Deutschland setzt die Kontrollen an all seinen Außengrenzen fort. Die Bundesregierung hat die im März auslaufende Sonderregelung um sechs Monate bis zum 15. September verlängert. "Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück", erläuterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ergänzte: "Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln. Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk."
Enge Abstimmung mit Nachbarn statt nationale Alleingänge
Die Bundesregierung unterrichtete die EU-Kommission am Mittwoch über die Verlängerung. Dabei handle Deutschland "weiterhin eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten - ohne gefährliche nationale Alleingänge und im Einklang mit dem europäischen Recht", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Die bisherige Anordnung zu Kontrollen an allen deutschen Grenzen wäre erst am 15. März ausgelaufen. Mit der frühzeitigen Ankündigung der Verlängerung bereits am Mittwoch wählte die Bundesregierung einen Termin noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Die irreguläre Migration ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf. Union, AfD, FDP und BSW werfen der Regierung Scholz vor, hier zu wenig zu unternehmen.
Kontrollen an allen Grenzen seit September
Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Im vergangenen September hatte Deutschland die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden der Republik jedoch auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. Die stationären Kontrollen wurde damals mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.
Innenministerium: 47.000 Zurückweisungen
Ministerin Faeser verwies auf Erfolge bei der Migrationskontrolle. "Unser Handeln wirkt und ist weiter notwendig", erklärte sie. In den vergangenen Monaten wurden dadurch nach Angaben des Innenministeriums etwa 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, rund 1.900 Schleuser festgenommen und circa 47.000 Menschen zurückgewiesen - etwa wegen gefälschter Dokumente oder fehlender Visa. Diese Sonderregelung wird nun verlängert. "Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, das belegen die Zahlen", erklärte Scholz. Die Kontrollen hätten auch dazu beigetragen, dass die Zahl der Asylgesuche 2024 mit fast 213.500 rund 34 Prozent niedriger lag als 2023 mit rund 324.500.
An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es Kontrollen schon seit Oktober 2023, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie bereits im Herbst 2015 eingeführt.
Mit Informationen von dpa
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