Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Ruth Waldmann, hat kein Verständnis für die angekündigte Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern. Im Interview der Bayern 2-radioWelt sagte Waldmann:
"Die CSU hat diese Impfpflicht im Bundestag und Bundesrat mitbeschlossen. Und jetzt will sie von den eigenen Beschlüssen nichts mehr wissen." Ruth Waldmann
Aussetzung der Impfpflicht: Bayern im Alleingang
Ob eine allgemeine Impfpflicht angesichts der Omikron-Variante und der weiterhin verhältnismäßig geringen Belastung der Intensivstationen noch die geeignete Maßnahme sei, müsse man in Ruhe diskutieren. Der Vorstoß Bayerns, jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, bringe die Diskussion aber nicht weiter, so Waldmann: "Söder hat jetzt Wochen und Monate gedrängelt, auch bei der allgemeinen Impfpflicht müsse jetzt alles ganz schnell gehen. Dabei gibt es noch ungeklärte Fragen bei Umsetzung, Kontrollen und Sanktionierung. Aber da zeigt sich doch, dass da mit Schnell-Schnell gar nichts geholfen ist."
Söder beachte bei seinen Lockerungen der Corona-Maßnahmen keine Regeln mehr, so Waldmann: "Er sagt, man könne jetzt nicht mehr starr auf die Inzidenzen blicken. Das hat er schon seit August gesagt. Dann kam die bayerische Krankenhausampel, die dann klammheimlich wieder kassiert wurde. Dann wurde die Hotspot-Regelung kassiert, und jetzt wird die Bewertung, welche Maßnahmen es jetzt braucht, zwischen Freien Wählern und der CSU ausgeschnappst. Das hat nichts mit einem Bewertungsmaßstab zu tun, der von Experten entwickelt werden muss."
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