Wegen einer Beschimpfung vor der Debatte zum Heizungsgesetz muss der Fürstenfeldbrucker SPD-Abgeordnete Michael Schrodi ein Ordnungsgeld zahlen. Der 46-Jährige habe einen "derartigen verbalen Angriff" auf das Sitzungspräsidium und einzelne Abgeordnete verübt, dass dies nicht mehr "als geringfügige Verletzung der parlamentarischen Ordnung" gewertet werden könne, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag. Sie verhängte deshalb ein Ordnungsgeld - dieses beträgt laut Hausordnung in solchen Fällen 1.000 Euro.
Unionspolitiker bei Debatte zum Heizungsgesetz beschimpft?
Der Vorfall trug sich am Freitagvormittag zu, nachdem die Union per Geschäftsordnungsantrag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu der Debatte zum Heizungsgesetz herbeizitieren wollte. Bas wollte dies erst über eine Abstimmung per Handzeichen entscheiden. Mit ihren beiden Schriftführern, darunter der CDU-Abgeordnete Michael Donth, war sie sich aber nicht einig, wie votiert wurde. Bas ordnete daraufhin einen sogenannten Hammelsprung an, bei dem die Abgeordneten den Saal verlassen und dann durch Türen für "Ja", "Nein" und "Enthaltung" zurückkehren.
Laut offiziellem Sitzungsprotokoll gab es nach der Hammelsprung-Entscheidung nicht nur Beifall von Abgeordneten von CDU/CSU, sondern auch von der AfD. Während einige seiner Kolleginnen und Kollegen den Saal bereits verließen, ging der Gymnasiallehrer Schrodi zur Präsidiumsbank und redete auf Donth ein. Danach lief er in Richtung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und rief sichtlich erregt mehrfach lautstark etwas.
Schrodi laut Sitzungsprotokoll: "Mit den Faschisten gemeinsam!"
Dem Sitzungsprotokoll zufolge rief Schrodi zunächst an den Sitzungsvorstand gewandt: "Mit der AfD gemeinsam! Wunderbar!" Richtung CDU/CSU sagte Schrodi demnach: "Mit den Faschisten gemeinsam! Eine Unverschämtheit ist das! So geht das nicht!" Mögliche weitere Äußerungen, die Schrodi offenbar machte, waren bis Freitagnachmittag nicht im Protokoll festgehalten.
Schrodi selbst erklärte gegenüber BR24, wie es zu den Äußerungen kam. Dass er dabei Schimpfwörter benutzt habe, bestreitet er: "Erst nach der gestrigen Debatte zum GEG wollte die Union plötzlich Bundesminister Habeck ins Plenum zitieren." Es sei der Opposition bekannt gewesen, dass der Minister im Bundesrat sein musste. "Die Ampelfraktionen haben gegen die Herbeizitierung gestimmt, die Union stimmte mit der AfD dafür. Der CDU-Vertreter im Bundestagspräsidium plädierte dafür, kein eindeutiges Ergebnis im Plenarsaal erkennen zu können. So kam es zum Hammelsprung. Ich habe mich beim CDU-Vertreter darüber beschwert. Ich meinte, es sei inakzeptabel, gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen." Darüber hinaus seien ihm schwerwiegende Beleidigungen in den Mund gelegt worden, so Schrodi, "die ich nicht gebraucht habe. Das wäre nie meine Wortwahl gewesen".
Schrodi will Ordnungsgeld akzeptieren
Schrodi betonte auf Nachfrage von BR24, mit dem Schriftführer Michael Donth habe er bei einem persönlichen Treffen alles geklärt. "Er hat bestätigt, dass es diese Form der Beleidigung nicht gab. Für mein Verhalten gegenüber dem Bundestagspräsidium habe ich mich bereits bei der Bundestagspräsidentin entschuldigt. Das Ordnungsgeld werde ich natürlich akzeptieren und begleichen." Die Möglichkeit, ein Ordnungsgeld bei Störungen im Parlament zu verhängen, hatte der Bundestag erst 2021 in der Geschäftsordnung verankert.
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