Der Berliner Politiker Stefan Gelbhaar wollte für die Grünen wieder in den Bundestag einziehen. Doch im Dezember waren gegen den 48-jährigen Bundestagsabgeordneten Vorwürfe wegen sexueller Belästigung bekannt geworden. Gelbhaar hatte diese stets bestritten, verzichtete aber unter diesen Umständen auf eine Kandidatur.
Wie sich nun herausstellt, waren die Vorwürfe einer Frau womöglich frei erfunden. Gelbhaar sprach gegenüber der "Berliner Zeitung" von einem "unfassbaren Vorgang".
Parteiinterne Intrige?
Im Raum steht der Verdacht einer parteiinternen Intrige gegen Gelbhaar. In diesem Zusammenhang rückt eine Bezirkspolitikerin der Grünen in den Fokus. Sie hatte Gelbhaar womöglich zu Unrecht bezichtigt. Die Bezirkspolitikerin habe sich als eine angeblich betroffene Frau ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb).
Die Grünen-Chefs Franziska Brantner und Felix Banaszak kündigten Konsequenzen an. "Der Verdacht, dass gegenüber der Presse eine falsche Erklärung gegen ein anderes Parteimitglied mit schweren Vorwürfen erhoben wurde, ist gravierend", erklärten Brantner und Banaszak.
Grünen-Chefs drohen Parteiausschlussverfahren an
"Wer in einem solchen Verfahren falsche Aussagen an Eides statt tätigt, begeht im Zweifelsfall nicht nur eine Straftat, sondern fügt der gemeldeten Person, der Partei, aber auch den auf Vertrauen aufbauenden Strukturen und den anderen meldenden Personen erheblichen Schaden zu", so die Vorsitzenden. "Sobald die Person, gegen die sich dieser schwere Verdacht richtet, uns namentlich bekannt wird und der schwerwiegende Verdacht nicht unverzüglich ausgeräumt wird, werden wir ein Parteiausschlussverfahren einleiten", so Brantner und Banaszak.
Gelbhaar, der seit 2017 für die Berlin-Pankower Grünen im Bundestag sitzt, war bei einer ersten Wahlversammlung am 12. November mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten gewählt worden. Nachdem Mitte Dezember die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihn bekannt wurden, setzte der Kreisverband eine Wiederholung an. Als neue Direktkandidatin gewählt wurde dann Julia Schneider.
Rbb stellt Strafanzeige gegen Grünen-Politikerin
Im Dezember hatte der rbb über die Belästigungsvorwürfe berichtet, nachdem mutmaßlich betroffene Frauen dem Sender eidesstattliche Versicherungen zu ihren Darstellungen gegeben hatten. Doch laut rbb kamen nun die Zweifel an der Identität einer der Frauen auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht", erklärte der Sender (externer Link). Aufgrund der neuesten Entwicklungen in diesem Fall erklärte der rbb am Freitag, "sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht", aus dem Netz zurückzuziehen.
Weitere Recherchen hätten zu der grünen Bezirkspolitikerin geführt, die sich als angeblich Betroffene ausgegeben habe. Der Sender erstattete Strafanzeige gegen die Frau, die die Anschuldigungen jedoch bestreitet. Der rbb betonte: Nicht alle Vorwürfe gegen Gelbhaar, "über die wir berichtet haben, sind damit automatisch nichtig – ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon".
Mit Informationen von dpa und AFP
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