Die Bundesländer sollen ihre Kommunen nach dem Willen des Deutschen Städtetags zur Einführung einer Bezahlkarte verpflichten. Die Länder müssten sich zudem "auf möglichst einheitliche Standards einigen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Rheinischen Post". Von den Landesregierungen erwarteten die Städte, "dass sie sich miteinander dazu abstimmen", fuhr er fort.
Warnung vor einem "Flickenteppich"
Aus Sicht der Städte müsse eine Bezahlkarte einfach handhabbar sein und sollte den Verwaltungsaufwand reduzieren, so Dedy. "Sinnvoll wäre es auch, dass die Länder die Karte für die Kommunen verbindlich machen", sagte er. "Sonst würde das eintreten, was wir befürchtet haben: Ein Flickenteppich der Anwendungsregeln für die Bezahlkarte, der die Leistungsberechtigten, den Einzelhandel und die Kommunen vor unnötig große Herausforderungen stellt."
Gesetzesgrundlage lässt viel Spielraum
Der Bundesrat hatte Ende April nach dem Bundestag die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Mit der Bezahlkarte können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt, Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein.
Länder und Kommunen sind bisher jedoch nicht zur Einführung der Bezahlkarte verpflichtet. Sie können selbst entscheiden, ob sie die Neuregelung nutzen und wie sie die Bezahlkarte nach einer Einführung konkret ausgestalten.
Bayern will Karte bis Ende Juni flächendeckend einsetzen
Einige Bundesländer hatten die Bezahlkarte für Asylbewerber zuvor bereits auf Landesebene eingeführt, darunter auch Bayern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon am 20. März den Startschuss für die bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber gegeben, die zunächst in Pilotregionen getestet werden sollte.
Söder betonte, der Freistaat habe im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht auf ein bundesweites Verfahren gewartet, da dies zu lange dauere. Somit sei Bayern schneller und "auch letztlich konsequenter". Nach Angaben der Staatsregierung wird die Karte bis zum Ende des zweiten Quartals bayernweit "ausgerollt". Insgesamt sollen rund 70.000 Asylbewerber ab 14 Jahren eine solche Karte bekommen.
Positive Bilanz bei den Pilotkommunen
Nach Angaben von Innenstaatssekretär Sandro Kirchner traten im Freistaat bisher keine wesentlichen Probleme in Zusammenhang mit der Bezahlkarte auf. "Wir verfolgen mit der bayerischen Bezahlkarte zwei Ziele: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, indem wir Zuzugsanreize senken, und wir wollen unsere Kommunen entlasten", betonte er. Die Pilotkommunen zogen ebenfalls eine positive Bilanz.
Flüchtlingshelfer und Sozialverbände sehen dagegen eklatante Probleme bei der Bezahlkarte und fürchten eine Stigmatisierung und Diskriminierung. Sie betonen, dass Geflüchtete nicht wegen der Geldleistungen nach Deutschland kämen und während ihres Verfahrens auch keine nennenswerten Beträge an ihre Familie ins Ausland überweisen würden.
Mit Informationen von DPA, EPD und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!