Angesichts der angekündigten Bauernproteste hat die bayerische SPD die Sicherheitskräfte davor gewarnt, mit zweierlei Maß zu messen. Die Polizei müsse protestierende Bauern genauso behandeln wie die Klimaaktivisten.
Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn äußerte Verständnis für die angekündigten Demonstrationen gegen die geplanten Subventionskürzungen. Schließlich sei das Demonstrationsrecht ein wichtiges Grundrecht, so von Brunn: "Aber was nicht sein kann, ist, dass es zu Straftaten, zu Nötigungen, zu Gefährdungen kommt. Und da erwarte ich von den bayerischen Behörden ein konsequentes Vorgehen genau so wie gegen die Klimaaktivisten." Hier dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, verlangte von Brunn.
Proteste in bayerischen Großstädten geplant
In der kommenden Woche sollen Traktorkundgebungen am Montag in München, am Mittwoch in Augsburg sowie am Freitag in Nürnberg stattfinden. Schon in dieser Woche war es zu zahlreichen Bauernprotesten gekommen, so beispielsweise im bayerischen Hammelburg, in Stuttgart und in Trier. Dabei kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Im thüringischen Gera blockierten Landwirte mit ihren Fahrzeugen mehrere Autobahnauffahrten.
Von Brunn: Hinweise auf Blockaden
Laut von Brunn liegen ihm Hinweise vor, dass Bauern auch in Bayern planen, Autobahnen zu blockieren. Sollten die Hinweise belastbar sein, rief von Brunn die Sicherheitsbehörden auf, eine Ingewahrsamnahme zu prüfen, um mögliche Straftaten zu verhindern. Nach einer richterlichen Entscheidung können Bürger bis zu einem Monat lang in Präventivgewahrsam genommen werden, um sie von einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung abzuhalten.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, die Befreiung von der Kfz-Steuer in der Landwirtschaft abzuschaffen, ebenso die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel. Nach jüngsten Informationen soll die Befreiung von der Kfz-Steuer im Agrarbereich nun doch bleiben, die Subventionen beim Agrardiesel werden über Jahre hinweg abgebaut. Vorerst wollen die Bauern aber an den geplanten Protesten festhalten.
CSU will schärfere Strafen für Klimaaktivisten
Die CSU will unterdessen die Strafen für Klimaaktivisten bei Straßenblockaden oder Aktionen gegen Kunst- und Bauwerke sowie auf Flughäfen verschärfen. "Das mutwillige Eindringen in Hochsicherheitsbereiche wie Flughäfen stellt eine erhebliche Gefahr dar und muss mit einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden", heißt es in der Vorlage für die bevorstehende Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. "Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen", sagte dazu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Die Aktionen der Klimachaoten zeigen eine fortschreitende Radikalisierung. Darauf muss der Staat mit Konsequenz und Härte reagieren", sagte Dobrindt.
Bundeseinheitliche Regelung für Präventivgewahrsam?
In der Vorlage zur inneren Sicherheit für die Tagung der CSU-Abgeordneten vom 6. bis 8. Januar heißt es: "Kriminelle Klimachaoten beschädigen mit ihren Angriffen auf Kunstgegenstände und Bauwerke wie zuletzt das Brandenburger Tor kulturelles Erbe von bedeutendem Wert." Um solche Symbole der nationalen Einheit besser zu schützen, sollten dort Bannmeilen errichtet werden, in denen Demonstrationen bis auf wenige Ausnahmen generell verboten seien. Die Blockade von Rettungswegen und das Behindern von Rettungsmaßnahmen müssten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden.
"Um zudem erneute Straftaten der immer gleichen Personen zu verhindern, streben wir eine bundeseinheitliche Regelung an, mit der Wiederholungstäter beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für neue Straftaten vorbeugend in Präventivgewahrsam genommen werden können", heißt es in dem Papier weiter.
Mit Informationen von dpa
Im Video: BR-Korrespondentin Eva Huber zu den Plänen der Ampel für die Landwirtschaft
Die Bundesregierung will die geplanten Kürzungen von Subventionen für Bauern teilweise zurücknehmen.
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