BR24 Wahlarenen live aus Nürnberg und Regensburg
Gerade bei einer Europawahl ist der Informationsbedarf im Vorfeld der Wahlentscheidung besonders groß. Die Arbeit des Europäischen Parlaments steht selten so im Fokus wie derzeit. Viele Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker sind kaum bekannt. Hinzu kommt: In Bayern sind 34 Parteien und Wählervereinigungen zur Wahl zugelassen. Besonders wichtig: es gibt keine Sperrklausel wie bei Bundes- und Landtagswahlen. Die Chance, ins Parlament einzuziehen, ist also für viele, sogenannte "kleine Parteien", deutlich höher als bei anderen Wahlen.
Positionen angemessen darstellen
Diesem großen Informationsbedürfnis trägt der Bayerische Rundfunk in seinen crossmedialen Angeboten Rechnung, auch in seinen TV-Sendungen. Der Anspruch des BR ist dabei, dass die Positionen aller zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen angemessen dargestellt werden. Dabei muss der BR als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ganz besonders das sogenannte "Prinzip der abgestuften Chancengleichheit" berücksichtigen, wonach zur Wahl zugelassene Parteien entsprechend ihrer aktuellen politischen Bedeutung angemessen im Gesamtprogramm zu berücksichtigen sind. Das ergibt sich aus seinem Auftrag, gesetzlichen Vorgaben und auf Grundlage diverser ergangener Gerichtsentscheidungen. An diesen Vorgaben orientieren sich ARD und ZDF deshalb konsequent.
Zwei Wahlarenen mit den fünf Landtagsparteien
Ausgehend davon können sich die fünf Landtagsparteien, die die Politik in Bayern maßgeblich prägen und die darüber hinaus im aktuellen Europaparlament vertreten sind, in zwei BR24 Wahlarenen den kritischen Fragen von Wählerinnen und Wählern stellen - ganz in der Tradition der BR-Bürgersendungen. So sind in der ersten Wahlarena heute in Nürnberg die SPD, die AfD und die Freien Wähler vertreten und am kommenden Mittwoch (5.6.) die CSU und die Grünen in Regensburg.
Rechtliche Vorgaben
In den letzten Tagen wurde die Teilnahme der AfD an der BR24-Wahlarena in Nürnberg in Teilen kritisch betrachtet. Besonders aufgrund der Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz oder Ermittlungsverfahren gegen führende Parteimitglieder steht die AfD besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Über diese Themen hat der BR ausführlich berichtet. Ungeachtet dessen ist die AfD aber - insbesondere kurz vor der Wahl - grundsätzlich nicht anders zu behandeln als andere zur Wahl zugelassene Parteien. Sie ist entsprechend der Vorgaben der "abgestuften Chancengleichheit" und aufgrund ihrer Präsenz im Bayerischen Landtag, Bundestag und Europäischen Parlament deshalb in einer BR24-Wahlarena vertreten.
Die Alternative wäre, keine speziellen Informations- und Gesprächssendungen vor der Wahl anzubieten. Dies würde dem gesetzlichen Auftrag und auch dem eigenen Anspruch des öffentlich-rechtlichen Senders widersprechen.
Der BR macht deshalb traditionell vor Wahlen ein umfassendes Angebot entlang journalistischer und juristischer Leitlinien. Zum Beispiel hat der BR auch über die Parteien, die nicht im Landtag, aber im Bundestag vertreten sind (FDP, Linke und BSW), in zwei Ausgaben des BR-Politikmagazins kontrovers im Mai berichtet. Zusätzlich gibt es über alle zugelassenen Parteien, die nicht im Bayerischen Landtag vertreten sind, die Dokumentation "Wir wollen ins Europaparlament" am 5.6. ab 22.00 Uhr.
Die BR24 Wahlarena können Sie heute Abend um 20.15 Uhr im BR Fernsehen oder im Stream auf BR24.de sehen.
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