Israels Regierungschef ist bemüht, das Abkommen mit dem Libanon über die Ausbeutung von Gasfeldern im Mittelmeer als großen Erfolg darzustellen. Am ersten November wählen die Israelis ein neues Parlament, und der amtierende liberale Ministerpräsident Yair Lapid liegt in Umfragen hinter Oppositionsführer und Ex-Premier Benjamin Netanjahu. Der hatte erklärt, das Abkommen gehe zu Lasten der Sicherheit Israels und die Lapid-Regierung knicke vor den Drohungen der libanesischen Hisbollah-Miliz ein.
Lapid: "Vereinbarung stärkt Israels Sicherheit"
Das Gegenteil sei der Fall, sagt Regierungschef Lapid: "Die Sicherheit im Norden wird gestärkt, und im Karish-Feld kann Gas gefördert werden. Das spült Geld in die Staatskasse und gewährleistet unsere Energieversorgung." Die Vereinbarung stärke Israels Sicherheit und seine Wirtschaft. "Wir sind nicht gegen die Ausbeutung eines libanesischen Gasvorkommens, denn wir werden natürlich unseren Anteil erhalten. So ein Gasfeld wird Libanons Abhängigkeit vom Iran verringern, die Hisbollah zurückhalten und die Stabilität in der Region voran bringen."
"Historisches" Abkommen nach jahrelangen Verhandlungen
Das Abkommen nennt Yair Lapid historisch. Israel und der Libanon verhandelten jahrelang unter US-Vermittlung. Offiziell sind beide Länder noch im Kriegszustand und unterhalten auch keine diplomatischen Beziehungen. Der Vereinbarung zufolge gibt der Libanon nach israelischen Angaben nun seine Ansprüche auf das Erdgasfeld Karish auf, das Israel von Anfang an ausschließlich für sich beanspruchte. Dort soll die Förderung in wenigen Wochen beginnen.
Der Libanon darf im Gegenzug ein Vorkommen erschließen und später ausbeuten, das zu einem kleinen Teil in israelischen Gewässern liegt. Die Einnahmen daraus sollen dann anteilig auch an Israel gehen – so begründet die Regierung in Jerusalem ihre Zustimmung.
Libanon sieht wichtige Forderungen erfüllt
Auch im Libanon sind die ersten Signale zur Einigung positiv. Wichtige Forderungen des Landes seien erfüllt worden, hieß es aus Regierungskreisen in Libanons Hauptstadt Beirut. Der libanesische Verhandlungsführer und stellvertretende Parlamentssprecher Elias Bu Saab äußerte sich zufrieden: "Die Anstrengung war, dass beide Seiten die nötigen Garantien erhalten und das bekamen, was sie wollten – in einem fairen Abkommen. Ich kann sagen, wir haben eine Einigung erzielt, die beide Seiten zufrieden stellt und jeder weiß ja, wie schwierig es ist, eine solche Lösung zu finden."
Gerade die komplizierte innenpolitische Situation im Libanon gestaltete die Verhandlungen schwierig. Noch immer gibt es seit den Parlamentswahlen im Mai keine neue Regierung. Die verschiedenen religiösen Lager dominieren die Politik – alle wichtigen Ämter sind unter den Religionsgruppen aufgeteilt.
Massive Drohungen im Vorfeld
Die Hisbollah als mächtiger Akteur im Libanon hatte im Vorfeld massive Drohungen ausgesprochen, sollte Israel ohne Absprache beginnen, Gas zu fördern. Mehrmals hatte die Hisbollah bereits Drohnen über das Gasfeld geschickt, die Israel abschoss. Bei dem jetzigen Kompromiss geht es Beobachtern zufolge vor allem um Deeskalation. Die Hisbollah will sich am Abend äußern, der Fall liegt jetzt beim Präsidenten.
Aber eigentlich hätten im Libanon alle Seiten ein Interesse an einer Einigung, auch die Hisbollah, sagt Michael Bauer von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Beirut. "Es ist hier informell auch schon zu vernehmen gewesen, dass Hisbollah im Grundsatz dieser Einigung zustimmt. Vor allem mit Blick darauf, dass Hisbollah hier einiges an Säbelrasseln betrieben hat. Also diese Partei und Miliz wird für sich in Anspruch nehmen, aufgrund des Drucks von Hisbollah habe Israel Zugeständnisse gemacht." Gleichzeitig müsse man aber auch beachten, dass dieses Abkommen für Hisbollah eine gewisse Gefahr beinhalte. "Eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel wird natürlich von Hisbollah abgelehnt."
Libanon steckt in schwerer Wirtschaftskrise
Der Libanon braucht dringend eine wirtschaftliche Perspektive: Das Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, die Währung hat mehr als 90 Prozent ihres Wertes verloren. Deshalb setzen viele Libanesen große Hoffnungen auf die Gasvorkommen im Mittelmeer.
"Am meisten profitieren werden die Menschen im Libanon", so die libanesische Wirtschaftsexpertin Laurie Haytayan vor einigen Wochen. "Weil wir das Gas für unsere Wirtschaft dringend brauchen. Und um mit dem Internationalen Währungsfonds und der internationalen Gemeinschaft verhandeln und so die wirtschaftliche Lage verbessern zu können."
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