Geht es nach der CSU-Spitze, müssen alle Universitäten und Hochschulen ihre Forschungsergebnisse künftig gegebenenfalls für militärische Zwecke freigeben: "Bundesweites Verbot von Zivilklauseln an den Hochschulen", steht als Forderung in einem Positionspapier, das dem BR vorliegt.
Söder: "Deutlich mehr Technologie"
Überschrieben ist es mit "Masterplan zur Stärkung der Bundeswehr", verfasst haben es CSU-Chef Markus Söder und der internationale Sekretär der Partei, der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt. Es brauche "eine dringende Stärkung der Bundeswehr", sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehörten "deutlich mehr Geld, deutlich mehr Technologie und deutlich mehr Effizienz".
Zivilklauseln in Ländergesetzen verankert
Aktuell haben Dutzende Unis und Hochschulen solche Zivilklauseln in ihren Statuten. Darin verpflichten sie sich, nur für zivile Zwecke zu forschen, nicht für militärische. Die meisten Bundesländer, die für die Hochschulen zuständig sind, erlauben solche Klauseln, manche verpflichten dazu sogar gesetzlich. Im Bremischen Hochschulgesetz heißt es zum Beispiel: "Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke." Eine freiwillige Selbstverpflichtung, ihre Forschung nur für zivile Zwecke zu betreiben, haben sich beispielsweise das Kernforschungszentrum in Karlsruhe, die Technische Universität Berlin und die Viadrina-Europa-Uni in Frankfurt/Oder gegeben.
In Bayern sind Zivilklauseln verboten
Eine Ausnahme ist Bayern: Hier sind Zivilklauseln an Hochschulen seit kurzem verboten. Im Sommer 2024 verabschiedete der Landtag mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und SPD das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr. Es verpflichtet Hochschulen grundsätzlich, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Die Möglichkeit zu Zivilklauseln ist damit den bayerischen Unis genommen.
Klage gegen bayerisches Bundeswehrgesetz
Gegen das bayerische Bundeswehr-Förderungsgesetz läuft eine Klage, eingereicht unter anderem von Friedensaktivisten und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie argumentieren mit der Verfassung, die die Freiheit von Forschung und Lehre garantiere. Verpflichtende Forschung für militärische Zwecke schränke zudem die "Gewissensfreiheit" ein.
Die CSU widerspricht. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) warnte vergangene Woche vor falsch verstandenem "Moral-Pazifismus". Es gehe nicht darum, Forschung zu militarisieren, sondern sicherheitsrelevante Fragen zu beantworten.
Das bayerische Gesetz soll nun Vorbild für ganz Deutschland sein. Die Forderung findet sich bereits in der Bayern-Agenda, dem Wahlprogramm der CSU für die anstehende Bundestagswahl. Infrage gestellt werden Zivilklauseln auch von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie der FDP.
Deutlich mehr Soldaten und eine Drohnenarmee
Der "Masterplan zur Stärkung der Bundeswehr" bündelt weitere sicherheitspolitische Vorschläge der Partei, etwa die Aufstockung der Truppe auf "500.000 einsatzbereite Soldaten und Reservisten". Derzeit hat die Bundeswehr gut 180.000 Soldaten und soll auf 203.000 wachsen.
Verbunden ist diese Forderung der CSU mit einer Wehrpflicht. Angeschafft werden sollen nach Plänen der CSU außerdem 100.000 Drohnen für eine eigene Drohnen-Armee sowie 1.000 neue Taurus-Raketen "ausschließlich für Deutschland im Bestand der Bundeswehr". Damit dokumentiert Söder seine Skepsis gegen eine Taurus-Lieferung an die Ukraine.
Söder und Hahn berücksichtigen in ihrem Plan auch eine Forderung von hochrangigen Vertretern der Luftwaffe, die angemahnt hatten, die Bundeswehr brauche auch Marschflugkörper. Im Positionspapier der CSU verankert ist die "Entwicklung neuer Marschflugkörper" mit 2.500 Kilometern Reichweite.
Die genaue Finanzierung lässt das Papier offen, die Rede ist von einem "Zehn-Jahres-Plan für Aufwuchs auf drei Prozent" des Bruttoinlandprodukts.
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