Der Bundesrat befasst sich am Freitag nicht mit der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer am Freitag, wie ein Sprecher des Bundesrats am Donnerstag sagte. Weil sich die unionsgeführten Bundesländer wegen der enthaltenen Streichung der Agrardiesel-Steuerrückerstattung für Landwirte sperren, habe es die Länderkammer abgelehnt, das Gesetz auf die Tagesordnung zu setzen, heißt es aus Parlamentskreisen.
Keine Blockade - aber doch eine Verzögerung der Abstimmung
Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant. Das Gesetz soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Gleich danach hätte die Länderkammer entscheiden sollen. Auch das hat CDU und CSU dem Vernehmen nach gestört: Denn für eine Abstimmung im Bundesrat noch am selben Tag wäre eine Verkürzung der Beratungsfristen nötig gewesen.
Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Allerdings gibt es in vielen Ländern Koalitionsregierungen mit Ampel-Parteien – und wenn sich eine Landesregierung uneins ist, muss sich das Land im Bundesrat enthalten beziehungsweise kann nicht zustimmen. Grundsätzlich regelt das Haushaltsfinanzierungsgesetz notwendige gesetzliche Änderungen, deren Auswirkungen im Entwurf des Etats bereits berücksichtigt sind.
Verringerung ist umstritten
Die Ampel-Koalition plant eine schrittweise Verringerung der Rückerstattung für bezahlte Agrardieselsteuern. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen: mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Das soll schrittweise verringert werden. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Rückerstattungen mehr geben. Die Kürzungen sind heftig umstritten und hatte eine Protestwelle der Landwirte ausgelöst.
Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland haben einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, über den am Freitag beraten wird. Darin heißt es, die Agrarwirtschaft werde überproportional belastet. Es solle einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung geben, um die Entwicklung und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe, sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen.
Ampel-Politiker sprechen von "destruktiver Blockadehaltung"
Die Koalition wiederum kann das Verhalten der Union nicht nachvollziehen. Die Union betreibe eine "destruktive Blockadehaltung", beklagten Vertreter der Ampel-Parteien gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Mit Material von AFP und dpa.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war von Agrardiesel-Subventionen die Rede, tatsächlich handelt es sich aber um Rückerstattungen. Wir haben den Beitrag entsprechend angepasst.
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