In gut vier Wochen, am 22. September, wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt - drei Wochen nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen. "Es geht diesmal um alles", sagt der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Interview mit dem "Stern" - und warnt davor, dass am Ende die extrem Rechten und Linken dominieren könnten. Geht es nach ihm, dann sollte das Bürgergeld für Ukrainer abgeschafft werden - ein Projekt, das ursprünglich vor allem der SPD am Herzen lag.
Fraglich, "ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist"
"Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnell helfen mussten", betont Woidke. Heute müsse man sich allerdings fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht sei. Immerhin seien in anderen EU-Ländern viel mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit als in Deutschland. "Das würde unserer Wirtschaft guttun und die Integration fördern", so der brandenburgische Regierungschef.
Die jüngsten Verschärfungen beim Bürgergeld lobte Woidke als "wichtige Korrekturen". Zu Recht werde es als unfair empfunden, wenn hart arbeitende Menschen nur durch staatliche Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag monatlich mehr hätten als diejenigen, die bewusst nicht arbeiten gingen und Bürgergeld bezögen.
FDP und Union schon länger gegen Bürgergeld für Ukrainer
Im Februar 2022, nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, hatte die Bundesregierung entschieden, dass ukrainische Flüchtlinge in Deutschland kein Asyl beantragen müssen. Stattdessen bekommen sie automatisch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland und Bürgergeld anstelle der geringeren Asylbewerberleistungen.
An dieser Praxis gibt es seit Monaten Kritik - unter anderem aus Union und FDP. Aus ihrer Sicht setzt das Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge falsche Anreize. Nicht nur, weil damit weniger Motivation bestehe, eine Arbeit aufzunehmen, sondern auch, weil viele wehrfähige Männer aus der Ukraine in Deutschland Bürgergeld beziehen - statt ihr eigenes Land im Krieg zu verteidigen.
Mit Informationen von dpa und afp.
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