Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), hat die Vorgänge während der ersten Landtagssitzung in Thüringen als "eine ganz fürchterliche Inszenierung" bezeichnet. Sie sagte dazu bei BR24, es sei klar gewesen, dass dies auch verfassungswidrig gewesen sei. "Klar ist auch, dass hier eine Wahl stattgefunden hat oder hätte stattfinden sollen auf Vorschlag einer Fraktion. Aber das ist kein Benennungsrecht, sondern eine Wahl muss daraus noch folgen." Dies sei "offensichtlich vollkommen ausgeblendet" worden. "Das war wohl mal wieder eine Inszenierung, die eine Partei hervorgerufen hat, um sich wohl ein bisschen als Opfer zu generieren", so Aigner.
Die AfD hatte versucht, als stärkste Fraktion im Landtag ihre eigene Kandidatin durchzusetzen [externer Link zu mdr.de]. Dafür blockierte der von der AfD eingesetzte Alterspräsident Jürgen Treutler während der konstituierenden Sitzung am Donnerstag eine Änderung der Geschäftsordnung. Dies wurde vom Landesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung aufgehoben [externer Link zu mdr.de].
Vorkehrungen für Bayern
Aigner sagte im BR-Interview, nach den Vorfällen in Thüringen habe sie sich die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags noch einmal genau angeschaut. Einige Vorkehrungen habe man bereits getroffen, um auszuschließen, dass sich in Bayern ähnliche Vorfälle abspielten. "Das Erste ist, dass wir in dieser Periode schon dafür gesorgt haben, dass es künftig eben nicht der Alterspräsident ist, der hier präsidiert, sondern derjenige mit der längsten Erfahrung, der auch die Gepflogenheiten in einem Parlament kennt."
Bevor die Sitzung eröffnet wird, werde über die Geschäftsordnung abgestimmt. Zudem gebe es ein klares Vorschlagsrecht der Fraktionen. Damit habe man schon einige Schlupflöcher geschlossen, so Aigner.
Aigner zu AfD-Verbot: Gefahr von "Opferstatus"
Anders als Grünen-Politiker betonte Aigner, dass sie von einem AfD-Verbot nicht allzu viel halte. "Man muss sicher wissen, dass man auch Erfolg hat. Sonst ist es auch wieder ein bisschen der Opferstatus", so die Präsidentin des Landtags.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hatte dagegen erneut ein AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. "Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Politikerin räumte jedoch ein, dass es für ein Parteiverbot hohe Hürden gebe. Mihalic: "Wir dürfen keine Fehler machen, die Feinde der Verfassung durch ein unsauberes Vorgehen auch noch zu stärken."
CDU-Politiker König zum Thüringer Landtagspräsidenten gewählt
Die chaotische Konstituierung des Landtags in Thüringen und die Rolle der AfD sorgten bundesweit für Schlagzeilen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte daraufhin den Zusammenhalt der demokratischen Mitte. Am Samstag wählte die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag nun den CDU-Politiker Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten.
König erhielt bei der Abstimmung im ersten Wahlgang 54 Ja-Stimmen und erreichte damit die erforderliche einfache Mehrheit. SPD, BSW und Linke hatten zuvor Zustimmung für den CDU-Kandidaten signalisiert. Insgesamt haben die drei Fraktionen und die CDU zusammen 56 Abgeordnete, 55 waren anwesend. Es gab außerdem eine Enthaltung. Die AfD fügte sich dem Verfassungsgerichtsurteil.
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