Wie geht es mit der Migrationspolitik weiter? Das ist aktuell eine der Hauptfragen im Wahlkampf zur Bundestagswahl. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann warfen am Dienstagvormittag einen Blick zurück: Am Grenzübergang Oberaudorf stellten sie die Jahresbilanz 2024 der Bayerischen Grenzpolizei vor.
Die Zahlen: 2024 haben die bayerischen Grenzfahnder demnach 2.385 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen an den Land- und Luftgrenzen festgestellt – fast 49 Prozent weniger als noch 2023. Auch die Zahl der Schleuserfälle sank um knapp 61 Prozent auf 160 Delikte (2023: 413).
Mehr Rauschgift sichergestellt
Zugleich stieg die Menge an sichergestelltem Rauschgift um mehr als 80 Prozent. 680 Kilogramm fanden die Beamten, zwei Drittel davon Marihuana. Die Legalisierung von Cannabis habe offensichtlich "deutlich mehr Menschen dazu verleitet, den Stoff in unser Land zu schmuggeln", sagte Innenminister Herrmann.
Im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte hat die Grenzpolizei 622 Fälle bearbeitet. Ein besonders spektakulärer Fall war der Fund von rund einer Million Euro Bargeld bei einer Verkehrskontrolle auf der A3 bei Passau.
Zudem deckte die Polizei 1.100 Fälle im Bereich Waffen- und Sprengstoffdelikte auf, sowie 1.383 Fälle im Bereich der Urkundenfälschungen, zu denen etwa Passfälschungen zählen.
Söder: Bayerische Grenzpolizei wird aufgestockt
Ministerpräsident Söder lobte die Entscheidung zum Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei 2018. Er sprach von einer "echten Elite-Einheit" mit mittlerweile 900 Beamten. Ab März wolle man auf 930 Beamte aufstocken, bis 2028 dann auf 1.500 Beamte.
Jeder solle sich gut überlegen, ob er den Weg über Bayern wähle, so der Ministerpräsident. Der deutliche Rückgang der Zahlen bei illegaler Migration ist laut Söder ein Erfolg der Abschreckung durch die Grenzfahnder. Auch Herrmann sagte: "Schleuser wissen, an den bayerischen Grenzen ist das Risiko einer Festnahme und schnellen Verurteilung sehr hoch".
Kritik am Dublin-System
Söder und Herrmann kritisierten zudem das Dublin-System der EU. Es wurde entwickelt, um zu bestimmen, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. "Das sogenannte Dublin-System funktioniert genauso wenig wie ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Wir müssen deshalb den Schalter umlegen und dafür sorgen, dass diese Flüchtlinge gar nicht erst einreisen", sagte Herrmann.
Herrmann: Es braucht Entscheidung des Bundes
Es sei außerdem entscheidend, dass die Grenzpolizei dauerhaft mehr Rechte bekomme, so Söder. Vor allem eigenständige Zurückweisungen bei illegaler Migration müsse sie durchführen können. Von 75.000 zurückzuführenden Personen seien im letzten Jahr nur 6.000 auch tatsächlich zurückgeführt worden. Deswegen braucht es nach Söders Überzeugung dauerhafte Grenzkontrollen.
Im Interview mit dem BR-Studio Rosenheim sagte Herrmann, dass man dringend eine Entscheidung des Bundes brauche, "dass grundsätzlich alle Personen, die sich nicht ausweisen können, abgewiesen werden, Personen, die schon in einem sicheren Land gewesen sind, zurückgewiesen werden". Darum gehe es bei der Bundestagswahl: "Wenn es dafür eine klare Mehrheit gibt, sind wir bereit, das sofort zu vollziehen".
Jahresbilanz 2024 der Bayerischen Grenzpolizei
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