Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident in Brandenburg. Der 63-jährige SPD-Politiker, der seit 2013 Regierungschef ist, wurde am Mittwoch vom Landtag in Potsdam im zweiten Wahlgang im Amt bestätigt. Er erhielt in geheimer Wahl 50 Stimmen, vier mehr als die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW Abgeordnete haben. Es gab 36 Gegenstimmen.
Im ersten Wahlgang war Woidke zuvor noch gescheitert. 43 Abgeordnete hatten für ihn, 40 gegen ihn gestimmt. Erforderlich war in den ersten beiden Wahlgängen aber eine absolute Mehrheit von mindestens 45 Stimmen der 88 Abgeordneten. Die Koalition von SPD und BSW hat zusammen 46 Abgeordnete, darunter 32 der SPD und 14 des BSW. Der Opposition gehören 42 Abgeordnete an, darunter 30 der AfD und 12 der CDU. Ein Abgeordneter fehlte in der Sitzung.
Eidesformel mit religiösem Bekenntnis gesprochen
Unmittelbar nach der Wahl wurde Woidke als Ministerpräsident im Landtag vereidigt. Woidke, der der evangelischen Kirche angehört, sprach die Eidesformel mit religiösem Bekenntnis.
Am Mittag sollten im Landtag die künftigen Ministerinnen und Minister des Landes ernannt und vereidigt werden. Die SPD bekommt sechs Ministerposten, das BSW drei. Anschließend standen die konstituierende Sitzung der neuen Landesregierung in der Staatskanzlei sowie die Ernennung der neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auf dem Programm.
Der Koalitionsvertrag von SPD und BSW nach der Landtagswahl vom 22. September war am Dienstag unterzeichnet worden. Die Legislaturperiode läuft bis 2029.
Landtagswahl im September: SPD knapp vor AfD
Die Landtagswahl am 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Da es für ein Zweierbündnis mit der CDU nicht reichte, Grüne und Linke aus dem Landtag ausschieden und die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss, blieb nur die Option einer Koalition mit dem BSW.
Mit Informationen von epd und AFP
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