Überall in Europa machen Bauern mobil: In Paris haben sie am Wochenende die Agrarmesse mit Traktoren blockiert. In Brüssel fuhren Anfang der Woche Landwirte im Europaviertel auf, um ihren Forderungen gegenüber den dort tagenden EU-Agrarministern Nachdruck zu verleihen. An der deutsch-polnischen Grenze halten sie Straßen besetzt.
Agrardiesel und Preisverfall
Dabei entzündet sich die Wut der Landwirte vom Westen bis in den Osten der Europäischen Union zum Teil an nationalen Vorgaben. In Deutschland gilt als unmittelbarer Auslöser für die Bauernproteste, dass die Bundesregierung die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel streichen will. Diese Abschaffung soll nun gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden – das reicht den Bauern aber nicht, obwohl es nicht mehr um riesige Geldsummen geht.
In Frankreich protestieren Landwirte gegen den Verfall der Preise für ihre Produkte. Einige machen dafür Handelserleichterungen für die Ukraine verantwortlich. Sie fordern zum Beispiel, die zollfreie und mengenmäßig nicht beschränkte Einfuhr von ukrainischem Hühnerfleisch zu stoppen.
Gegen Handelserleichterungen für Ukraine
Brüssel hatte nach dem russischen Einmarsch vor zwei Jahren Importzölle und Einfuhrquoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. Die französische Regierung ist ihren Landwirten weit entgegengekommen. Paris hat Anfang des Monats Hilfen von insgesamt 400 Millionen Euro zugesichert.
Besonders heftige Proteste gegen ukrainische Agrarimporte gibt es im EU-Nachbarland Polen. Die Regierung in Warschau und vier weitere EU-Staaten haben monatelang Getreidelieferungen aus der Ukraine Richtung Westen blockiert, weil sie die billige Konkurrenz fürchten. Eigentlich sollen die Produkte über Polen in die EU gelangen. Nach Angaben von Landwirten kommen sie aber dennoch auf den polnischen Markt und drücken dort die Preise.
Zuletzt haben polnische Bauern mit ihren Fahrzeugen tagelang die wichtigste Straßenverbindung nach Deutschland lahmgelegt. Der heftige Widerstand liefert einen Vorgeschmack auf zu erwartende Verteilungskämpfe um das EU-Agrarbudget, falls die Ukraine irgendwann der EU beitritt.
Gemeinsam sauer auf Brüssel
Einig sind sich viele Landwirtinnen und Landwirte in der EU in ihren Klagen über sinkende Einnahmen, viel Bürokratie und noch mehr Auflagen, die mit neuen Umweltvorschriften aus Brüssel drohen. Die EU-Kommission will mit ihrem "Green Deal" Europa bis 2050 klimaneutral machen. Das betrifft auch die Landwirtschaft, die für ein Zehntel der EU-weiten CO2-Emissionen verantwortlich ist. Zu viele Pestizide auf den Feldern bedrohen Vögel und Bienen.
80 Prozent der Wälder, Böden und Moore in der EU sind in schlechtem Zustand. Trotzdem ist Brüssel den Landwirten zuletzt entgegengekommen. Die EU-Kommission hat ein Gesetzesvorhaben fallen gelassen, um den Einsatz von Ackergiften drastisch einzuschränken. Unter dem Eindruck der Bauernproteste hat die Kommission außerdem rückwirkend zum 1. Januar die Vorgabe ausgesetzt, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen. Die Mitgliedstaaten können bis Ende des Monats erklären, ob sie das nutzen wollen oder nicht. Diese Zugeständnisse von Kommission und Regierungen haben die Wut der Landwirte aber nicht spürbar dämpfen können.
Banger Blick auf die Europawahl
Dabei wollen es sich Brüssel und die Hauptstädte drei Monate vor der Europawahl nicht weiter mit einer kleinen, aber lautstarken und bestens organisierten Berufsgruppe verscherzen. Die nationalen Bauernvertretungen sind untereinander vernetzt und reagieren rasch. Der europäische Dachverband Copa-Cogeca gilt als einflussreiche Lobbygruppe in Brüssel mit guten Drähten in die EU-Kommission.
Europas mächtigste Behörde bereitet sowohl die Gesetzentwürfe zur gemeinsamen Agrarpolitik als auch die zum nachhaltigen Umbau vor. Deren Vorsitzende Ursula von der Leyen ist in den vergangenen Monaten auf die Landwirtinnen und Landwirte zugegangen. In ihrer Rede zur Lage der Union im Spätsommer hat sie mehr Dialog und weniger Polarisierung angekündigt.
EVP arbeitet gegen vereinbarten "Green Deal"
Im EU-Parlament distanziert sich die christdemokratische EVP-Fraktion, in der die Abgeordneten von CDU und CSU sitzen, seit einigen Monaten deutlich von umstrittenen Umweltgesetzen – obwohl diese Teil des "Green Deal" der Kommissionschefin und EVP-Spitzenkandidatin sind. EVP-Fraktionschef Manfred Weber bezeichnet seine Partei als "Europas Bauernpartei". Dahinter steht die Sorge, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten den Zorn der Landwirte bei der Europawahl im Juni ausnutzen könnten.
Im Audio: Bauerndemonstration am Dienstag in Warschau
Bauerndemonstration am Dienstag in Warschau
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