Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd schließt die Bundesregierung die drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Das teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag auf ihrer Reise in New York mit.
Baerbock: Diplomatische Beziehung zu Iran an einem Tiefpunkt
Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die diplomatischen Beziehungen zum Iran nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd als "mehr als auf einem Tiefpunkt". Die deutsche Botschaft in Teheran solle aber nicht geschlossen werden, sagte die Grünen-Politikerin. Sie zu schließen, wäre der größte Gefallen, den man solchen Regimen machen könnte, so Baerbock. "Wir wissen, es gibt auch einen anderen Iran."
Die Ermordung Sharmahds unterstreiche, dass das iranische "Unrechtsregime" auch mit dem jüngsten Wechsel an der Spitze weiter in voller Brutalität agiere, sagte die Ministerin. Das Regime kenne vor allem die Sprache der Erpressung, der Drohung und der Gewalt. "Wir haben Iran immer wieder unmissverständlich klargemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird."
Schließung iranischer Vertretungen: 32 Beamte betroffen
Betroffen seien die iranischen Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München mit insgesamt 32 Konsularbeamten, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die Botschaft in Berlin soll geöffnet bleiben. Außerdem will sich die Bundesregierung bei den europäischen Partnern für schärfere Sanktionen gegen den Iran auf EU-Ebene einsetzen.
Gemischte Gefühle bei iranischer Exil-Gemeinde in München
Die Schließung des iranischen Konsulats in München ist von Exil-Iranern mit gemischten Reaktionen aufgenommen worden. Es entstehe kein wirklicher Druck auf den Iran, auch wenn man erleichtert sei, dass die Bundesregierung überhaupt etwas tue, hieß es zum Beispiel. "Die Maßnahme macht keinen wirklichen Druck auf die iranische Regierung, da die Botschaft in Berlin offenbleibt", sagte die Organisation Woman* Life Freedom Munich e.V. im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.
Die Reaktion auf die Hinrichtung ist für Woman* Life Freedom Munich e. V. eine rein symbolische Geste, die aus der Not, jetzt schnell zu agieren, geboren worden sei. Zwar zeigte man sich erleichtert, dass das Außenministerium überhaupt etwas unternimmt, die Maßnahme reiche aber bei weitem nicht aus, so die Organisation. Und sie treffe allen voran die Exil-Iraner, die in Passangelegenheiten jetzt immer nach Berlin reisen müssen.
Mit Informationen von AFP, KNA und dpa
Zum Audio: Scharfe Kritik an iranischem Regime
(Symbolbild) Scharfe Kritik an iranischem Regime nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd
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