Nach den Tumulten im Thüringer Landtag unter dem Alterspräsidenten der AfD diskutieren Abgeordnete im Bundestag wieder verstärkt über ein mögliches AfD-Verbot.
Ein Parteiverbot können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragen. Der AfD müsste vor dem Bundesverfassungsgericht dann nachgewiesen werden, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle. Allerdings wäre der Ausgang des Gerichtsverfahrens offen. Das Verfahren könnte sehr lange dauern.
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Dobrindt will die AfD nicht verbieten – aber "wegregieren"
Einen Parteiverbotsantrag gegen die AfD halte er für falsch und kontraproduktiv, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen [externer Link, möglicherweise kostenpflichtig]. Er kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der diesen Antrag unterstütze.
Eine solche Verbotsdebatte würde der AfD neue Gelegenheit bieten, sich als Opfer zu inszenieren, um damit zusätzliche Unterstützung zu gewinnen, sagte Dobrindt. "Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren."
Über 40 Bundestagsabgeordnete wollen AfD-Verbot
Ein neuer Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird nach Medienberichten von mehr als 40 Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt, nämlich aus SPD, Union, Grünen und Linken. Die Abgeordneten wollen außerdem einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen.
Weder aus der CSU noch aus der FDP im Bundestag kommt aber bisher Unterstützung für den Antrag. Um den geplanten AfD-Verbotsantrag zu beschließen, wäre bei der Abstimmung im Bundestag eine einfache Mehrheit notwendig. Bislang wurde in der Geschichte der Bundesrepublik erst drei Mal versucht, eine Partei zu verbieten. Der letzte Versuch, der sich gegen die NPD gerichtet hatte, scheiterte im Jahr 2017.
SPD-Generalsekretär Kühnert: "Nicht genug Beweise"
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für zu riskant. Aus seiner Sicht lägen nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor, sagte Kühnert in der ntv-Sendung "#beisenherz".
"Bei einem Verbot einer Partei geht es nicht darum, ob der Abgeordnete Kühnert die ablehnt oder für faschistoid hält, sondern ob Gerichten am Ende Beweise vorgelegt werden können, bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden", sagte Kühnert. "Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor. Und daher würde ich sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante."
Aigner über AfD in Thüringen: "Ganz fürchterliche Inszenierung"
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), nannte die Vorgänge während der ersten Landtagssitzung nach der Wahl in Thüringen "verfassungswidrig" und "eine ganz fürchterliche Inszenierung". In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wird die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Aigner sagte am Wochenende bei BR24, nach den Vorfällen in Thüringen habe sie sich die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags nochmal genau angeschaut. Einige Vorkehrungen habe man bereits getroffen, um auszuschließen, dass sich im Freistaat Vorfälle abspielten. "Das Erste ist, dass wir in dieser Periode schon dafür gesorgt haben, dass es künftig eben nicht der Alterspräsident ist, der hier präsidiert, sondern derjenige mit der längsten Erfahrung, der auch die Gepflogenheiten in einem Parlament kennt."
Von einem AfD-Verbot hält Aigner wie Dobrindt und Kühnert nicht allzu viel. "Man muss sicher wissen, dass man auch Erfolg hat. Sonst ist es auch wieder ein bisschen der Opferstatus", sagte die Präsidentin des Bayerischen Landtags.
- Zur ARD-Audiothek: Blamage für den Staat | NPD, AfD und das Parteiverbot
Mit Informationen der dpa.
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