Die Bundesregierung hat Israel zum Verzicht auf die geplante verstärkte Besiedlung der besetzten Golanhöhen aufgerufen. "Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Daher rufe die Bundesregierung Israel auf, "von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen". Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass das von Israel besetzte Gebiet völkerrechtlich zu Syrien gehöre.
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Auswärtiges Amt ruft zur Deeskalation auf
Angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe auf Ziele in Syrien rief das Auswärtige Amt alle Seiten zur Deeskalation auf. Alle Akteure müssten nun "Zurückhaltung üben", sagte der Außenamtssprecher. "Syrien war viel zu lange Spielball ausländischer Mächte, und es geht jetzt darum, die Entwicklungen in Syrien ins Positive zu wenden und negative Entwicklungen nicht zuzulassen."
Israel hat seine Angriffe im Nachbarland seit dem Sturz von Machthaber Assad massiv ausgeweitet. Die Regierung in Jerusalem begründet die Angriffe damit, dass das militärische Arsenal Syriens nicht in die Hände von Extremisten fallen solle. Zudem rückte Israel mit seinen Soldaten in eine Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen vor – ein international vielfach kritisierter Schritt.
Deutschland mahnt Einhaltung des Völkerrechts an
Der Außenamtssprecher in Berlin sagte, derartige Interventionen müssten schlüssig begründet werden: "Es liegt ja letztlich an Israel und anderen Akteuren in der Region, wenn sie Sicherheitsinteressen geltend machen, diese darzulegen und auch darzulegen, wie dies im Einklang mit dem Völkerrecht steht."
Auf der einen Seite gehe es darum, dass die Waffen aus der Ära des geflohenen Präsidenten Baschar al-Assad "nicht in die falschen Hände fallen". Auf der anderen Seite stehe das Völkerrecht. "In diesem Spannungsfeld bewegt man sich", sagte der Sprecher.
30.000 Israelis und 23.000 Drusen leben auf den Golanhöhen
Etwa 30.000 israelische Staatsbürger leben derzeit in 34 Orten auf den von Israel annektierten Golanhöhen. Hinzu kommen 23.000 Drusen – eine Gemeinschaft, deren Religion aus dem Islam hervorgegangen ist. Die Drusen bezeichnen sich zumeist als Syrer, haben aber in Israel Einwohner-Status.
Das israelische Kabinett verabschiedete am Sonntag den Plan, die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln. Dies solle den Staat Israel stärken, teilte die israelische Regierung mit.
Mit Informationen von dpa und AFP
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