"Das Maß ist voll", hatte schon Parteichef Friedrich Merz über das CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen gesagt. Nun setzt das CDU-Präsidium dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes und kürzlich gewählten Vorsitzenden der erzkonservativen "Werte-Union" offiziell eine Frist zum Parteiaustritt.
CDU setzt Frist bis Sonntag um 12 Uhr
Falls Maaßen die CDU bis zum Sonntag, 5. Februar, um 12 Uhr nicht verlasse, soll der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten "und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen", teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", heißt es in dem Beschlusstext.
- Zum Artikel: "CDU prüft Parteiausschluss von Maaßen"
Maaßen sieht keine Erfolgschancen für Parteiausschlussverfahren
Der Ex-Verfassungsschutzchef räumt einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen ihn keine Erfolgschancen ein. Die Ankündigung des CDU-Präsidiums, er solle aus der Partei austreten oder müsse sich sonst einem Parteiausschlussverfahren stellen, habe ihn überrascht, sagte Maaßen der "Welt" am Montag. "Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor."
Der 60-Jährige verteidigte seinen Äußerungen, wegen derer er seit Tagen massiv in der Kritik steht. "Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken", sagte Maaßen der Zeitung.
Umstrittene Rassismus-Äußerungen
Maaßen hatte in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße".
In einem Interview sprach der 60-Jährige von einer "rot-grünen Rassenlehre". Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU hatte ihn bereits am Donnerstagabend einstimmig aufgefordert, die Partei zu verlassen.
CDU-Präsidium: "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten"
In dem Beschlusstext des Bundesgremiums heißt es über Maaßens Aussagen: "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen." Ihm sei offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. Maaßen verstoße laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei.
Generalsekretär Mario Czaja habe Maaßen daher aufgefordert, die Partei zu verlassen. Das Präsidium unterstütze die Aufforderung und habe dafür die Frist bis Sonntag gesetzt.
Missbilligung der "Werte-Union"
Außerdem habe sich das Präsidium "mit der sogenannten 'Werte-Union' befasst" und seine politische Missbilligung dieser Organisation bekundet. Wer Mitglied der CDU sei, könne nicht gleichzeitig Mitglied der "Werte-Union" sein, hieß es.
Maaßen war am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der konservativen Vereinigung gewählt worden. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder – nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU.
Mit Informationen von dpa
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