Die Lokführergewerkschaft GDL will von Mittwochabend, 18.00 Uhr, an im Güterverkehr und ab Donnerstag, 02.00 Uhr, im Personenverkehr der Deutschen Bahn streiken. Der Ausstand werde 35 Stunden dauern, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag nach den erneut gescheiterten Tarifverhandlungen mit der Bahn.
Danach werde es weitere Streiks ohne Ankündigungen als sogenannte Wellenstreiks geben. "Damit ist die Eisenbahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr", warnte der GDL-Chef. Demnach könne es ab nächster Woche kurzfristig zu weiteren Arbeitskämpfen kommen - ohne eine Ankündigung 48 Stunden vorher.
Deutsche Bahn: GDL "zu keinerlei Kompromissen bereit"
Die Deutsche Bahn wirft der GDL vor, "dogmatisch" auf ihrer Forderung zu beharren, die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu reduzieren, und zu keinerlei Kompromissen bereit zu sein.
Seit Monaten ringen die GDL und Bahn um einen neuen Tarifvertrag. Knackpunkt ist dabei die Forderung der Gewerkschaft nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter ohne finanzielle Einbußen. Eine erste Verhandlungsphase im November hatte die GDL für gescheitert erklärt und daraufhin nach einer Urabstimmung zu zwei längeren Streiks aufgerufen. Fern-, Regional- und Güterverkehr in Deutschland kamen über Tage hinweg weitgehend zum Erliegen.
Den jüngsten Arbeitskampf beendete die GDL dann überraschend vorzeitig und kam mit der Bahn Anfang Februar zu erneuten Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zusammen. Vier Wochen lang wurde anschließend auch mit externen Vermittlern - dem ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière sowie Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (beide CDU) - verhandelt. An die Öffentlichkeit drang in dieser Zeit nichts. Am Donnerstag verkündete die Bahn schließlich, die GDL habe die Verhandlungen abgebrochen.
Die Moderatoren hätten vorgeschlagen, die Arbeitszeit um eine Stunde abzusenken, erklärte GDL-Chef Weselsky. Eine weitere halbe Stunde Absenkung sei als sogenanntes Wahlmodell vorgeschlagen worden. Das habe die GDL abgelehnt. Denn bei diesem Modell müssten Arbeitnehmer diese halbe Stunde selbst finanzieren.
Bund appelliert an Verantwortung der Bahn-Tarifparteien
Die Bundesregierung hat an die Verantwortung beider Tarifparteien appelliert. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe deutlich gemacht, dass man eine Lösung nur am Verhandlungstisch finden könne, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Daher gebe es die klare Erwartungshaltung, dorthin zurückzukehren. Beide Parteien hätten "eine sehr erhebliche Verantwortung" auch gegenüber Millionen Fahrgästen, deren Alltag beeinträchtigt werde. Zudem befinde sich Deutschland in einer Wachstumsschwäche.
Wissing fordert Rückkehr an Verhandlungstisch
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte bereits am Sonntag vor neuen Streiks gewarnt und eine Wiederaufnahme der Gespräche gefordert. "Mit dem Beharren auf Maximalpositionen kommen wir hier nicht weiter", sagte Wissing der "Bild am Sonntag". "Es wäre den Menschen in diesem Land nicht länger erklärbar, wenn nach monatelangen Verhandlungen erneut gestreikt würde, weil die Verantwortlichen am Verhandlungstisch keine Lösung finden."
Betroffen von neuen Streiks wäre neben den Bahnfahrern auch die Wirtschaft, weil auch der Güterverkehr zum Stillstand käme. Wissing warnte deswegen vor Versorgungsengpässen und Störungen von Lieferketten bei der Industrie sowie möglichen Problemen für Energieversorger wegen der Kohletransporte für Kraftwerke.
GDL-Chef Weselsky äußerte wegen dieser Aussage scharfe Kritik an Wissing. Er solle die gesetzliche Tarifautonomie beachten und sich stattdessen um die Bahn-Infrastruktur kümmern, sagte Weselsky. Stattdessen schaue er nur zu, wie diese schlechter werde. Als Eigentümer der Bahn müsse der Verkehrsminister außerdem den Bahnvorstand "disziplinieren", der "Millionen-Boni einsackt" und zugleich den Lokführern sage, sie müssten "den Gürtel enger schnallen".
"Unverantwortlich und unverschämt": Kritik an neuem Streik
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte die Streikankündigung scharf. Weselskys Äußerung, Chaos erreichen zu wollen, zeige, "wie unanständig, unverantwortlich und unverschämt der Streik" sei. Dieser sei ein Ausstand als Selbstzweck, um ein Exempel zu statuieren. Huber verwies in München zudem darauf, dass auch der Güterverkehr betroffen sei. Damit würden trotz der wirtschaftlich angespannten Lage auch die Lieferketten angegriffen.
Der Fahrgastverband Pro Bahn machte GDL wie auch DB schwere Vorwürfe. "Die Tarifpartner machen gerade die Verkehrswende kaputt", sagte Pro-Bahn-Chef Detlef Neuß der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Was jetzt läuft, ist den Fahrgästen nicht mehr zu vermitteln." Trotz der gesetzlichen Tarifautonomie sei es nun Zeit, dass die Politik aktiv werde. "Der Bund ist Eigentümer der Bahn. Deswegen ist er in der Pflicht, zu intervenieren."
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
Zum Hören: GDL-Chef Claus Weselsky im Interview
GDL-Chef Claus Weselsky hat einen neuen Streik sowie anschließende sogenannte Wellenstreiks im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn angekündigt.
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