Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Zu dieser Einschätzung kamen mehrere Bundestagsabgeordnete und haben einen AfD-Verbotsantrag verfasst. Über die Aussicht auf Erfolg eines solchen Antrags wird schon seit Langem diskutiert. Indes wird die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet.
Parteiverbotsverfahren in der Bundesrepublik
Ein Parteiverbot wurde zweimal in der deutschen Geschichte durchgesetzt: 1952 bei der Sozialistischen Reichspartei, eine Nachfolgepartei der NSDAP, sowie 1956 bei der KPD, der Kommunistischen Partei Deutschlands. Die letzte Partei, die verboten werden sollte, war die NPD in den frühen 2000er Jahren. Nach zwei Anläufen eines NPD-Verbotsverfahrens fiel ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Nach Auffassung des Gerichts verfolgte die NPD damals zwar verfassungsfeindliche Ziele, es mangelte aber an "konkreten Anhaltspunkten von Gewicht": Die NPD war also zu bedeutungslos, um die Demokratie zu gefährden und durfte fortbestehen. Nach dieser Rechtsprechung aus Karlsruhe könnte man im Grunde nur mittelgroße Parteien verbieten.
Ist die AfD verfassungsfeindlich?
Nun wird wieder über ein Parteiverbot diskutiert – es geht um die AfD. Der Grund: sie sei verfassungswidrig. Als gesichert rechtsextrem gilt sie in Thüringen seit 2021, in Sachsen-Anhalt seit November 2023 und in Sachsen seit Dezember 2023. Doch reicht das für ein Verbot aus? Rechtswissenschaftler sind skeptisch und befürchten, die Partei würde während eines Verfahrens weiter an Zustimmung gewinnen und bei einem Scheitern gestärkt und legitimiert hervorgehen.
Eine solche Verbotsdebatte würde der AfD neue Gelegenheit bieten, sich als Opfer zu inszenieren, um damit zusätzliche Unterstützung zu gewinnen, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Man könne die AfD nicht weg verbieten, man könne die AfD nur weg regieren.
Der neue Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird von mehr als 50 Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt, nämlich aus SPD, CDU, Grünen und Linken. Die Abgeordneten wollen außerdem einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen.
Wie ist Ihre Meinung?
Sollte die AfD verboten werden? Welche Bedeutung hat die Debatte für die Demokratie? Welche Aussicht hätte Ihrer Meinung nach ein Verbotsverfahren? Welche Konsequenzen hätte es bei einem Erfolg? Welche Konsequenzen bei einem Misserfolg? Diskutieren Sie mit uns!
Zu Gast im Tagesgespräch bei Bayern 2-Moderator Achim Bogdahn sind Dr. Carolin Wagner, MdB, Co-Vorsitzende Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag.
Rufen Sie an und diskutieren Sie mit im Tagesgespräch! Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800/ 94 95 95 5 sind wir immer werktags ab 11 Uhr für Sie erreichbar.
Sie können uns auch über WhatsApp und Telegram einen Kommentar schicken, den wir dann gegebenenfalls in der Sendung zitieren. Die Nummer dafür ist die 0151/ 7 220 220 7.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!