Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD haben sich auf Koalitionsverhandlungen in Brandenburg geeinigt. Die Landesvorstände beider Parteien stimmten am Abend der Aufnahme von Koalitionsgesprächen einstimmig zu, wie die beiden möglichen Regierungspartner mitteilten. Am Vormittag hatten die beiden Parteichefs Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) die Ergebnisse der mehrwöchigen Sondierungsgespräche vorgestellt. Am Montag in einer Woche sollen nach Angaben der SPD die Koalitionsgespräche beginnen.
Kompromiss beim Thema Ukraine
Crumbach erkannte das Sondierungspapier auch als großen Kraftakt der SPD an. Insbesondere in Fragen rund um Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg sei es ein weiter Weg für die SPD gewesen. Für seine Partei sei es nicht einfach gewesen, das auszuverhandeln. Es sei ein Kompromiss – auch bei den Fragen nach stärkeren Bemühungen um Frieden.
"Uns ist jede diplomatische Bemühung recht", ergänzte Crumbach am Vormittag. Seine Partei betone, dass Deutschland eine große Verantwortung bei der Herbeiführung eines Waffenstillstandes trage, aber bislang dieser Verantwortung nicht gerecht werde. Welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollen, ließen beide Seiten offen.
Woidke spricht von "Herausforderung"
Trotz Uneinigkeiten sei man zu einem Kompromiss gekommen, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk dem RBB. Nun gehe es in den Koalitionsverhandlungen um konkrete Inhalte. Man werde versuchen, am Ende der Gespräche ein stimmiges "Gesamtpaket" für Brandenburg zu schnüren.
"Es ist jetzt die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Brandenburg ein Land ist, das eine sichere Regierung bekommt. (…) Es war kein einfacher Weg, auf den wir uns gemacht haben", hatte Woidke bei einer Pressekonferenz im Potsdamer Landtag am Morgen gesagt. Das Sondierungsergebnis sei eine "Zwischenetappe". "Die richtige Herausforderung kommt mit den Koalitionsverhandlungen", betonte Woidke.
Wagenknecht gegen US-Raketen und für Waffenstillstand
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine. Wagenknecht sitzt nicht direkt mit am Verhandlungstisch, das BSW in Brandenburg stimmt sich aber nach eigenen Angaben eng mit ihr ab.
Mit Material der dpa.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!