FDP-Chef Christian Lindner hat ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition nicht ausgeschlossen. "Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit", sagte Lindner dem Portal Table.Briefings (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). "Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein", sagte er. "Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt."
Ähnlich hatte sich Lindner schon nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg geäußert.
"Wir stehen als Blockierer da"
Einen Rücktrittsgrund nach den Wahlniederlagen sieht Lindner nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Ampel zu tun, nicht mit eigenen Fehlern. "Wir stehen als Blockierer da", sagte der FDP-Chef. "Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem." Er habe schon im Sommer 2021 davor gewarnt, dass eine Ampel-Koalition für die FDP existenzgefährdend sein könnte.
Lindner will als FDP-Spitzenkandidat in die Bundestageswahl gehen
Lindner kündigte an, dass er als Spitzenkandidat der FDP in die Bundestagswahl 2025 gehen will. "Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen."
Der Finanzminister betonte, dass er in der Haushaltspolitik weiter die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln einhalten werde. Es gebe ausreichend Potenzial, im Haushalt umzuschichten: "Wenn ich sehe, wie viele Milliarden Euro wir aufwenden müssen für die Folgen der irregulären Einwanderung in den Sozialstaat, oder die Kosten des Bürgergelds, oder dass wir bis weit in die Mittelschicht Wohngeld zahlen, das sind Milliarden."
Zudem regte Lindner an, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, bevor es möglicherweise das Verfassungsgericht kassieren könnte. "Es wäre politisch klug und auch im Haushalt abbildbar, ihn in drei Schritten abzuschaffen."
Hagen: FDP will im Herbst über Ampel-Verbleib entscheiden
Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen hatte vor gut einer Woche die Ampel-Regierung auf Bundesebene als "Verlegenheitslösung" bezeichnet. Die FDP wolle im Herbst über den Verbleib in der Ampel entscheiden.
Dann müsse man schauen, ob die Gemeinsamkeiten noch reichen würden, um die großen Probleme im Land zu lösen – "ob auch die Grünen bereit sind für einen großen Wurf in der Migrationspolitik, ob die SPD bereit ist, die Haushaltspolitik zu priorisieren“, so Hagen.
Klingbeil rechnet mit strategischer Neuausrichtung bei den Grünen
Bei der SPD rechnet der Vorsitzende Lars Klingbeil nach der strategischen Neuausrichtung der Grünen an ihrer Spitze mit Folgen für die Ampel. "Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Das geschehe trotz oder vielleicht auch gerade wegen der permanenten Ablehnung einer Zusammenarbeit durch CSU-Chef Markus Söder. "Man nutzt jetzt etwas panisch alle Hebel in Richtung Parteitag und Wahlkampf, um Schwarz-Grün als Wunschkonstellation zu manifestieren", so der SPD-Vorsitzende.
Nachdem die Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rückzug angekündigt haben, soll Mitte November auf einem Parteitag eine neue Parteispitze gewählt werden. Kandidieren wollen Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak.
Mit Informationen von AFP und dpa
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