Seit 2009 ist die Schuldenbremse in Deutschland in Kraft. Aufgelegt in Folge der Weltfinanzkrise, wurde ihre Einführung medial zunächst wenig diskutiert. Dies änderte sich schlagartig, als das Bundesverfassungsgericht 2023 eine Sperre für geplante Investitionen verhängte. Seitdem wird öffentlich immer wieder um dieses Thema gerungen.
Die FDP: Klares Bekenntnis zur Schuldenbremse
Bei der FDP kann die Schuldenbremse beinahe als identitätsstiftend angesehen werden. Auf der Webseite der Freien Demokraten heißt es, Parteichef Christian Lindner sehe in der Schuldenbremse "den Schlüssel zu einer generationengerechten Politik".
Union: Anstöße zur Reform der Schuldenbremse
Bei der Union heißt es im Wahlprogramm ebenfalls, man wolle an der gesetzlichen Schuldenbremse festhalten, statt mit Krediten will man hier mit "Anreizen zur Arbeitsaufnahme" Haushaltsspielräume schaffen. Auch die CSU bekennt sich zur Schuldenbremse. Allerdings hatten in der Vergangenheit immer wieder namhafte Unions-Politiker, unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, eine Reform für notwendig gehalten.
AfD und Freie Wähler: Befürwortung mit Einschränkungen
Auch die AfD befürwortet die Schuldenbremse. Im Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der Partei heißt es, man dürfe die nachfolgende Generation nicht weiter mit Schulden belasten. Die Freien Wähler sind ebenfalls Befürworter der Schuldenbremse. Jedoch heißt es im Programm einschränkend, "Gleichwohl dürfen Haushaltsregeln nicht die Modernisierung des Landes aufhalten".
Grüne und SPD für Reform
Die Grünen plädieren für eine Reform der Schuldenbremse. Ermöglicht werden soll nach dem Wahlprogramm der Grünen "die Aufnahme von Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden". Denn die viel zitierte "Schwarze Null" im Bundeshaushalt sei mit einem Kredit bei der Zukunftsfähigkeit des Landes erkauft worden, kritisieren die Grünen.
Auch die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für eine Reform aus. Diese sei wichtig, um Investitionen in die Zukunftsfähigkeit nicht zu behindern. Für mehr finanziellen Spielraum möchte man zudem den Deutschlandfonds auf den Weg bringen.
Kritiker: "Wir brauchen Investitionen"
Experten, wie etwa Dr. Florian Schuster-Johnson vom Thinktank Dezernat Zukunft in Berlin, sehen das ähnlich: Deutschlands größtes Problem sei eine strukturelle Wachstumsschwäche. Es werde zu wenig investiert, es gebe zu wenige Arbeitskräfte. "Diese Probleme werden wir ohne zusätzliche Ausgaben nicht beheben können."
Eine Art Schuldenregel, so Schuster-Johnson, solle dafür sorgen, dass der Staat nachhaltige und tragfähige Staatsfinanzen habe. Und genau dafür sorgt die Schuldenbremse nach Ansicht des Experten nicht. "Denn was ist wichtig für die Nachhaltigkeit von Staatsfinanzen? Einerseits, dass der Staat nicht zu viele Zinsen zahlen muss und andererseits, dass ein Land wächst, dass die Wirtschaft wächst - auf diese beiden letztgenannten Faktoren schaut die Schuldenbremse gar nicht."
Die Sicht der Wirtschaft auf die Schuldenbremse
Anders sieht das die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Sie plädiert für eine Beibehaltung der Schuldenbremse. Die Wirtschaftsprofessorin sieht in der Schuldenbremse ein sinnvolles Instrument zur Regulierung. In einem Minderheitsvotum hat sie dem Rat der Wirtschaftsweisen, dem sie selbst angehört, dezidiert widersprochen und auf die Staatsausgaben verwiesen (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt): Die Quote der Staatsausgaben sei in der Corona-Krise stark gestiegen und liege nun deutlich über dem Vorkrisenniveau.
Um die Schuldenbremse, aber unter anderem auch um die Themen Wirtschaft , Migration und Klimawandel geht es heute Abend in der Sendung "BR24 Wahl – Der Talk": Es diskutieren bayerische Spitzenkandidaten ab 20:15 Uhr im BR Fernsehen: Alexander Dobrindt (CSU), Carsten Träger (SPD), Jamila Schäfer (Grüne), Martin Hagen (FDP), Stephan Protschka (AfD) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler).