Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge noch vor der Bundestagswahl einen erneuten Abschiebeflug nach Afghanistan, um Straftäter und Gefährder auszufliegen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe berichtet, laufen unter Federführung des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) die Vorbereitungen für den zweiten Abschiebeflug seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban vor über drei Jahren.
Weiterer Abschiebeflug soll bis zur Wahl stattfinden
Der Bund habe gegenüber dem Freistaat Bayern bestätigt, "dass im Laufe der nächsten 6 Wochen (bis 22.2.2025)" mindestens eine "Sammelmaßnahme" nach Afghanistan stattfinden solle, zitierte die Zeitung aus dem Brief einer bayerischen Behörde. Diese hatte sich demnach Anfang Januar an ein Gericht gewandt und mit dieser Begründung einen Antrag auf Abschiebehaft gestellt.
Das Innenministerium bestätigte der Zeitung Pläne für eine Abschiebung. "Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, erneut über einen regionalen Schlüsselpartner eine solche Maßnahme zu ermöglichen", sagte ein Sprecher von Faeser. Das Ministerium wies jedoch einen Zusammenhang mit dem Wahltermin zurück. Abschiebemaßnahmen erfolgten dann, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen gegeben seien.
Katar zuletzt als Vermittler
Ende August vergangenen Jahres hatte Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. 28 afghanische Staatsangehörige, alle wegen schwerer Straftaten verurteilt, wurden damals in ihr Heimatland zurückgeflogen. Damals spielte Katar bei der Organisation eine zentrale Rolle, der Charterflug wurde von Qatar Airways durchgeführt.
Mit Informationen von AFP
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