Die Freien Wähler werben damit, die "Kraft der Mitte" zu sein, die "mit gesundem Menschenverstand" Politik macht. Parteichef Hubert Aiwanger versteht darunter eine Politik für die "Normalen", ohne "schrille Extrempositionen". Den Freien Wählern sei es wichtig, ideologiefrei Politik zu machen, ohne die Einteilung in rechts oder links. "Wir müssen bei allen Dingen immer den Gesamtzusammenhang sehen, müssen wieder mehr auf Lebenserfahrung setzen."
Aiwanger, der nicht nur Bundes- und Landeschef der Partei, sondern auch Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ist, warnt davor, nicht gleich "bei jeder neuen Mode Hurra zu schreien". Stattdessen erweist sich seiner Meinung nach oft Altbewährtes als das Richtige. In diesem Tenor liest sich auch das Wahlprogramm mit dem Titel "Stabilität, Sicherheit, Freiheit - die Kraft der Mitte!" Die Freien Wähler setzen auf ihre bekannten Positionen. Es geht etwa um die Stärkung des Mittelstands, um ländliche Entwicklung oder eine dezentrale Energiewende. Überraschungen und große Neuigkeiten finden sich in dem 73-Seiten langen Papier kaum. Ein Überblick über die Forderungen der Freien Wähler im Bundestagswahlkampf 2021.
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Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Wasserstoff sollen genutzt werden, um den Wirtschaftsstandort "modern und zukunftsfähig zu halten". In seinen Wahlkampfreden fordert Spitzenkandidat Aiwanger außerdem, dass aus Sicherheitsgründen wieder mehr in Deutschland produziert werden muss. Deutschland dürfe sich nicht abhängig von anderen Ländern wie etwa China machen. Dabei hebt Aiwanger den Gesundheitsbereich hervor, also Medikamente (z.B. Antibiotika) oder Masken (z.B. FFP2-Masken). Die müssen nach Ansicht der Freien Wähler wieder in Deutschland produziert werden. Der Staat soll für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen.
Da die Freien Wähler den Mittelstand zu ihrer Kern-Wählerschaft zählen, kommt natürlich auch dieser im Wahlprogramm nicht zu kurz. Die altbekannte Forderung nach dem "Erhalt der Meisterpflicht" findet sich darin wieder. Traditionelle Handwerksbetriebe sollen zudem mithilfe von Zuschüssen gefördert , unnötige Statistik-, Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Meldepflichten reduziert werden. So wollen die Freien Wähler Bürokratie abbauen und Innovation fördern.
Steuerpolitik: "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein"
"Wer arbeitet, darf in Deutschland nicht der/die Dumme sein. Eine leistungs- und eigentumsfreundliche Steuerpolitik muss Fleiß und gute Arbeit belohnen und Eigentum stärken." So steht es im Wahlprogramm. Mit der Einführung einer neuen "Steuerklasse Familie" wollen die Freien Wähler Familien entlasten. Wie genau das aussehen soll, erklärt die Partei jedoch nicht. Klarer sind sie bei anderen Vorschlägen: Sie wollen den Soli und die Erbschaftssteuer abschaffen, die Freibeträge erhöhen und fordern den " Verzicht auf Bagatellsteuern wie der Kaffeesteuer". Wichtig ist der Partei im Übrigen, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa gibt.
Wohnungspolitik: "Eigentum für jeden Deutschen"
Jeder, der will, soll in Deutschland eine eigene Wohnung oder ein Haus besitzen können - Auch aus Gründen der Altersversorgung, wie die Freien Wähler erklären. Sie plädieren daher für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote. "Das Leben in den eigenen vier Wänden darf kein Privileg der gesellschaftlichen Eliten sein, sondern muss der Mitte der Bevölkerung zugänglich sein." Wie das funktionieren soll? Genannt werden im Wahlprogramm die Wiedereinführung der Eigenheimzulage, eine Stärkung von Mietkaufmodellen und die "Renaissance der Erbpachtgrundstücke". Der Hauskauf soll durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer erleichtert werden.
Digitalisierung: "Schnelles Internet für jeden Haushalt"
Gerade die Arbeit im Homeoffice in der Corona-Pandemie habe gezeigt wie wichtig eine verlässliche Internetgeschwindigkeit sei. Das mittelfristige Ziel bis 2030 müsse ein Glasfaseranschluss in jedem Haus sein. Gerade im ländlichen Raum seien da aber noch erhebliche Anstrengungen nötig. Um die Abwanderung junger Leute vom Land zu stoppen, müssten sog. "Smart Villages" entstehen. Dabei geht es um die Digitalisierung der Verwaltung, um digitale Schulen, aber auch um die Bereiche Krankenversorgung und Mobilität.
"Aufwertung der beruflichen Bildung"
Die Freien Wähler wollen die Berufsausbildung "aus dem Schatten der akademischen Ausbildung" holen und "deutlich stärker fördern als bisher". Ihre Idee: Kleinere Betriebe bekommen künftig monatlich 250 Euro Zuschuss auf das Ausbildungsgehalt für Azubis.
Außerdem werben die Freien Wähler für kostenfreie Ganztagsschulen, um den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Bundesweit soll der Schulunterricht stärker vereinheitlicht werden. Das Ziel sind "gleichwertige Strukturen und Lernbedingungen auf höchstem Niveau". So soll ein Teil der Abituraufgaben deutschlandweit einheitlich sein.
Migration: "Strengeres, besser kontrolliertes Asylrecht"
In Sachen Migration pocht die Partei auf klarere, strengere Regelungen. Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition "mit der unkontrollierten Zuwanderung 2015" bewerten die Freien Wähler als Fehler. Im Wahlprogramm fordern sie nun klare Regeln für die Einwanderung und eine europäische Lösung. "Integration ist keine Einbahnstraße", heißt es zudem in dem Papier für die Bundestagswahl 2021. "Der Erwerb der Sprache, die Bereitschaft, sich für unseren Arbeitsmarkt nachzuqualifizieren, aber auch unsere liberale Gesellschaftsordnung anzuerkennen, gehören unweigerlich dazu."
- Die Wahlprogramme der Parteien und Themen zur Bundestagswahl im Überblick
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