Donald Trump und enge Vertraute sind am Montag (Ortszeit) in Georgia angeklagt worden. Die Anklageschrift hat es in sich: Neben dem 77-Jährigen sind 18 weitere Personen angeklagt. Darunter bekannte Gesichter wie New Yorks einstiger Bürgermeister und Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani. Ihnen wird vorgeworfen, auf illegale Weise versucht zu haben, seine Wahlniederlage 2020 in diesem Bundesstaat zu kippen. Es ist das vierte Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten und das zweite, in dem er beschuldigt wird, das Wahlergebnis fälschen zu wollen. Angeklagt wurde Trump in13 Punkten wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Anklage nach zweijähriger Untersuchung
Die Anklage der Grand Jury von Fulton County gegen Trump folgt auf eine zweijährige Untersuchung, die durch einen Telefonanruf im Januar 2021 ausgelöst wurde. Es gibt eine Tonaufzeichnung von dem Anruf. In diesem hatte der ehemalige Präsident dem republikanischen Staatssekretär von Georgia angeboten, ihm dabei zu helfen, die 11.780 Stimmen zu finden", die er brauchte, um seine knappe Niederlage gegen Joe Biden umzukehren. Die Anklage fußt unter anderem auf einem Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Zu den Anklagepunkten gehören auch Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, eine Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid.
Staatsanwaltschaft: Trump soll sich bis 25. August freiwillig stellen
Nach der Anklage gegen Donald Trump wegen Wahlverschwörung im US-Bundesstaat Georgia hat die zuständige Staatsanwältin dem Ex-Präsidenten bis zum 25. August gegeben, sich zu stellen. "Die Grand Jury hat Haftbefehle gegen die Angeklagten ausgestellt", sagte die leitende Oberstaatsanwältin Fani Willis in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) in Atlanta. "Ich gebe den Angeklagten die Möglichkeit, sich bis zum Mittag des Freitag, 25. August 2023, freiwillig zu stellen." Willis sagte bei einer Pressekonferenz zudem, sie strebe in dem Fall einen Prozess binnen "sechs Monaten" an. Zugleich wies sie Vorwürfe politisch motivierter Ermittlungen gegen Trump zurück.
Keine Möglichkeit der "Selbst-Begnadigung" für Trump
Das Verfahren weist eine Besonderheit auf, die es vom anderen Verfahren wegen Wahlfälschung an einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington unterscheidet. Sollte Trump im Bundesstaat Georgia für schuldig befunden und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, könnte er sich nicht selbst begnadigen - so er im kommenden Jahr die Präsidentschaftswahl gewinnt. Das Begnadigungsrecht des Präsidenten gilt nur für Verbrechen, die auf Bundesebene angeklagt wurden.
Verwirrung mehrere Stunden zuvor
Der Prozess war wenige Stunden zuvor in eine unerwartete Sackgasse geraten, als die Nachrichtenagentur Reuters über ein Dokument berichtete, in dem Anklagepunkte gegen Trump aufgelistet waren, darunter Anklagen wegen Erpressung, Verschwörung zur Abgabe falscher Erklärungen und Anstiftung zur Verletzung des Amtseides.
Die Nachrichtenagentur, die später eine Kopie des Papiers veröffentlichte, sagte, die Akte sei aber wieder schnell vom Netz genommen worden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, der Bericht über die Anklageerhebung sei "ungenau", lehnte es aber ab, sich weiter zu äußern.
Widersprüchliche Aussagen
Das Büro des Gerichtsschreibers von Fulton County gab später eine Erklärung ab, die nur noch mehr Fragen aufzuwerfen schien, indem es die veröffentlichte Akte als "fiktiv" bezeichnete, aber nicht erklärte, wie es auf die Website des Gerichts gelangt war.
Weiter hieß es, dass Dokumente ohne offizielles Aktenzeichen "nicht als offizielle Dokumente angesehen werden und auch nicht als solche behandelt werden sollten". Das Dokument, das online veröffentlicht wurde, war jedoch mit einem Aktenzeichen versehen.
Der Ex-Präsident muss sich bereits in drei anderen Gerichtsverfahren verantworten. Es wird damit gerechnet, dass der erste Prozess wegen des Sturms aufs Kapitol bereits im Januar oder Februar beginnen könnte.
Trump: "Wahlbeeinflussung im Namen der Demokraten"
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die im Staat Georgia gegen ihn erhobene Anklage kritisiert. In einer E-Mail, in der er um Spenden für seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2024 bat und die kurz nach der Veröffentlichung der Anklageschrift am Montagabend verschickt wurde, bezeichnete Trump den Fall als vierten Versuch der "Wahlbeeinflussung im Namen der Demokraten". Es gehe ihnen darum, das Weiße Haus unter der Kontrolle von Präsident Joe Biden zu halten, schrieb Trump und nannte Biden korrupt. Die Demokraten wollten dessen "größten Gegner bei der Wahl 2024 ins Gefängnis bringen".
Hillary Clinton: Anklage "Beleg für eine funktionierende Justiz"
Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sieht in der neuen Anklage gegen ihren einstigen Rivalen Donald Trump einen Beleg für eine funktionierende Justiz. Es sei "ein schrecklicher Moment für unser Land, einen Ex-Präsidenten zu haben, der dieser furchtbar gewichtigen Verbrechen bezichtigt" werde, sagte Clinton, die bei der Wahl 2016 Trump unterlegen war, am Montagabend (Ortszeit) im Sender MSNBC. Die zwei ranghöchsten Demokraten im Kongress - Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer und der Fraktionschef der Partei im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries - erklärten, die vierte Anklage gegen Trump spiegele "wie die drei vorangegangenen ein wiederholtes Muster krimineller Aktivität durch den Ex-Präsidenten wider".
Mit Informationen von CNN, dpa, AFP, Bloomberg, der New York Times und der Washington Post
Donald Trump muss sich in einem vierten Verfahren vor Gericht verantworten.
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