Nach Verkehrsminister Volker Wissing hat auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) vor möglichen drastischen Mobilitätseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennermotoren gewarnt. Lindner appellierte am Samstag an den Grünen-Koalitionspartner, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Das einst von der CDU auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz sei "zutiefst planwirtschaftlich" und stoße an die Freiheit der Menschen, sagte Lindner beim Landesparteitag der Nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg.
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Lindner warnt vor "Freiheitseinschränkungen"
Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland "drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren" denkbar, so Lindner. Die Grünen dürften die Akzeptanz des Klimaschutzes nicht gegen "dramatische Freiheitseinschränkungen" aufs Spiel setzen. Das derzeitige Gesetz könne auch dazu führen, dass die Bundesregierung verklagt werde, weil "unerreichbare Ziele im Bereich des Verkehrs verfehlt werden". Man könne sich aber "nicht herbeizaubern, dass plötzlich fünf Millionen neue Elektrofahrzeuge zugelassen werden".
Wissing: Harte Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele
Wissing hatte in einem Brief an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP vor drastischen Einschnitten für Autofahrer bis hin zu Fahrverboten an Wochenenden gewarnt, falls die Koalition sich nicht bald auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Nur solche harten Maßnahmen würden aus Sicht des FDP-Politikers helfen, im Verkehrssektor die Klimaziele einzuhalten und massiv Treibhausgase einzusparen – falls nicht bald eine Reform des Gesetzes komme.
Wenn Sektoren Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien mit Sofortprogrammen nachsteuern. Als Mittel dafür kämen aus Sicht Wissings nur Fahrverbote in Betracht.
Grüne sprechen von Panikmache
Grünen-Politiker und mehrere Umweltverbände warfen Wissing wegen seiner Drohung mit Wochenendfahrverbot Panikmache und Ablenkungsmanöver vor. Der grüne Verkehrsminister aus Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer, der zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, sagte: "Statt Menschen zu drohen, würden wir gerne mit Herrn Wissing bei der Verkehrsministerkonferenz nächste Woche darüber reden, wie wir die Finanzierung von Erhalt und Ausbau der Infrastruktur hinbekommen."
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar warf Wissing Desinformation vor. "Selbst die gerichtliche Verpflichtung, endlich ein ordentliches Klimaschutzprogramm vorzulegen, beinhaltet null die Verpflichtung zu Fahrverboten", sagte er dem "Stern".
Umwelthilfe hatte Bundesregierung verklagt
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Bundesregierung einem Bericht des "Stern" zufolge wegen unzureichender Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutz-Sofortprogramms im Verkehrssektor verklagt. Das Urteil soll demnach am 16. Mai vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fallen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, dass er nun mit einem Urteil rechne, welches das Verkehrsministerium zu einem Sofortprogramm verpflichtet.
Mit Informationen von dpa und AFP
Zum Audio: Kritik an Wissing-Drohung zu Fahrverboten
Fahrverbote an Wochenenden? Kritische Stimmen äußern sich zu Volker Wissings Drohung, Fahrverbote zu erteilen
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