Gesprächsrunde um Gesprächsrunde gibt es derzeit im Kanzleramt. Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner ringen um Lösungen zu den Fragen: Wie kann die Wirtschaft gestärkt und können die Haushaltslöcher gestopft werden?
Vize-Kanzler Habeck von den Grünen hat aktuell offen davon gesprochen, dass die Regierung zusammenbrechen könnte und gleichzeitig betont, es sei "die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert". Wie könnte es in dieser "Woche der Entscheidung" weitergehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Möglichkeit 1: Die Ampel macht weiter
Vor allem SPD und Grüne betonten in den vergangenen Tagen, dass sie weiter an der Ampel festhalten wollen. Auch Politiker aus der FDP sprechen sich dafür aus, wie Verkehrsminister Wissing, der einen Koalitionsbruch als respektlos vor den Bürgerinnen und Bürgern bezeichnete. Andere in der FDP halten sich bedeckt. Generalsekretär Djir-Sarai antwortete auf die Frage nach einem Ende der Ampel: "Das wird man sehen."
Den Willen, weiterzumachen, gibt es innerhalb der Ampelparteien also durchaus – mal mehr, mal weniger ausgeprägt. Zumal noch große Projekte, wie das Rentenpaket und die Teile der Wachstumsinitiative, im Bundestag verhandelt werden. Auch der Haushalt 2025 steht noch nicht.
Aber was, wenn die Koalition zerbricht?
Möglichkeit 2: eine neue Regierung unter Scholz
Die Abgeordneten im Bundestag sind für vier Jahre gewählt. Steigt ein Koalitionspartner aus der Regierung aus, gibt es deshalb nicht gleich Neuwahlen. Der Kanzler könnte sich auf die Suche nach einer neuen Mehrheit im Bundestag machen. Er bräuchte dafür aber eine der Oppositionsparteien.
Mit der AfD will niemand koalieren. Die Union, die in den vergangenen Tagen vermehrt auf Neuwahlen pochte, dürfte kein Interesse an einem möglichen Angebot von Scholz haben.
Möglichkeit 3: eine Minderheitsregierung
Die verbliebenen Partner in der Regierung könnten sich entscheiden, weiterzuregieren. Im Falle eines FDP-Ausstiegs wären das SPD und Grüne. Sie hätten dann aber keine Mehrheit im Bundestag mehr. Wenn sie neue Gesetze verabschieden wollen, müssten sie jeweils eine Mehrheit finden und zum Beispiel mit CDU und CSU oder anderen im Bundestag vertretenen Parteien verhandeln.
Möglichkeit 4: Scholz stellt die Vertrauensfrage – mögliche Neuwahlen
Für vorgezogene Neuwahlen sprechen sich laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend 54 Prozent der Deutschen aus. Aber für eine solche Neuwahl gibt es hohe Hürden. Es gilt ein genau vorgeschriebenes Verfahren. Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen. In Deutschland gibt es dafür im Grunde nur einen Weg: Kanzler Scholz muss die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Verweigert ihm die Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen, kann der Kanzler dem Bundespräsidenten vorschlagen, das Parlament aufzulösen und damit Neuwahlen einzuleiten.
Innerhalb von 21 Tagen muss der Bundespräsident darüber entscheiden. Die Wahl müsste dann in den nächsten 60 Tagen stattfinden. Allerdings kann der Bundespräsident den Vorschlag des Kanzlers auch ablehnen.
Zuletzt stellte Gerhard Schröder, SPD, 2005 die Vertrauensfrage. In der darauffolgenden Neuwahl unterlag die SPD der CDU unter Spitzenkandidatin Angela Merkel.
Möglichkeit 5: Der Bundestag strengt ein konstruktives Misstrauensvotum an
Die Abgeordneten können dem Kanzler das Misstrauen aussprechen, indem eine Mehrheit im Bundestag für einen Misstrauensantrag stimmt. Das führt aber nicht zu Neuwahlen. In Deutschland reicht es nämlich nicht, nur den Regierungschef abzuwählen. Gleichzeitig müssen die Abgeordneten auch einen neuen Kanzler bestimmen. Es bräuchte im Bundestag also eine Mehrheit für eine neue Regierung. CDU/CSU und FDP zum Beispiel hätten keine. Der CDU-Generalsekretär Linnemann sieht derzeit zum Beispiel keine Chance für ein solches Misstrauensvotum.
Im Audio: Der Kanzler mahnt die Ampel zur Einheit
Bundeskanzler Olaf Scholz
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