Etwas mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg. "Ja, wir werden heute den Koalitionsvertrag vorstellen", sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach in Potsdam.
BSW: Mehrheit für Woidke geht klar
Die beiden Parteien hatten zuvor gut drei Wochen schwierige Verhandlungen miteinander geführt. SPD und BSW verfügen im Landtag zudem nur über eine knappe Stimmen-Mehrheit. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte noch kurz vor der jetzigen Einigung gedroht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf nicht für SPD-Regierungschef Dietmar Woidke als Ministerpräsident zu stimmen.
BSW-Chef Crumbach sicherte dem Koalitionspartner nun zu, dass die Mehrheit steht – auch wenn unklar sein sollte, wie Hornauf abstimmt. Einer Wahl Woidkes am 11. Dezember stünde somit nichts mehr entgegen. In der ersten Dezember-Woche, also kurz vor dem Wahl-Termin im Landtag, sollen die Parteitage von SPD und BSW endgültig über den Vertrag entscheiden.
Bürokratieabbau und Digitalisierung als Schwerpunkte
SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben bereits angekündigt, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung Schwerpunkte einer gemeinsamen Koalition sein sollen. Fest steht auch, dass sie die Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen von den Kita-Beiträgen fortführen wollen.
In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen ein Schwerpunkt sein, die analoge Vermittlung soll Vorrang haben. Beide Parteien wenden sich gegen einen Anstieg des Rundfunkbeitrags.
Im Sondierungspapier verständigten sich beide Seiten bereits darauf, dass sie sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen wollen. Auf die Folgen von Sanktionen wird verwiesen.
SPD und BSW wollen Klinik-Standorte erhalten
Einig sind sich die Parteien auch darin, die Krankenhausstandorte in Brandenburg zu erhalten. Ein Streit über die Krankenhausreform hatte am vergangenen Freitag im Bundesrat zur Entlassung der bisherigen Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher durch Woidke geführt. Die rot-schwarz-grüne Koalition zerbrach kurz vor ihrem Ende.
Die Zahl der Polizeistellen soll auf 9.000 als Zielgröße steigen. Beide Parteien einigten sich zuvor schon darauf, dass Brandenburg alle Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung irregulärer Migration unterstützt.
Nur eine Koalition aus SPD und BSW hat im Landtag eine realistische Mehrheit, weil keine Partei mit der AfD koalieren will. In Thüringen präsentierten CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag.
Mit Informationen von DPA
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