Ein Jahr nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dominierte eine zentrale Frage die Debatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Wie kann dauerhaft sichergestellt werden, dass die Ukraine ihre territoriale Souveränität wiedererlangt?
Die Antworten fielen bei den westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine einhellig aus: Solange es dauert, werde das angegriffene Land unterstützt. Putin dürfe den Krieg nicht gewinnen. Kann es für die Ukraine Sicherheit geben, solange der russische Präsident an der Macht ist? An den Antworten darauf lässt sich die zeitlich nicht absehbare Herausforderung ablesen: So formulierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unmissverständlich: Solange Putin nicht eine vollständige Kehrtwende machen würde? "Nein."
Putin könnte den Krieg sofort beenden und seine Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet abziehen, wenn er das wollte. "Falls er das nicht tut, werden wir die Ukraine unterstützen, bis sie in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben", sagte Baerbock.
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Gleiche Sichtweise auf Putins Imperialismus
Auffällig bei den dreitägigen Debatten auf großer Bühne war die Einhelligkeit, mit der Russlands Angriffskrieg bezeichnet wurde: Putin führe einen imperialistischen Krieg, so der Bundeskanzler. Der russische Präsident sei ein "Revisionist" und werde "den Krieg nicht gewinnen," stellte Olaf Scholz klar.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, oftmals auf die eigenständige Rolle seines Landes pochend, benützte die gleichen Worte: Es handele sich um "neuen Imperialismus" Moskaus, um einen "kolonialen Ansatz".
Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, formulierte: Es gehe um "Putins imperialistischen Pläne." Diese seien vollkommen unakzeptabel. Mit dem darauffolgenden Satz begründete von der Leyen, stellvertretend für die Motivation der Unterstützerstaaten der Ukraine, warum es keine Alternative dazu gebe, dafür zu sorgen, dass die Ukraine nicht Opfer des Eroberungs- und Zerstörungskriegs Putins werden dürfe: "Wir werden niemals diesen Imperialismus akzeptieren."
Die Büchse der Pandora
Die finnische Regierungschefin Sanna Marin war es, die die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine exakt auf den Punkt brachte: Diese Auswirkungen seien global. Es gehe in erster Linie um "unsere Werte." Falls die demokratischen Staaten, die den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz der Menschenrechte und Souveränität verpflichtet sind, nicht hinter ihren Werten stünden, hätte das Prinzip des gewaltsamen, folgenlosen Überfalls auf Nachbarländer gewonnen. Es würde Schule machen. Sanna Marin: "Wir müssen (daher) unser Möglichstes tun, um die Ukraine zu unterstützen."
Die 37-jährige finnische Ministerpräsidentin sagte, auch sie als Angehörige der jungen Generation sei in der Gewissheit groß geworden, dass es Krieg auf dem europäischen Kontinent nicht mehr geben werde. Der 24. Februar 2022 habe alles verändert.
US-Außenminister Anthony Blinken führte die gleiche Begründung für die Unterstützung der Ukraine an: Falls Russland mit seinem Eroberungskrieg letztendlich Erfolg hätte, "öffnen wir die Büchse der Pandora", so Blinken. Andere potenzielle Aggressoren könnten dem Beispiel folgen, könnten Nachbarländer überfallen und darauf bauen, dass sie damit "davonkämen". Ohne den Namen in den Mund zu nehmen, war den allermeisten Teilnehmern der Sicherheitskonferenz klar, welchen Staat der US-Außenminister damit meinte: China.
China spricht von Chaos und "Kaltem Krieg"
Ausgesprochen selbstbewusst machte Chinas ranghöchster Außenpolitiker Wang Yi die offizielle Sicht Pekings auf den Krieg in der Ukraine deutlich. Mit keinem Wort erwähnte er die Ukraine. Das Wort Russland kam ihm ebenfalls nicht über die Lippen. Vielmehr warf Wang Yi den Unterstützerstaaten der Ukraine vor, in das Denken des Kalten Kriegs zurückzufallen. Ein "Klima des Kalten Kriegs" sei zurück.
China werde einen Friedensplan vorlegen, kündigte Wang an, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Es herrsche "Chaos in der Welt." Seine Warnungen an die Adresse der USA waren mit Blick auf Taiwan eindeutig: "Das Prinzip der Souveränität ist von größter Bedeutung." Da werde China "keine doppelten Standards" erlauben. Dass unter die Kategorie "Souveränität" auch die Souveränität der Ukraine fällt, die ebenfalls unverletzlich sein müsste, erwähnte Wang nicht.
US-Außenminister Blinken, der sich am Samstagabend zu einem frostigen Gespräch mit dem chinesischen Chefdiplomaten traf, warnte hingegen davor, angesichts Chinas Friedensplan nicht in eine Falle zu tappen. Vielmehr verfolgt Washington sehr aufmerksam, ob und welche Militärgüter von China nach Russland geliefert werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen blieb ebenfalls sehr skeptisch gegenüber Chinas Ankündigung, einen Friedensplan vorlegen zu wollen. Russland und China hätten eine uneingeschränkte Partnerschaft vereinbart. Man müsse erkennen können, dass Peking nicht Russland unterstütze. "Im Augenblick sehen wir das Gegenteil", sagte von der Leyen.
Kamala Harris auf der Sicherheitskonferenz
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