klar: "Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen. Ideologiefrei fachlich wurde das Thema Anfang der Legislatur nochmal durchgeprüft. Das ist aus den Fachministerien heraus entschieden - und politisch auch. Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird."
Am Netz sind in Deutschland aktuell nur noch die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollen bis Ende des Jahres ebenfalls abgeschaltet werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten wegen der neuen Lage nach der russischen Invasion in die Ukraine hatten das Wirtschafts- und das Umweltministerium bereits abgelehnt. Stattdessen soll die Energiewende hin zu erneuerbaren Stromquellen vorangetrieben werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich gegen einen Weiterbetrieb von AKW ausgesprochen.
Atomkraftwerk-Betreiber irritiert nach Lindners Aussagen
Auch die Betreiber der letzten drei laufenden Atomkraftwerke in Deutschland reagierten irritiert auf Lindners Vorstoß. Ein Weiterbetrieb über das festgelegte Enddatum für deutsche Atomenergie am 31. Dezember 2022 hinaus "wäre mit hohen Hürden technischer als auch genehmigungsrechtlicher Natur verbunden", sagte etwa ein Sprecher der RWE AG der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gebe "eine klare gesetzliche Regelung zur Abschaltung der Kernkraftwerke", sagte er weiter.
Eine PreussenElektra-Sprecherin unterstrich auf Anfrage der Zeitung: "Wir haben über die vergangenen Wochen und Monate hinweg klargemacht, dass ein Weiterbetrieb von Isar 2 unter gewissen Voraussetzungen möglich wäre, aber einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötigt." Die Bundespolitik habe sich vor längerer Zeit dazu geäußert und erklärt, dass sie auf diese Option nicht zurückgreifen wolle. "Eine neue Sachlage gibt es aus unserer Sicht also nicht."
Mit Material von AFP und dpa.
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