Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 22

Sonntag, 05. Juni 2022

21.37 Uhr: Serbiens Nachbarn verwehren Lawrow Flug nach Belgrad

Ein für Montag geplanter Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Belgrad ist der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Widerstand mehrerer Nachbarländer Serbiens gescheitert. Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro hätten der russischen Regierungsmaschine einen Flug durch ihre Lufträume verweigert, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur einen hochrangigen Mitarbeiter des russischen Außenministeriums. Serbien und Russland pflegen eine enge Partnerschaft. Gleichzeitig strebt Serbien einen EU-Beitritt an.

21.45 Uhr: "El País": Spanien will Ukraine Leopard-Panzer liefern

Spanien will nach einem Bericht der Zeitung "El País" der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 sowie Luftabwehrraketen liefern. Es handele sich um eingemottete Panzer, die erst für den Einsatz vorbereitet werden müssten, schrieb die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium in Madrid. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzern solle zunächst in Lettland und später in Spanien erfolgen.

Es wäre das erste Mal, dass die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee moderne westliche Panzer erhielte. In Deutschland haben Politiker der Regierungspartei SPD bisher betont, es gebe eine informelle Übereinkunft zwischen den Nato-Staaten, solche Waffen nicht zu liefern. Dem Zeitungsbericht zufolge könnten rund 40 von 108 Leopard-Panzer, die Spanien 1995 gebraucht in Deutschland gekauft habe, wieder einsatzbereit gemacht werden.

21.20 Uhr: Gouverneur: Ukrainische Armee kontrolliert Hälfte der Stadt Sjewjerodonezk

Die ukrainische Armee hat nach Angaben der Regionalverwaltung die Hälfte der umkämpften östlichen Stadt Sjewjerodonezk wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die Streitkräfte hätten die Hälfte der Industriestadt "von russischen Truppen gesäubert", teilte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Sonntag in Internetbotschaften mit. Allerdings werde für die kommenden Tage ein größerer russischer Gegenangriff erwartet.

Die russischen Streitkräfte hätten den Auftrag, bis Freitag die Kontrolle über Sjewjerodonezk sowie über eine wichtige Verkehrsader zu erlangen, die die Städte Lyssytschansk und Bachmut verbindet, erklärte Gajdaj. "In den nächsten fünf Tagen wird der Beschuss mit schwerer Artillerie von russischer Seite aus stark zunehmen." Sjewjerodonezk hatte vor Beginn der russischen Offensive rund 100.000 Einwohner.

20.55 Uhr: Bericht über Quarantäne wegen Choleragefahr in Mariupol

In der lange umkämpften und mittlerweile russisch besetzten Stadt Mariupol soll das Trinkwasser nach ukrainischen Angaben durch verwesende Leichen und Abfall verseucht sein. Es gebe bereits Fälle von Ruhr und auch Cholera und andere Krankheiten könnten sich ausbreiten, sagte Petro Andrjuschtschenko, Mariupoler Stadtratabgeordneter und Berater des Bürgermeisters, der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian. Die russischen Besatzer hätten eine Quarantäne verhängt.

Andrjuschtschenko nannte keine weiteren Details zu dieser Quarantäne. Unabhängig ließen sich seine Angaben zunächst auch nicht überprüfen. Die WHO hatte bereits im Mai davor gewarnt, dass sich in Mariupol Cholera oder andere Infektionskrankheiten ausbreiten könnten.

20.42 Uhr: Selenskyj besuchte Truppen bei Saporischschja

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben seines Büros die Truppen an der Front in der Region Saporischschja besucht. Er habe den Streitkräften für ihren Dienst und den Schutz der Bevölkerung und des Staates gedankt und der gefallenen Soldaten gedacht.

20.40 Uhr: Weiterer russischer General in der Ukraine getötet

In der Ostukraine ist nach Angaben eines Journalisten des russischen Staatsfernsehens ein russischer General getötet worden. Wann und wo genau der Generalmajor Roman Kutusow ums Leben kam, teilt der russische Fernsehreporter Alexander Sladkow in seiner Mitteilung auf Telegram nicht mit. Vom russischen Verteidigungsministerium liegt keine Stellungnahme vor. Russland hält Todesfälle der Angehörigen seiner Streitkräfte im Allgemeinen geheim. Zuletzt hatte Russland am 25. März erklärt, seit Beginn der so bezeichneten Spezialoperation in der Ukraine am 24. Februar seien 1.351 russische Soldaten gefallen.

19.29 Uhr: Gouverneur von Donezk ruft Bewohner von Druschkiwka zur Flucht auf

Der Gouverneur der Region Donezk im Osten der Ukraine hat die Bewohner der Stadt Druschkiwka zur Flucht aufgerufen. Zerstörte Gebäude könne man wieder aufbauen, aber Menschenleben könne man nicht ersetzen, schrieb Pawlo Kyrylenko am Sonntag auf Facebook. In der Nacht wurde seinen Angaben zufolge mindestens eine Person durch einen russischen Angriff getötet. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass in Druschkiwka Werkstätten zerstört worden seien, in denen beschädigte ukrainische Militärausrüstung repariert worden sei.

Bewohner berichteten, sie seien vom Lärm der Raketenangriffe aus dem Schlaf gerissen worden. Wände und Glas seien zerborsten. "Es war wie in einem Horrorfilm", sagte Switlana Romaschkina am Sonntag der Nachrichtenagentur AP.

18.15 Uhr: Experten rechnen mit Anstieg von HIV-Infektionen in der Ukraine

Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria rechnet damit, dass der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen bei HIV und Tuberkulose führen wird. "Es ist noch zu früh, um die langfristigen Folgen des Krieges genau einzuschätzen, aber wir gehen davon aus, dass sich der Konflikt erheblich auf die Tuberkulose- und HIV-Raten in der Ukraine und in der gesamten Region auswirken wird", sagte der Direktor des Globalen Fonds, Peter Sands, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). "Große Fluchtbewegungen, die Unterbringung in beengten Unterkünften und die Unterbrechung der medizinischen Versorgung begünstigen die Verbreitung von Infektionskrankheiten", betonte er.

Nach Angaben des Globalen Fonds hatte die Ukraine bereits vor dem Krieg eine der höchsten Tuberkulose- und HIV-Raten in der Region Osteuropa/Zentralasien. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass 2020 in der Ukraine rund 32.000 Menschen mit Tuberkulose lebten. Dabei ist die Ukraine eines der 30 Ländern weltweit, das am stärksten von multiresistenter Tuberkulose betroffen ist. Das bedeutet, dass gängige Tuberkulose-Medikamente nicht mehr anschlagen. Zudem leben in dem Land schätzungsweise 260.000 Menschen mit HIV. Damit ist die Ukraine - nach Russland - das am zweitstärksten von HIV betroffene Land in der WHO-Region Osteuropa/Zentralasien.

Sands sagte, man sei sehr besorgt über die Gesundheitsversorgung in der Ukraine. "Mehr als 150 Gesundheitseinrichtungen wurden beschädigt oder zerstört, medizinisches Personal und Patienten wurden vertrieben, verletzt oder getötet", berichtete er. Viele Menschen hätten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr, Präventions- und Behandlungsprogramme seien unterbrochen.

17.12 Uhr: Neustart für Fußball-Meisterschaft in der Ukraine

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will der nationale Fußball-Verband die Meisterschaft im August neu starten. Die Entscheidung für den Wiederbeginn des am 24. Februar ausgesetzten Spielbetriebs der Premier Liga sei gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen worden, sagte Verbandspräsident Andrej Pawelko.

Er habe auch mit den Chefs von FIFA und UEFA gesprochen, um einen sicheren Weg für die Austragung von Heimspielen der Nationalmannschaften des Landes zu finden, berichtete die Nachrichtenagentur AP am Sonntag. Denn der Fußball habe eine große Kraft, damit die Menschen in der Ukraine wieder an eine Zukunft glauben könnten.

"Ich habe mit Präsident Selenskyj darüber gesprochen, wie wichtig der Fußball ist, um abzulenken. Von Kindern bis zu alten Menschen ist jeder auf den Krieg fokussiert. Jeden Tag bekommen sie Informationen über Todesfälle, über die Auswirkungen des Krieges." Anrdej Pawelko, ukrainischer Fußballpräsident

16.05 Uhr: Offenbar ukrainischer Gegenangriff in Sjewjerodonezk

Im Osten der Ukraine scheint sich die Situation für die Ukraine zu verbessern. Denn britische Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die ukrainischen Truppen in der stark umkämpften Stadt Sjewjerodonezk zum Gegenangriff übergegangen sind. Bei den eingesetzten russischen Kräften handele es sich auch um Reserven der selbst ernannten "Volksrepublik Luhansk", teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Diese Truppen seien schlecht ausgerüstet und trainiert, ihnen fehle im Vergleich zu regulären Einheiten schwere Ausrüstung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ukrainische Generalstab hatten bereits am Samstag von schweren Kämpfen, vor allem im Osten der Ukraine, berichtet. Die blutigen Straßenkämpfe dauerten an, sagte Selenskyj.

16.05 Uhr: Erstmals Leichen ausgetauscht

Die Ukraine und Russland haben nach Behördenangaben aus Kiew der jeweils anderen Seite die Leichen von 160 Soldaten übergeben. Der Austausch sei am 2. Juni entlang der Frontlinie im Gebiet Saporischschja erfolgt, hieß es. Nach ukrainischen Angaben laufen auch weiter Verhandlungen über den Austausch von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten. In russischer Gewalt sind Tausende ukrainische Kämpfer, darunter die Verteidiger von Mariupol, die dort im Stahlwerk Azovstal die Stellung gehalten hatten, bis Kiew die Stadt im Mai aufgab.

15.15 Uhr: Salzburger Erzbischof Lackner reist in die Ukraine

Der Salzburger Erzbischof und Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Franz Lackner, plant eine Reise in die Ukraine. Ein Besuch Lackners und eventuell weiterer Vertreter des österreichischen Episkopats, "als Zeichen der fortdauernden Unterstützung und Verbundenheit", werde derzeit vorbereitet, teilte das Erzbistum Salzburg am Sonntag mit. Details zum Programm sollten später folgen.

14.14 Uhr: Österreich plädiert für Zwischenschritt für Ukraine mit EU

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer spricht sich für die Ukraine für einen Zwischenschritt zwischen Zusammenarbeit und EU-Vollbeitritt aus. "Uns eint das gleiche Ziel, wir alle wollen eine starke, unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Ukraine", teilt das Kanzleramt mit. Die Ukraine kämpfe derzeit um ihr politisches und territoriales Überleben, in erster Linie müsse der russische Angriffskrieg beendet werden. "In so einer Phase kann ein schneller Vollbeitritt zur Union ohnehin kein akutes Thema sein." Daher plädiere er für einen "europäischen Vorbereitungsraum" zur Annäherung an die Standards der EU und eine schrittweise Stärkung der Zusammenarbeit mit der EU.

13.20 Uhr: Päpstlicher Appell für neue Verhandlungen

Papst Franziskus hat zum Pfingstfest ein Ende der Gewalt in der Ukraine gefordert. "Während die Wut der Zerstörung und des Sterbens grassiert und die Gegensätze aufflammen und eine immer gefährlichere Eskalation für alle nähren, erneuere ich meinen Appell an die Verantwortlichen der Nationen: Bitte, stürzt die Menschheit nicht ins Unglück", sagte das 85 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche vor zahlreichen Gläubigen in Rom. Der Papst forderte, konkrete Verhandlungen für einen Waffenstillstand.

12.55 Uhr: Kiew fordert neue Sanktionen nach Raketenbeschuss

Das russische Militär hat in seinem Lagebericht zum Krieg gegen die Ukraine am Sonntag die Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew bestätigt. Zerstört worden seien am Rande Kiews von osteuropäischen Ländern gelieferte Panzer vom Typ T-72 und andere Militärtechnik. Sie waren in einem Werk für die Reparatur von Eisenbahnwaggons untergebracht. Nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs wurden die Raketen von Bombern über dem Kaspischen Meer abgefeuert. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak forderte vom Westen weitere Sanktionen gegen Russland und die Lieferung schwerer Waffen.

12.35 Uhr: Japans Ministerpräsident erwägt Teilnahme an Nato-Gipfel

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida erwägt Insidern zufolge zur besseren Koordinierung mit westlichen Staaten eine Teilnahme an dem Nato-Gipfel Ende Juni. Für Japan wäre das ein ungewöhnlicher Schritt, obwohl Kishida Russland wegen der Invasion der Ukraine mehrfach verurteilt hat. In der Vergangenheit haben japanische Regierungschefs gegenüber Russland wegen des jahrzehntelangen Disputs über die Kurilen-Inseln eher einen vorsichtigen Ton angeschlagen.

11.35 Uhr: Russland zerstört von Europa gelieferte Panzer

Russland hat nach eigenen Angaben am Stadtrand von Kiew Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Diese seien von europäischen Ländern an die Ukraine geliefert worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die ukrainische Hauptstadt wurde am Morgen von mehreren Explosionen erschüttert.

10.40 Uhr: Putin droht bei Lieferung von Langstreckenraketen mit neuen Zielen

Der russische Präsident Wladimir Putin droht der Nachrichtenagentur Tass zufolge mit dem Angriff auf neue Ziele, sollten die USA damit beginnen, die Ukraine mit Langstreckenraketen zu versorgen. Die russischen Streitkräfte würden in diesem Fall neue Ziele ins Visier nehmen. Allgemein führten die westlichen Waffenlieferungen derzeit lediglich dazu, dass der Konflikt in die Länge gezogen werde, warnte der Kreml-Chef. Sollten Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert werden, "dann werden wir die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen und unsere Waffen einsetzen (...), um Objekte zu treffen, die wir bisher nicht getroffen haben", zitierten die Agenturen den russischen Staatschef.

09.15 Uhr: Mehrere Raketenangriffe auf Hauptstadt und Vorort

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs am Morgen die Hauptstadt Kiew und einen Vorort mit Raketen beschossen. Es seien militärische und zivile Infrastruktur getroffen worden, teilte die Militärführung in Kiew mit. Betroffen waren demnach die Stadtbezirke Darnyzja im Südosten und Dnipro im Westen der Millionenmetropole. Es gebe nach bisherigem Stand einen Verletzten, der im Krankenhaus behandelt werde, aber keine Toten.

08.10 Uhr: Großbritannien - Gegenangriff der Ukraine in Sjewjerodonezk

Das britische Verteidigungsministerium berichtet von einem Gegenangriff der ukrainischen Truppen rund um die Stadt Sjewjerodonezk. Dieser Schritt werde vermutlich die operative Dynamik der russischen Streitkräfte schwächen, teilt das Verteidigungsministerium auf Twitter mit und zitiert aus dem regelmäßigen Geheimdienstbericht.

07.10 Uhr: Russische Truppen kontrollieren Osten von Sjewjerodonezk

Russische Truppen kontrollieren nach Angaben des ukrainischen Gouverneursvon Luhansk Serhij Gaidai den überwiegenden Teil der Stadt Sjewjerodonezk in der Region Luhansk. Das vermeldete er am Morgen aus der Region.

06.20 Uhr: Präsident der Afrikanischen Union will nach Russland auch die Ukraine besuchen

Nach seiner Unterredung mit Kreml-Chef Wladimir Putin über die globalen Versorgungsengpässe wegen des Ukraine-Kriegs will der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Senegals Staatsoberhaupt Macky Sall, auch Gespräche in Kiew führen. Details zu seinen Reiseplänen nannte Sall nicht. Er war am Freitag von Putin in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi empfangen worden. Dabei hatte der AU-Chef mit Blick auf die Kämpfe in der Ukraine deutlich gemacht, dass "die Krise und die Sanktionen wirtschaftlich schwachen Ländern wie denen in Afrika ernsthafte Probleme bereiten".

06.00 Uhr: Mehrere Explosionen in Stadtteilen der Hauptstadt Kiew

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, berichtet über mehrere Explosionen in den Stadtteilen Danrnytski und Dniprovsky der ukrainischen Hauptstadt. Auf dem Nachrichtendienst Telegram schreibt er, die Rettungsdienste seien bereits an der Arbeit.

04.20 Uhr: Selenskyj will Moskaus Rauswurf aus Unesco

Angesichts der "massenhaften Vernichtung" von kulturellem Erbe durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Nachdruck den Ausschluss Moskaus aus der Unesco gefordert. "Die Unesco ist kein Platz für Barbaren", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Samstag in Kiew. Das sei Grund genug, dass Land aus der Kultur- und Bildungsorganisation der Vereinten Nationen auszuschließen

03.50 Uhr: Weiterhin unübersichtliche Lage in Sjewjerodonezk

Die Ukraine erklärt, sie habe am Samstag in einer Gegenoffensive einen Teil der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk zurückerobert. Moskau teilte dagegen mit, die russischen Truppen machten in der Stadt Fortschritte. Die Meldungen konnten nicht unabhängig überprüft werden. Der Bürgermeister von Sjewjerodonezk, Olexandr Strijuk, sagte im staatlichen Fernsehen, die Straßenkämpfe seien am Samstag den ganzen Tag über fortgesetzt worden.

01.15 Uhr: Kiew reagiert mit scharfer Kritik auf Macron

Ukrainische Diplomaten und Politiker haben die Warnung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Russland nicht zu demütigen, scharf kritisiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, es gebe eine Person in Moskau, die die schrecklichen Folgen des Krieges mit einem kurzen Befehl stoppen könne.

Samstag, 04. Juni 2022

21.08 Uhr: Lawrow - Erwarten Anstieg der Öl- und Gas-Erlöse

Russland erwartet nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow in diesem Jahr wegen gestiegener Öl- und Gaspreise erhebliche Mehrerlöse durch Energieexporte. "In Anbetracht des Preisniveaus, das sich infolge der Politik des Westens gebildet hat, haben wir keine Haushaltseinbußen. Im Gegenteil, in diesem Jahr werden wir die Erträge aus dem Export unserer Energieressourcen bedeutend steigern", sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums einem serbischen Fernsehsender in Bosnien-Herzegowina. Nach dem von der EU beschlossenen Öl-Embargo werde Russland den Rohstoff an andere Abnehmer verkaufen.

21.05 Uhr: Russische Region Brjansk: Ein Verletzter nach ukrainischem Beschuss

In Russland ist nach Angaben der Region Brjansk erneut ein Dorf an der Grenze zur Ukraine von dem Nachbarland aus beschossen worden. Beim Beschuss des Dorfes Slutschewsk sei ein Mann verletzt worden, zwei Wohnhäuser seien in Brand geraten. Das teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, am Samstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. Er warf den ukrainischen Streitkräften vor, auf das Dorf geschossen zu haben. Der verletzte Einwohner musste demnach in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Feuer seien gelöscht worden.

Das Dorf mit insgesamt 150 Einwohnern liegt demnach etwa einen Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und beklagte seitdem wiederholt auch Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet.

20.55 Uhr: Ukraine - Kriegsende in zwei bis sechs Monaten

Mehr als 100 Tage nach Kriegsbeginn ist ein baldiges Ende nicht in Sicht. "Das kann sich noch zwei bis sechs Monate hinziehen", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in einem Interview mit dem oppositionellen russischen Online-Portal "Medusa". Am Ende hänge es davon ab, wie sich die Stimmung in den Gesellschaften Europas, der Ukraine und Russlands verändere. Podoljak machte klar, dass es erst Verhandlungen geben werde, wenn sich die Lage auf dem Schlachtfeld ändere und Russland nicht mehr das Gefühl habe, die Bedingungen diktieren zu können.

18.35 Uhr: Selenskyj - Russen schießen Klosterkirche in Brand

Im Kriegsgebiet in der ostukrainischen Region Donezk ist ein Teil einer bedeutenden Klosteranlage in Brand geraten. Flammen schlugen aus einer von mehreren Kirchen des Swjatohirsk-Klosters, das den Ehrentitel "Lawra" trägt und damit zu den wichtigsten orthodoxen Klöstern gezählt wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, das Feuer sei aufgrund von Artilleriebeschuss durch russische Truppen ausgebrochen. Das russische Verteidigungsministerium gab an, ukrainische Truppen hätten das Feuer gelegt. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine waren bereits Teile der Klosteranlage beschädigt und mehrere Menschen auf dem Gelände getötet worden.

18.30 Uhr: Ukraine und Russland tauschen Leichen von Soldaten aus

Die Ukraine und Russland haben nach Behördenangaben aus Kiew der jeweils anderen Seite die Leichen von 160 Soldaten übergeben. Der Austausch sei am 2. Juni entlang der Frontlinie im Gebiet Saporischschja erfolgt, teilte das ukrainische Ministerium für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete am Samstag in Kiew mit. Die Ukraine hatte Russland immer wieder aufgefordert, die getöteten Soldaten entgegenzunehmen, und der Führung in Moskau vorgeworfen, die eigenen Streitkräfte wie "Kanonenfutter" zu behandeln und sich nicht um eine würdige Beerdigung zu kümmern.

18.15 Uhr: Bartsch gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch lehnt deutsche Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine ab. "Ich bin strikt dagegen, dass Deutschland mehr Waffen, schwerere in die Ukraine exportiert", sagte Bartsch in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Deutschlandfunk. Er frage sich, was das Ziel solcher Waffenlieferungen sei und was es bedeuten solle, wenn es heiße, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen.

"Ich bin der Überzeugung, dass es keine militärische Lösung geben wird", sagte Bartsch. Ein Waffenstillstand müsse daher das oberste Ziel sein. "Am Ende des Tages muss sich Russland an einen Verhandlungstisch setzen müssen." Zugleich betonte Bartsch, dass die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung habe.

Seiner Ansicht nach führe die Diskussion in Deutschland über Waffenlieferungen in die Irre. "Wir dürfen nicht unterschätzen, dass die Kriegsgefahr auch für Deutschland größer wird. Und da haben auch Menschen Angst", betonte der Linke-Politiker.

16.40 Uhr: Ukraine - Gespräche erst nach Zurückdrängung von russischen Truppen

Die Ukraine erklärt sich erst wieder zu Gesprächen mit Russland bereit, wenn sie in dem Krieg Boden gutgemacht hat. "Solange wir unsere Position nicht gestärkt haben und die russischen Truppen nicht so weit wie möglich zurückgedrängt wurden, ergeben Verhandlungen keinen Sinn", sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, am Samstag im Fernsehen auf eine Frage nach einem Vermittlungsangebot von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der ukrainische Unterhändler David Arachamia äußerte sich ähnlich. "Unsere Armee ist bereit, die neuen Waffen zu nutzen, und dann können wir aus einer gestärkten Position heraus eine neue Runde von Gesprächen angehen", sagte er.

Macron hatte in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen gesagt, Frankreich werde eine vermittelnde Rolle einnehmen. "Wir dürfen Russland nicht demütigen, damit wir an dem Tag, an dem die Kämpfe aufhören, mit diplomatischen Mitteln eine Startrampe bauen können", sagte der Präsident. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte auf Twitter, solche Aussagen könnten nur Frankreich demütigen oder jedes andere Land, das so etwas fordere. "Russland demütigt sich nämlich selbst. Wir sollten uns besser darauf konzentrieren, wie wir Russland in die Schranken weisen. Das bringt Frieden und schützt Leben."

15.50 Uhr: Ministerium: Mehr als 1.300 Leichen im Großraum Kiew geborgen

Seit dem russischen Abzug aus der Gegend rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew Anfang April sind dort nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums die Leichen von mehr als 1.300 Zivilisten geborgen worden. Die Toten seien gerichtsmedizinisch untersucht worden, 200 von ihnen seien noch nicht identifiziert, sagte Ministeriumssprecherin Aljona Matwejewa am Samstag.

In Orten wie Butscha wurden zahlreiche Tote in Massengräbern verscharrt oder einfach auf den Straßen zurückgelassen. Seit dem russischen Abzug wurden die Leichen exhumiert und Beweise für mögliche Anklagen wegen Kriegsverbrechen gesammelt.

15.40 Uhr: Deutscher Kämpfer in der Ukraine getötet

Bei den Kämpfen gegen die russischen Truppen in der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben ein deutscher Kämpfer getötet worden. Insgesamt vier ausländische Freiwillige, die auf der Seite der Ukraine gekämpft hatten, seien ums Leben gekommen, teilte eine Freiwilligenbrigade namens Internationale Verteidigungslegion der Ukraine am Samstag mit. Neben dem Deutschen seien drei Männer aus den Niederlanden, Frankreich und Australien getötet worden.

Zu den Umständen des Todes der vier ausländischen Kämpfer oder dem Ort machte die Freiwilligenbrigade in ihrer Erklärung keine Angaben. Es hieß nur: "Wir haben unsere Brüder im Kampfe verloren, aber ihre Tapferkeit, ihr Gedenken und ihr Vermächtnis wird uns für immer inspirieren." Der Erklärung waren Fotos der Männer im Kampfanzug und mit leichten Waffen beigefügt.

13.17 Uhr: Macron warnt vor Demütigung Russlands

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einer Demütigung Russlands, um diplomatische Lösungen für den Frieden nach dem Ende der Kämpfe nicht zu gefährden. Zugleich bot Macron im Interview mit mehreren Regionalzeitungen an, Frankreich könne eine vermittelnde Rolle spielen. "Wir dürfen Russland nicht demütigen, damit wir an dem Tag, an dem die Kämpfe aufhören, mit diplomatischen Mitteln eine Startrampe bauen können", so Macron. "Ich bin davon überzeugt, dass es die Rolle Frankreichs ist, eine vermittelnde Macht zu sein."

11.46 Uhr: Schätzung: Hartz IV-Anspruch für 746.000 Ukrainer

Einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge rechnet die Bundesagentur für Arbeit bis Jahresende mit 746.000 ukrainischen Flüchtlingen, die Anspruch auf Hartz IV haben, wenn sie sich in den Jobcentern arbeitssuchend melden. Allein in den kommenden Wochen werde mit 410.000 "ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten" gerechnet. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf eine vertrauliche Szenariorechnung, die Landes- und Kommunalvertretern vorgelegt worden sei. Allerdings weise das Papier auch darauf hin, dass Zahlen zu ukrainischen Leistungsberechtigten nur "Orientierungscharaktr" hätten, da die Zahl ukrainischer Geflüchteter durch Unter- und Doppelerfassung oder Rückreisen nur schwer exakt zu bestimmen sei.

11.11 Uhr: Mit Metall beladenes Schiff verlässt Mariupol Richtung Russland

In der Hafenstadt Mariupol, die sie unter russischer Kontrolle befindet, ist einem Agenturbericht zufolge ein weiteres Schiff angekommen, um Metall zu laden und nach Russland zu verschiffen. Das Schiff habe im Hafen angelegt, zitiert die Nachrichtenagentur Tass einen Vertreter der Hafenbehörde. Zu Beginn der Woche ist bereits ein mit Metall beladenes Schiff von dort Richtung ausgelaufen. Die Ukraine beklagte den Vorgang als Plünderung.

10.52 Uhr: Guterres fordert sofortiges Ende der Kampfhandlungen

UN-Generalsekretär António Guterres hat nein sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine gefordert. Eine Lösung des Konflikts erfordere Verhandlung udn Dialog, so der UN-generalsekretär in einer Mitteilung. "Je eher sich die Parteien aufrichtig um eine Beendigung des Krieges bemühen, desto besser für die Ukraine, Russland und die Welt", schrieb Guterres. Er forderte außerdem ungehinderten Zugang humanitärer Helfer zu allen Bedürftigen und die Evakuierung aller eingeschlossenen Zivilisen aus den Kampfgebieten. "Der Konflikt hat bereits Tausende von Menschenleben gekostet, unsägliche Zerstörungen verursacht, Millionen von Menschen vertrieben, zu inakzeptablen Menschenrechtsverletzungen geführt und eine dreidimensionale globale Krise - Nahrungsmittel-, Energie- und Finanzkrise - ausgelöst, die auf die schwächsten Menschen, Länder und Volkswirtschaften einwirkt", so Guterres.

10.45 Uhr: Russen sprengen Brücken in Sjewjerodonezk

Nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Luhansk sprengen russische Soldaten Brücken in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk. Das russische Militär versuche so zu verhindern, dass militärische Ausrüstung oder Hilfe für Zivilisten in die Stadt gelange, so Gouverneur Serhij Gaidai im ukrainischen Fernsehen. Die stark umkämpfte Stadt ganz im Westen der ostukrainischen Region Luhansk steht unter verstärktem Beschuss durch russische Truppen. Eine vollständige Einnahme der Stadt konnten ukrainische Truppen bislang verhindern.

10.30 Uhr: Augsburger Bischof erschüttert von Ukraine-Besuch

Nach seiner Reise in die Ukraine teilte der Augsburger Bischof Bertram Meier, der auch Vorsitzender der Kommission Weltkirche im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz ist mit, er habe ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine setzen wollen: "Die Ukrainer kämpfen gegen die Invasion in ihrem Land. Sie verdienen den Beistand aller freiheitsliebenden Menschen", wird Meier in einer Mitteilung der Bischofskonferenz zitiert. Besonders erschüttert zeigte sich Meier nach dem Besuch der Ortschaft Butscha. Die Stadt, in der die russische Armee offenbar schwerwiegende Kriegsverbrechen begangen hat, stehe stellvertretend für die Verbrechen der russischen Besatzungspolitik an vielen Orten. "Leider müssen wir davon ausgehen, dass Butscha kein Einzelfall ist", so Meier.

10.20 Uhr: Polen registriert 3,82 Millionen Einreisen von Ukrainern

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar hat der polnische Grenzschutz 3,82 Millionen Einreisen aus der Ukraine registriert. Allein am Freitag hätten 22.300 Menschen die Grenze nach Polen überquert, wie die Behörde am Samstag per Twitter mitteilte. Umgekehrt hätten am Freitag 25.100 Menschen die Grenze von Polen aus in die Ukraine überquert. Die Zahl der Rückkehrer überwiegt inzwischen die zahl der Flüchtenden. Seit Kriegsbeginn wurden rund 1,8 Millionen Grenzübertritte von Polen aus in die Ukraine registriert.

10.10 Uhr: Britische Regierung befürchtet "großflächige Zerstörung bebauter Gebiete" durch ungelenkte Munition

Die britische Regierung befürchtet große Schäden im Donbass durch den verstärkten Einsatz von ungelenkter Munition durch die russische Luftwaffe. "Der verstärkte Einsatz von ungelenkter Munition hat zur großflächigen Zerstörung bebauter Gebiete im Donbass geführt und mit ziemlicher Sicherheit erhebliche Kollateralschäden und zivile Opfer verursacht", teilt das Verteidigungsministerium in einem Tweet mit. Russland greife mit Kampfflugzeugen und Artillerie an.

09.58 Uhr: Özdemir: "Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket"

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht sich für weitere Hilfen für die Bevölkerung angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs aus. "Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen", so Özdemir gegenüber der Welt am Sonntag. "«Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket." Unter anderem spricht sich Özdemir für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte aus: "Profitieren würden davon vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung." Er rechne alerdings nicht mit "Begeisterungsstürmen" bei allen Koalitionspartnern, so der Bundeslandwirtschaftsminister.

09.45 Uhr: EKD-Friedensbeauftragter kritisiert Sondervermögen für Bundeswehr

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer, übt Kritik am 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, das der Bundestag gestern beschlossen hat. "Aufrüsten klingt zwar erst einmal logisch und verspricht eine Scheinsicherheit", so Kramer. Stattdessen fordert der EKD-Friedensbeauftragte stärkere Investitionen in ziviles Engagement, humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Zusammenarbeit. So verständlich die Forderung nach einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr angesichts des Krieges in der Ukraine sei, so Kramer, dürfe dies nicht zu Vernachlässigungen dieser Bereiche kommen.

08.50 Uhr: Russland setzt Angriff in Sjewjerodonezk fort

Beim Kampf um die 100.000 Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk im Westen des ostukrainischen Gebiets Luhansk hat Russland seinen Angriff nach ukrainischen Angaben mit Hilfe frischer Reserven fortgesetzt. "Mit Artillerieunterstützung führt der Feind Sturmhandlungen in der Ortschaft Sjewjerodonezk durch, hat seine Gruppierung mit der mobilen Reserve des 2. Armeekorpus verstärkt, die Kämpfe in der Stadt halten an", so der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht. Die Stadt ist der letzte Teil der Region Luhansk, der noch von ukrainischen Truppen gehalten wird.

08.38 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst hält Kontakt zu Gefangenen

Nach Angaben der ukrainischen Regierung steht der ukrainische Geheimdienst in Kiew in Kontakt zu den von Russland gefangen genommenen Kämpfern aus dem Asowstal-Stahlwerk in Mariupol. Auf diesem Weg erfahre man etwas über die Haftbedingungen, die Versorgung und die Möglichkeiten einer Freilassung der Kämpfer, so Innenminister Denys Monastyrskij im ukrainischen Fernsehen. Nach russischen Angaben vom Mai haben sich fast 2.000 Ukrainer nach der Belagerung in Mariupol ergeben. Man versuche alles, um die Gefangenen freizubekommen, so der ukrainische Innenminister.

07.35 Uhr: Ukrainische Regierung rechnet mit Kriegsende innerhalb eines halben Jahres

Die Ukrainische Regierung rechnet damit, dass der russische Angriffskrieg innerhalb eins halben Jahres beendet werde. "Das kann sich noch zwei bis sechs Monate hinziehen", so der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in Bezug auf die mögliche Dauer des Kriegs beim oppositionellen russischen Online-Portal "Medusa". Territoriale Zugeständnisse an Russland könnten den Krieg nicht beenden, so Podoljak: "Weil es für die Russische Föderation - und das hat Herr (Wladimir) Putin mehrmals gesagt - prinzipiell ist, dass allein die Existenz der ukrainischen Staatlichkeit schädlich ist."

• Zum Artikel: 100 Tage Krieg: Scheitert der Westen an Putin? Possoch klärt!

07.20 Uhr: Italiens Friedensplan für die Ukraine

Laut einem Bericht von CNN haben die USA, Großbritannien und europäische Verbündete in den vergangenen Wochen darüber beraten, wie der Krieg durch eine ausgehandelte Lösung beendet werden könnte. Dabei ging es dem Bericht zufolge auch um einen Vorschlag, den Italien im Mai unterbreitet hatte. Dieser sieht vor, dass die Ukraine militärisch neutral bleibt und keinen Nato-Beitritt anstrebt. Im Gegenzug soll die Ukraine Sicherheitsgarantien bekommen. Die von Russland annektierte Halbinsel Krim und die Separatistengebiete im Donbass sollen in separaten Gesprächen zwischen Kiew und Moskau behandelt werden.

06.30 Uhr: Schwere Gefechte um Sjewjerodonezk in Luhansk

Nach eigenen Angaben haben ukrainische Truppen in der 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk im Westen der ostukrainischen Region Luhansk die russischen Truppen zurückgedrängt. Hätten die russischen Soldaten zuvor "etwa 70 Prozent" der Stadt kontrolliert, "so sind sie jetzt um 20 Prozent zurückgedrängt worden", so der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Freitagabend. Er sprach von stundenlangen Bombardements. Die Regierung der Ukraine wirft Moskau vor, mit der Belagerung der strategisch bedeutsamen Stadt ein "zweites Mariupol" zu machen. Mariupol wurde nach Angaben des Bürgermeisters von russischen Truppen "fast in Schutt und Asche gelegt".

06.10 Uhr: Verhandlungen abhängig von Waffenlieferungen

Der Chefunterhändler für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, Arachamija, hat im ukrainischen Fernsehen klargestellt: "Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden, wenn unsere Verhandlungsposition gestärkt ist." Diese Stärkung der ukrainischen Position macht Arachamija von internationalen Waffenlieferungen abhängig. Sein Land werde vor allem gestärkt, indem "die Waffen, die uns von internationalen Partnern ständig versprochen werden, endlich in ausreichender Menge eintreffen", so der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes. Er war in den bisherigen Gesprächen mit Russland Wortführer für die ukrainische Seite. "Unsere Armee ist bereit, die neuen Waffen zu nutzen, und dann können wir aus einer gestärkten Position heraus eine neue Runde von Gesprächen angehen", so Arachamija. Nach Bekanntwerden der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha nach Abzug der russichen Armee kam es bislang zu keinen weiteren Gesprächen. Selenskyj will erst wieder verhandeln, wenn russische Truppen sich auf ihre Positionen vor Kriegsbeginn zurückziehen. Ein direktes Gespräch des ukrainischen Präsidenten mit Wladmir Putin lehnt Russland bislang ab.

04.04 Uhr: 800 Millionen Dollar Kredit für Zentralamerika wegen Treibstoffpreisanstieg

Die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) bewilligt eigenen Angaben zufolge einen 800 Millionen Dollar Kredit. Damit sollen für zentralamerikanische Länder wie Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica oder Guatemala die Folgen des weltweiten Treibstoffpreisanstieg abgepuffert werden. "Diese Maßnahme wird direkte wirtschaftliche Auswirkungen für Millionen Verbrauchern haben", so der Präsident der BCIE, Dante Mossi, in einer Erklärung. Jedes zentralamerikanische Mitgliedsland der BCIE darf so auf bis zu 200 Millionen Dollar Finanzmittel hoffen. In Zentralamerika sind in Folge der Spritpreiserhöhung zum Beispiel auch die Kosten für Düngemittel und Grundnahrungsmittel stark angestiegen.

02.27 Uhr: Mützenich - Deutschland kein guter Vermittler

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt eine Vermittlerrolle für Deutschland zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine aus. Er schlägt stattdessen Staaten wie China für eine Vermittlung zwischen den Ländern vor. "Deutschland wird in diesem Konflikt kaum vermitteln können", so Mützenich laut einem Vorabbericht gegenüber dem Nachrichtenportal "t-online". "Weil wir aus Sicht Russlands von Anfang an eine zu klare Haltung an den Tag gelegt haben." Stattdessen kämen solche Staaten für die Vermittlerrolle in Frage, die sich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Verurteilung Russlands enthalten haben.

Freitag, 03. Juni 2022

21.38 Uhr: Putin: Getreideexporte aus Ukraine sind kein Problem

Der Export von Getreide aus der Ukraine ist laut den Beteuerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin problemlos zu bewerkstelligen. Nach einem Treffen mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) am Freitag legte Putin verschiedene Möglichkeit für die Ausfuhr dar. AU-Präsident Macky Sall zeigte sich nach dem Gespräch zuversichtlich und auch der UN-Koordinator für die Ukraine, Amin Awad, äußerte sich nach Verhandlungen mit russischen Vertretern "optimistisch".

Putin sagte, der Export von ukrainischem Getreide könne sowohl über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen unter russischer Kontrolle - Mariupol und Berdjansk - als auch über Odessa passieren. Dafür müsste Kiew dort allerdings die Minen um den Hafen räumen. Russland würde den Transportschiffen dann sicheres Geleit geben.

Über die Donau könne auch über Rumänien, Ungarn oder Polen verschifft werden. "Aber am einfachsten, am leichtesten, am billigsten wäre der Export über Belarus, von dort aus kann man zu den baltischen Häfen fahren, dann zur Ostsee und von dort aus in die ganze Welt", sagte Putin. Allerdings müssten dafür die westlichen Sanktionen gegen Belarus aufgehoben werden.

21.25 Uhr: EU verhängt Strafmaßnahmen gegen russische Militärs

Die EU hat im Rahmen ihrer jüngsten Sanktionsrunde nach eigenen Angaben Strafmaßnahmen gegen russische Militärangehörige mit Verbindungen zu Gräueltaten im Ukraine-Krieg verhängt. Unter den Sanktionierten sind auch hochrangige Vertreter der russischen Armee, denen Kriegsverbrechen in Butscha und in der Schlacht um die Hafenstadt Mariupol vorgeworfen werden.

20.58 Uhr: Ukrainisches Militär - Russische Armee sammelt im Osten starke Kräfte

Die russische Armee zieht nach Angaben des ukrainischen Generalstabs starke Kräfte für einen Angriff auf die Großstadt Slowjansk im Donbass zusammen. Das ukrainische Militär sprach am Freitagabend auf Facebook von bis zu 20 russischen Bataillons-taktischen Gruppen (BTG). Das sind Kampfeinheiten mit gepanzerter Infanterie, Artillerie und Luftabwehr, sie zählen 600 bis 800 Soldaten.

20.39 Uhr: Ukrainischer Botschafter: Gestohlenes Getreide aus der Ukraine in mehreren Ländern verkauft

Aus der Ukraine gestohlenes Getreide ist nach Angaben des ukrainischen Botschafters in der Türkei in mehreren Ländern verkauft worden. Wassyl Bodnar sagte vor Journalisten in Ankara, auch die Türkei gehöre zu den Empfängerländern des gestohlenen Getreides. Seine Botschaft bereite Strafverfahren gegen Einzelpersonen und Unternehmen vor, die am Verkauf der Ware beteiligt gewesen seien. Sie werde dabei unterstützt von der internationalen Polizeibehörde Interpol.

"Jeder, der in den Verkauf von gestohlenen Waren verwickelt ist, wird gefunden und vor Gericht gestellt werden", sagte der Botschafter. Bodnar warnte, dass Unternehmen, die mit Russland Geschäfte machten, von der Teilnahme an künftigen Projekten zum Wiederaufbau der Ukraine ausgeschlossen würden. Die Türkei unterhält enge Beziehungen zu beiden Kriegsparteien. Die türkische Regierung kritisierte Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine, verhängte aber keine Sanktionen gegen Russland.

20.29 Uhr: Kiew: Haben Teile von Sjewjerodonezk zurückerobert

Die Ukraine hat nach eigener Darstellung etwa ein Fünftel des an die russische Armee verlorenen Gebietes in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk zurückerobert. Dies erklärt der Chef der Region Luhansk, Serhij Gaidai, im Fernsehen. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

20.15 Uhr: US-Präsident Biden hält Verhandlungslösung für nötig

US-Präsident Joe Biden hält eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine für nötig. Darauf müsse es nach seinem Eindruck irgendwann hinauslaufen, sagte Biden am Freitag in Delaware. Wie eine solche Übereinkunft aussehen werde, könne er nicht sagen. Die USA würden die Ukraine aber weiter dabei unterstützen, sich selbst zu verteidigen.

Auf die Frage, ob die Ukraine zugunsten Russlands auf Gebiete verzichten solle, um einen Frieden zu erreichen, antwortete Biden, die USA würden keine Entscheidung über den Kopf der Ukraine hinweg treffen. "Es ist ihr Territorium", sagte er. "Ich werde ihnen nicht sagen, was sie tun sollen und was nicht."

19.36 Uhr: Putin und Lukaschenko fordern Ende der Sanktionen gegen Belarus für Getreidelieferungen

Russlands Präsident Wladimir Putin weist eine Verantwortung seines Landes für Ausbleiben der ukrainischen Getreide-Exporte zurück. Berichte über ein russisches Exportverbot seien ein Bluff, sagt Putin im Fernsehen. Die westlichen Staaten versuchten ihre eigenen politischen Fehler zu überdecken, indem sie Russland für die Probleme auf dem Weltmarkt verantwortlich machten. Der einfachste Weg, das Problem zu lösen, sei die Ausfuhr über Belarus. "Aber dafür muss man die Sanktionen gegen Belarus aufheben." Dessen Präsident Alexander Lukaschenko - ein Verbündeter Putins – schlug dies zuvor ebenfalls vor.

19.20 Uhr: Afrikanische Union: Putin bereit zu Getreideexport nach Afrika

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben der Afrikanischen Union bereit, den Export von Getreide aus der Ukraine nach Afrika zu ermöglichen. Dies teilte der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Macky Sall, nach einem Treffen mit Putin am, Freitag in Sotschi auf Twitter mit. Russland sei weiterhin bereit, den Export von Weizen und Düngemitteln auf den afrikanischen Kontinent zu gewährleisten.

Nach Angaben des Vorsitzenden der Kommission der AU, Moussa Faki Mahamat, der auch an dem Treffen teilnahm, ist die Aussetzung der Getreideblockade notwendig, um die verheerenden wirtschaftlichen und sozioökonomischen Auswirkungen einer wachsenden Lebensmittel- und Energiekrise abzufangen.

Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Der Ausfall der ukrainischen Getreidelieferungen wegen des Krieges ist gerade für Afrika schmerzhaft. Auf dem Kontinent wird wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise eine Hungerkatastrophe befürchtet.

18.39 Uhr: Zwei Reuters-Journalisten in Ukraine leicht verletzt - Fahrer getötet

Zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters sind in der Ostukraine leicht verletzt und ihr Fahrer getötet worden. Die Gruppe habe sich für eine Reportage auf dem Weg nach Sjewjerodonezk befunden, als sie unter Beschuss geraten seien, sagte ein Reuters-Sprecher am Freitag. Demnach waren die Journalisten in einem von pro-russischen Separatisten bereitgestellten Fahrzeug unterwegs, "das von einem von den Separatisten bereitgestellten Fahrer gefahren wurde".

Die Nachrichtenagentur machte zunächst keine näheren Angaben zur Identität der Journalisten, ihrem Gesundheitszustand oder den Umständen des Angriffs. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar sind dort laut einer Zählung der Organisation Reporter ohne Grenzen mindestens acht Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs getötet worden. Am Montag starb ein 32-jähriger französischer Fernsehjournalist - laut Angaben aus Paris durch russischen Beschuss.

17.59 Uhr: Kiew: 370 Kulturstätten durch Krieg zerstört

Russland hat es mit seinem Krieg gegen die Ukraine nach Ansicht des Kiewer Kulturministers Olexandr Tkatschenko auf die Auslöschung der Identität des Landes angelegt. Während der ersten 100 Tage der Invasion habe Russland 370 kulturelle Stätten zerstört, sagte Tkatschenko am Freitag in Kiew. Es seien Kulturdenkmäler, vor allem Kirchen, aber auch Exponate zu Schaden gekommen.

"Kultur ist Identität", sagte der Minister. Deshalb gehe es Russland darum, die identitätsstiftende ukrainische Kultur zu vernichten. Die Ukraine habe eine große Kultur und werde sie auch international stärker fördern. "Wir können die russische Kultur, die Moskau als Waffe sieht, im Ausland und überall durch unsere eigene Kultur ersetzen, meinte Tkatschenko.

Viele Künstler und professionelle Kulturschaffenden seien an der kulturellen Front tätig. Auch bei einem Konzert am Brandenburger Tor in Berlin unlängst hätten sich die Menschen in der deutschen Hauptstadt davon überzeugen können. Dort trat auch die Band Kalush Orchestra auf, die in diesem Jahr den Eurovision Song Contest (ESC) in Turin gewonnen hatte.

Tkatschenko bekräftige Pläne, den ESC im kommenden Jahr in der Ukraine auszurichten – trotz des nicht absehbaren Endes des Krieges. Bisher gilt weiterhin der Kriegszustand mit nächtlichen Sperrstunden.

17.32 Uhr: Französischer Freiwilliger bei Gefechten in der Ukraine getötet

Ein französischer Freiwilliger ist bei Gefechten in der Ukraine getötet worden. "Wir erhielten die traurige Nachricht, dass ein Franzose bei Kämpfen in der Ukraine tödlich verwundet wurde", erklärte das Außenministerium in Paris am Freitag. "Wir sprechen seiner Familie unser Beileid aus."

"Wir erinnern alle daran, dass die gesamte Ukraine ein Kriegsgebiet ist", erklärte das Ministerium weiter. "Vor diesem Hintergrund wird von Reisen in die Ukraine, aus welchen Gründen auch immer, förmlich abgeraten."

Es wird davon ausgegangen, dass tausende ausländische Kämpfer und darunter auch viele Franzosen auf Seiten der Ukraine gegen die russische Armee kämpfen. Das Außenministerium in Moskau hatte am Donnerstag angegeben, seine Truppen hätten "hunderte" für die Ukraine kämpfende ausländische "Söldner" getötet.

17.20 Uhr: Lindner plant Reise nach Kiew - "Ich habe eine Einladung erhalten"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet eine Reise nach Kiew vor. "Ich habe eine Einladung erhalten - und die werde ich annehmen", sagte er am Freitag im TV-Sender Welt. "Mein ukrainischer Finanzminister-Kollege hat bei einem Gespräch jetzt diese Tage gesagt, es wäre für sie eine Hilfe, wenn ich als Finanzminister und gegenwärtiger G7-Vorsitzender der Finanzminister bei einer Gelegenheit in Kiew sei. Und deshalb gehen wir das jetzt an."

Anfang Mai hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kiew besucht; es war die erste Reise eines Mitglieds des Bundeskabinetts in die ukrainische Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen war seit Kriegsbeginn noch nicht in Kiew. Hintergrund ist unter anderem eine Kontroverse um eine Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Regierung. Dieser Konflikt wurde inzwischen aber ausgeräumt; der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lud den Kanzler sowie Steinmeier und die ganze Bundesregierung nach Kiew ein.

16.53 Uhr: Russland wirft Deutschland in Anspielung auf Nazi-Zeit "Wiederbewaffnung" vor

Russland hat unter Anspielung auf die Nazi-Zeit eine "Wiederbewaffnung" Deutschlands angeprangert. Die Pläne der Bundesregierung für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr "werten wir als eine weitere Bestätigung, dass Berlin auf dem Weg zu einer erneuten Wiederbewaffnung ist", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau. "Wir wissen nur zu gut, wie das enden kann."

Die Äußerungen lassen sich als Anspielung auf das Wiederaufrüstungsprogramm Nazi-Deutschlands in den 1930er Jahren unter Adolf Hitler deuten.

16.50 Uhr: Polnische Regierung rät, Brennholz zu sammeln

Die polnische Regierung hat Bürger ermutigt, wegen der steigenden Energiepreise in Wäldern nach Brennholz zu suchen. Es sei immer erlaubt, Zweige zu sammeln, wenn der Förster zustimme, teilte der stellvertretende Minister für Klima und Umwelt, Edward Siarka, vergangene Woche mit. Die polnische Opposition gab an, die Regierung erinnere mit ihrem Aufruf daran, dass sie der Wirtschaft schade.

Die Inflation in Polen beträgt knapp 14 Prozent. Die Regierung des Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki argumentiert, die steigenden Preise hätten mit dem russischen Krieg in der Ukraine zu tun. Sie bezeichnet die Inflation als "Putinflation".

16.31 Uhr: Mariupol: Vertriebener Bürgermeister beklagt Geiselnahme von Bürgern

Nach der russischen Einnahme der Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine hat der vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko der Führung in Moskau eine Geiselnahme der dort verbliebenen Menschen vorgeworfen. Es seien noch etwa 100.000 Einwohner in Mariupol. "Sie werden dort festgehalten von den russischen Truppen und praktisch als menschliche Schutzschilde benutzt", sagte Boitschenko am Freitag in Kiew. Die Einwohner könnten nicht auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet fliehen. Vielmehr wollten die Russen die Zivilisten in der Stadt behalten, um der Ukraine eine Befreiungsoffensive zu erschweren.

Bürgermeister Boitschenko sagte, dass Mariupol nicht aufgegeben werde, obwohl die Stadt zu 95 Prozent zerstört sei. Russland sei ein "Terrorstaat", der in der einst von fast 500.000 Menschen bewohnten Stadt Verbliebene zwinge, russische Pässe anzunehmen – "Lappen der Schande". Boitschenko sagte auch, dass bei den Kämpfen um Mariupol mehr als 20.000 Menschen getötet worden seien.

16.12 Uhr: Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zu Sondervermögen Bundeswehr

Der Bundestag hat der Grundgesetzänderung für die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Bundeswehr zugestimmt. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag in Berlin 567 Abgeordnete dafür, dass die Kreditermächtigung zur "Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" der deutschen Streitkräfte über den neuen Absatz 87a im Grundgesetz abgesichert wird. 96 stimmten dagegen, 20 enthielten sich. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die damit erreicht wurde.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warben im Parlament für den Sonderfonds. "Wir haben uns diese Welt nicht ausgesucht, aber müssen uns dieser neuen Realität stellen", sagte Baerbock und verwies auf "Russlands brutalen Angriffskrieg" auf die Ukraine. Die Defizite bei der Bundeswehr seien keine Sekunde länger tragbar. Lambrecht fügte hinzu, dass mit der Mangelverwaltung nun Schluss sein müsse. Dafür werde jetzt der Grundstein gelegt. Für die Unionsfraktion sprach Mathias Middelberg (CDU) und bezeichnete den von den Ampel-Fraktionen und der Union erzielten Kompromiss als "sehr gutes Ergebnis" für Deutschland, Europa und für die Bundeswehr.

• Zum Artikel "Bundestag ändert Grundgesetz für Bundeswehr-Sondervermögen"

15.53 Uhr: Neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft

Das sechste EU-Sanktionspaket samt weitreichendem Öl-Embargo gegen Russland ist in Kraft. Die Rechtstexte wurden am Freitagnachmittag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Paket umfasst neben dem wirtschaftlich besonders relevanten Öl-Boykott unter anderem den Ausschluss der größten russischen Bank, der Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift sowie das Verbot mehrerer russischer Nachrichtensender in der EU. Zudem landen Dutzende Personen und Organisation wegen Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste.

Unter ihnen ist etwa die frühere rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa. Sie sei "die Vorsitzende des Vorstands der Nationalen Mediengruppe (NMG), die große Anteile an fast allen großen russischen föderalen Medien hält, die die russische Regierungspropaganda reproduzieren", heißt es in dem Sanktionsbeschluss.

Mit dabei ist auch Asatbek Omurbekow, der "aufgrund seiner direkten Verantwortung für Tötungen, Vergewaltigungen und Folter in Butscha den Spitznamen "der Schlächter von Butscha" erhalten" habe. Auch Michail Misinzew, der als "Schlächter von Mariupol" bekannt sei, steht auf der Liste. Für sie gelten künftig ein EU-Einreiseverbot und Finanzsperren.

15.32 Uhr: Spanischer Ministerpräsident besucht Moldau

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat als Zeichen der Unterstützung Moldau besucht, das an die Ukraine grenzt. Spanien werde sich für die territoriale Integrität Moldaus einsetzen, sagte Sánchez am Freitag. Damit bezog er sich auf Transnistrien, wo das russische Militär vertreten ist. Prorussische Kräfte hatten Transnistrien 1992 von Moldau abgespalten.

Sánchez sagte der moldauischen Präsidentin Maia Sandu bei einer Pressekonferenz, Spanien stehe solidarisch zu dem Land.

15.24 Uhr: Russischer Journalist erhält ukrainische Staatsbürgerschaft

Die Ukraine hat dem prominenten russischen Journalisten Alexander Newsorow und seiner Frau die Staatsbürgerschaft verliehen. Das geht aus Angaben eines Beraters des ukrainischen Innenministeriums hervor. Newsorow hat die Aussage auf seinem Telegram-Kanal bestätigt. "Ich stehe auf der Seite der Opfer. Und ich bin den gequälten, verzweifelten, blutbefleckten Menschen in der Ukraine verdammt dankbar, dass sie mir erlaubt haben, meinen Platz unter ihnen einzunehmen." Newsorow war im März mit seiner Frau aus Russland geflohen, nachdem er die russische Invasion in der Ukraine angeprangert hatte. Russische Behörden wollen Newsorow verhaften, weil er ihrer Ansicht nach Falschinformationen verbreitet hat.

15.19 Uhr: Gouverneur von Luhansk: Heftige Kämpfe in Sjewjerodonezk gehen weiter

In der Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine gibt es nach Angaben des Gouverneurs Serhij Hajdaj weiter heftige Kämpfe. Die russischen Truppen bombardierten auch die nahegelegene Stadt Lyssytschansk in der Region Luhansk, sagte Hajdaj am Freitag der Nachrichtenagentur AP. Bei russischem Beschuss sei am Freitag in Lyssytschansk ein Zivilist getötet worden. Die Stadt wird noch von der Ukraine kontrolliert.

Rund 20.000 Einwohner der Stadt, etwa ein Fünftel der Bevölkerung vor dem russischen Krieg, sollen sich dort noch aufhalten. 60 Prozent der Wohngebäude und zivilen Infrastruktur in Lyssytschansk sollen von Russland zerstört worden sein. Hajdaj sagte, die russischen Truppen hätten auf eine wichtige Fernstraße zwischen Lyssytschansk und Bachmut geschossen. Diese werde aber weiter von den Ukrainern kontrolliert.

14.57 Uhr: Russische Kirche dankt Ungarn für Veto gegen EU-Sanktionen

Die russisch-orthodoxe Kirche hat Ungarn für das Abwenden von EU-Sanktionen gegen ihr Oberhaupt Patriarch Kyrill I. gedankt. Das Außenamt des orthodoxen Moskauer Patriarchats teilte am Mittwoch auf seiner Internetseite mit, sein Chef Metropolit Hilarion habe bei einem Besuch in Budapest im Namen der Kirche die "harte Haltung" der ungarischen Regierung gegen geplante EU-Restriktionen gegen Kyrill gewürdigt. Auf Druck des Landes hatte die EU am Donnerstag darauf verzichtet, Strafmaßnahmen gegen den kremlnahen Patriarchen im Zuge ihres sechsten Sanktionspaktes gegen Russland zu ergreifen.

14.54 Uhr: Russlands Getreideblockade löst Hungerkrise in Afrika aus

In Afrika steht die Uhr auf fünf vor zwölf. In der Sahelzone - von Senegal im Westen bis Djibouti im Osten - könnten bald 60 Millionen Menschen hungern. Auf dem Kontinent droht eine der schlimmsten Hungerkrisen, die die Welt je gesehen hat. Grund für das katastrophale Ausmaß ist der bereits mehr als drei Monate dauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Die Ukraine und Russland sind die größten Weizen-Exporteure weltweit, verantwortlich für knapp ein Drittel des globalen Bedarfs. Da Russland die ukrainischen Häfen und damit die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten über das Schwarze Meer blockiert, könnten laut den Vereinten Nationen weltweit 1,4 Milliarden Menschen von Nahrungsmittelknappheit betroffen sein: in Afrika, aber auch in Syrien, Jemen, Libanon und Afghanistan. 

Um eine Katastrophe abzuwenden, will Afrika nun direkt mit Russland verhandeln. Der P"äsident der Afrikanischen Union (AU) und Senegals, Macky Sall, traf am Freitag in Sotschi am Schwarzen Meer auf Kremlchef Wladimir Putin, um eine Aufhebung der Ausfuhrblockade zu fordern. «Afrika … ist der Situation völlig ausgeliefert", klagt Sall. Die AU plädiere für die Freigabe aller Lebensmittelprodukte, um eine Hungersnot abzuwenden. Russland fordert im Gegenzug eine Aufhebung der Sanktionen. Dafür müsse sich Afrika im Westen einsetzen, wenn es ein Ende der Blockade wolle, sagte der russische Außenminister Lawrow.

14.48 Uhr: Kreml sieht wichtige Ziele in der Ukraine erreicht

Der Kreml hat sich 100 Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine zufrieden mit dem Verlauf gezeigt. Auf die Frage nach militärischen Fortschritten in der Ukraine, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow, die russischen Truppen hätten ihre Hauptaufgabe, den Schutz der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine, erfolgreich erfüllt.

Der Sprecher erklärte, die russischen Streitkräfte hätten viele Gebiete in der Ukraine vom "pronazistischen ukrainischen Militär und nationalistischen Einheiten" befreit. Diese Arbeit werde fortgesetzt, bis alle Ziele der von Russland so bezeichneten militärischen Sonderoperation erreicht seien. In einer Telefonkonferenz mit Journalisten wich Peskow Fragen nach möglichen Referenden in besetzten Gebieten über einen Anschluss an Russland aus. Dies hänge von der Entwicklung der Lage ab, sagte er. Peskow und andere russische Vertreter haben wiederholt erklärt, dass es den Bewohnern dieser Regionen überlassen bleibe, über ihren Status zu entscheiden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, die Ukraine werde in ihrem Widerstand gegen die russischen Invasoren nicht nachlassen. In einer Videobotschaft am 100. Tag des Krieges sagte Selenskyj, die Ukraine werde den Sieg davontragen. "Unser Team ist viel größer", erklärte er. "Wir haben die Ukraine schon 100 Tage lang verteidigt", fügte er hinzu. "Der Sieg wird unser sein!"

14.26 Uhr: Vereinte Nationen ziehen Zwischenbilanz des Ukraine-Krieges

Zum 100. Tag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ziehen die Vereinten Nationen in Genf eine Zwischenbilanz:

- Fast 14 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes oder ins Ausland geflohen. Vor dem Krieg hatte die Ukraine etwa 42 Millionen Einwohner.

- Bislang sind 4.169 tote und 4.982 verletzte Zivilisten von UN-Experten bestätigt worden. Das UN-Menschenrechtsbüro geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl beträchtlich höher liegt.

- Mindestens 268 Kinder sind in diesem Konflikt getötet worden, 423 wurden verletzt.

- Der Schulunterricht von mehr als 5 Millionen Kindern wurde ausgesetzt.

- Mehr als 260 Gesundheitseinrichtungen sind angegriffen worden.

- Dabei starben mindestens 76 Menschen, 59 wurden verletzt.

- Die ukrainische Wirtschaft wird dieses Jahr voraussichtlich um bis zu 45 Prozent schrumpfen.

- Mehr als die Hälfte aller Klein- und Mittelbetriebe sind nicht mehr in Betrieb. 20 Prozent der Großfirmen liegen ebenfalls still.

- Etwa 1,4 Milliarden Menschen könnten von Nahrungsmittelknappheit betroffen sein, wenn ukrainische Getreideexporte und russische Düngerlieferungen weiter ausbleiben.

- Wenn die Handelsrouten über das Schwarze Meer blockiert bleiben, drohen "Hunger, Destabilisierung und Massenmigration auf der ganzen Welt" sagte Amin Awad, der UN-Krisenkoordinator für die Ukraine.

13.57 Uhr: UN-Menschenrechtsexperten ermitteln ab nächster Woche in der Ukraine

Eine Kommission der Vereinten Nationen wird nächste Woche Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine aufnehmen. Die Menschenrechtsexperten werden vom 7. bis zum 16. Juni unter anderem Lwiw, Kiew, Charkiw und Sumy besuchen, um Überlebende, Zeugen und Vertriebene zu treffen, wie die Vereinten Nationen in Genf am Freitag ankündigten.

Der Norweger Erik Møse, ein ehemaliger Präsident des Völkermord-Tribunals für Ruanda, leitet die Untersuchung im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die Ermittler sollen Beweise für Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen für die zukünftige Strafverfolgung der Täter sammeln.

13.48 Uhr: Länder fordern vom Bund zehn Milliarden für Bevölkerungsschutz

Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wollen Bund und Länder in den nächsten Jahren Milliarden-Beträge in den Ausbau und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes investieren. Alle 16 Innenminister und -senatoren der Länder hätten sich bei der Innenministerkonferenz am Freitag in Würzburg darauf geeinigt, vom Bund in den nächsten zehn Jahren zehn Milliarden Euro für einen "Stärkungspakt Bevölkerungsschutz" zu fordern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schloss sich der Forderung zwar inhaltlich an. Die Summe selbst müsse aber vom Bundestag als Haushaltssouverän beschlossen werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Summe solle der Bund "neben dem finanziellen Engagement der Länder" innerhalb der kommenden zehn Jahre zur Verfügung stellen. Die Länder forderten den Bund dazu auf, das Sirenen-Warnnetz in Deutschland "weiterzuentwickeln" und dafür die bestehenden Förderprogramme beizubehalten, erklärte Herrmann in seiner Funktion als IMK-Vorsitzender. Die Innenminister und -senatoren verstünden den Katastrophenschutz als "eines der grundlegenden Schutzversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern". Faeser sagte, zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes gehöre vor allen Dingen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, die man nun mit dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) umsetzen werde: "Das sind echte Meilensteine." Der Bund werde "weiter massiv" in den Bevölkerungsschutz investieren. "Aber klar ist auch: Auch die Länder sind gefordert, in diesem Bereich klassischer Länderzuständigkeiten, massiv zu investieren."

13.40 Uhr: Lukaschenko stellt Bedingungen für Getreide-Export über Belarus

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich grundsätzlich offen für einen Export von ukrainischem Getreide über sein Land geäußert, aber zugleich ein Entgegenkommen bei Sanktionen gefordert. Ukrainisches Getreide könne über Belarus zu Häfen der baltischen Staaten transportiert werden, wenn auch belarussische Güter von dort aus weiterverschifft würden. Belarus ist als enger Verbündeter Russlands ebenfalls schwer von den westlichen Sanktionen betroffen.

13.25 Uhr: Zollfreiheit für ukrainische Exporte tritt in Kraft

Zölle auf ukrainische Exporte in die EU werden von Samstag an für ein Jahr ausgesetzt. Die Maßnahme sei am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und trete einen Tag später in Kraft. Damit solle die vom Krieg geschwächte ukrainische Wirtschaft gestärkt werden. Nach Angaben des für Handel zuständigen EU-Kommissars Valdis Dombrovskis hat die EU nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen.

13.15 Uhr: Russland kritisiert "Remilitarisierung" Deutschlands

Russland kritisiert die erhöhten Ausgaben für die Bundeswehr als eine Remilitarisierung Deutschlands, die die Sicherheitsrisiken erhöhe. "Wir nehmen die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers als eine weitere Bestätigung dafür wahr, dass Berlin einen Kurs für eine beschleunigte Remilitarisierung des Landes eingeschlagen hat", sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Wie das enden könne, habe leider die Geschichte gezeigt, fügt sie hinzu.

12.55 Uhr: Theologen fordern Beziehungen zur russisch-orthodoxen Kirche zu beenden

Wegen der Parteinahme für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine fordern evangelische Theologen und kirchennahe Politiker, die russisch-orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats aus dem Weltkirchenrat auszuschließen. Der Weltkirchenrat solle prüfen, wie die Mitgliedschaft ausgesetzt werden könne, heißt es in einem Offenen Brief der evangelischen Theologin Ellen Ueberschär und der Historikerin Katharina Kunter von Freitag, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

12.40 Uhr: Russland Werden "Spezialoperation" bis Erreichen der Ziele fortsetzen

Russland bekräftigt auch 100 Tage nach Kriegsbeginn, es werde seine Militäroperation in der Ukraine fortsetzen, bis alle Ziele erreicht seien. Eines der Hauptziele sei der Schutz der Menschen in den Regionen Donezk und Luhansk, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit Verweis auf die Gebiete in der Donbass-Region im Osten der Ukraine, die teilweise schon seit 2014 von pro-russischen Separatisten kontrolliert werden.

12.25 Uhr: Ukraine behauptet, Russland plant langwierigen Stellungskrieg

Russland plant nach Einschätzung des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow einen langwierigen Stellungskrieg. "Der Kreml versucht, den Krieg in eine langwierige Phase zu bringen", sagt Resnikow auf der Sicherheitskonferenz Globsec 2022 Bratislava Forum per Videoschalte. "Anstatt vorzurücken, bauen die russischen Streitkräfte in den besetzten Gebieten im Süden des Landes, vor allem in Cherson, gestaffelte Verteidigungsstellungen auf."

12.10 Uhr: Bundesregierung stützt energieintensive Unternehmen

Das Bundeswirtschaftsministerium kündigt ein Hilfsprogramm für energieintensive Unternehmen an. Das Paket habe ein Volumen von fünf Milliarden Euro, sagt ein Ministeriumssprecher in Berlin. Weitere Details werde das Ministerium im Lauf des Tages bekanntgeben.

11.50 Uhr: Russland erwartet milliardenschwere Zusatzeinnahmen wegen hoher Ölpreise

Das russische Finanzministerium rechnet im Juni mit zusätzlichen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft in Höhe von 393 Milliarden Rubel (6,35 Milliarden Dollar). Dank unerwartet hoher Ölpreise dürfte der russische Staatshaushalt im Mai und Juni insgesamt zusätzliche Einnahmen von 656,6 Milliarden Rubel verzeichnen.

11.40 Uhr: Scholz nimmt Einladung nach Kiew "freundlich zur Kenntnis"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, in der Rada in Kiew zu sprechen, "freundlich zur Kenntnis" genommen, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagt. Über die Reisepläne des Kanzlers werde die Öffentlichkeit informiert, wenn diese feststünden, fügt er hinzu.

11.35 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister schlägt Nato enge Partnerschaft vor

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat eine Art inoffizelle Nato-Mitgliedschaft seines Landes vorgeschlagen. Die Nato sollte in Erwägung ziehen, der Ukraine eine "de facto"- und nicht eine "de jure"-Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis zu gewähren, wenn sie auf einem Gipfel im Juni ihre Strategie für die nächsten zehn Jahre erörtere. Russland ist gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und hat darauf im Zuge des Krieges immer wieder hingewiesen. Die Ukraine hat in den Verhandlungen mit Russland nach Kriegsbeginn die Bereitschaft für eine militärische Neutralität in Aussicht gestellt.

11.15 Uhr: Russisches Militär meldet Tötung von 360 ukrainischen Soldaten

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht weitere schwere Luft-, Raketen- und Artillerieangriffe gestartet. Insgesamt seien durch Schläge der Luftwaffe mehr als Personen sowie 49 Waffensysteme und Militärfahrzeuge vernichtet worden, darunter eine Funkstation für die Luftraumüberwachung in Slowjansk in der Donezker Volksrepublik, so das die Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums. Im Raum Slowjansk befindet sich das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte im Donbass.

10.55 Uhr: Allianz bleibt in Russland

Die Allianz will sich nicht vollständig aus Russland zurückziehen, aber ihr Engagement dort reduzieren. Der Dax-Konzern will die Mehrheit an seinem russischen Geschäft verkaufen, wie das Unternehmen am Freitag in München mitteilte. Die Allianz will 49,9 Prozent an dem kombinierten Unternehmen behalten. Die Vereinbarung soll demnach Kontinuität für Kunden und Mitarbeiter gewährleisten.

10.25 Uhr: Sechstes EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen

Die 27 EU-Staaten haben das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das teilten die EU-Staaten am Freitag mit. Das Sanktionspaket sieht unter anderem ein weitgehendes Öl-Embargo gegen Russland vor. Außerdem wird unter anderem die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen und es werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten. Nach dem formellen Beschluss dürften die Sanktionen noch am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dann sind sie in Kraft.

10.10 Uhr: Ukrainische Zentralbank erklärt Megabank für insolvent

Die ukrainische Zentralbank erklärt die in Charkiw ansässige Megabank für insolvent. Hintergrund sei die Kreditvergabe vor dem Krieg, teilt die Notenbank mit. An der Megabank sind mit jeweils 11,3 Prozent die Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die deutsche Förderbank KfW beteiligt.

09.50 Uhr: Selenskyj-Berater äußert sich zum Einsatz von US-Raketenwerfern

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsidentenberater Mychailo Podoljak nicht vor, von den USA gelieferte Mehrfachraketenwerfer für Angriffe auf Einrichtungen in Russland einzusetzen. Die Ukraine führe einen Verteidigungskrieg, erklärt Podoljak auf Twitter. "Unsere Partner wissen, wo ihre Waffen genutzt werden."

09.25 Uhr: Grünen-Chefin geht von kompletter Zustimmung der Fraktion für Bundeswehr-Fonds aus

Grünen-Chefin Ricarda Lang rechnet bei der anstehenden Bundestagsabstimmung über das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr mit nur wenigen Gegenstimmen aus ihrer Partei. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen Union soll das Grundgesetz geändert werden. Damit wird festgelegt, dass ein neuer, mit Schulden finanzierter 100-Milliarden-Euro-Fonds für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr nicht unter die Schuldenbremse fällt.

09.20 Uhr: Ukrainischer Botschafter beklagt Zögerlichkeit Deutschlands bei Waffenlieferungen

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut die Zögerlichkeit Deutschlands bei der Lieferung schwerer Waffen kritisiert. "Die ersten Waffen werden wahrscheinlich erst Ende Juni ankommen", sagte Melnyk.

• Zum Artikel "Schwere Waffen für Ukraine: Was liefert Deutschland wann?"

09.00 Uhr: Russland dürfte Luhansk-Region in wenigen Wochen einnehmen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste kontrolliert Russland mittlerweile mehr als 90 Prozent der Luhansk-Region in der Ukraine. Es sei wahrscheinlich, dass Moskau dort in den kommenden zwei Wochen vollständig die Kontrolle übernehme, hieß es am Freitag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

08.25 Uhr: Exporte nach Russland um 10,0 % gegenüber dem Vormonat gesunken

Die Exporte in die Russische Föderation sanken im April 2022 infolge der wegen des Kriegs in der Ukraine gegen Russland getroffenen Sanktionen, anderer Maßnahmen zur Exportbeschränkung und nicht sanktioniertem Verhalten der Marktteilnehmer gegenüber März 2022 um 10,0 % auf 0,8 Milliarden Euro, nachdem sie im März 2022 bereits um mehr als 60 % gegenüber Februar 2022 eingebrochen waren. Die Importe aus Russland gingen im April 2022 gegenüber März 2022 um 16,4 % auf 3,7 Milliarden Euro zurück.

08.10 Uhr: Melnyk will Krim wieder zurück

Die Ukraine besteht weiterhin auch auf die Rückgabe der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. "Wir werden auf die Krim nie verzichten. Das ist klar", sagt der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk. Die Frage sei jedoch wann. Erstes Ziel, "auch um die Verhandlungen zu beginnen, und zwar ernsthaft", wäre daher die Rückeroberung der seit dem Beginn des Kriegs am 24. Februar von Russland besetzten Gebiete.

07.55 Uhr: Ukraine gibt Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk noch nicht verloren

Das ukrainische Militär hält nach eigenen Angaben weiter Stellungen in der schwer umkämpften Großstadt Sjewjerodonezk, dem Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine. "Im Zentrum von Sjewjerodonezk halten die Kämpfe an", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Freitag mit.

07.25 Uhr: Ukrainische Behörden rufen am 100. Kriegstag zum Durchhalten auf

Mit Durchhalteparolen haben die ukrainischen Behörden den 100. Tag der russischen Invasion begonnen. "Heute kämpfen und halten wir jeden Meter der Region Luhansk", sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Freitagmorgen. In den vergangenen hundert Tagen hätten die russischen Angriffe in der Region 33 Krankenhäuser, 237 ländliche Gesundheitseinrichtungen, fast 70 Schulen und 50 Kindergärten zerstört.

07.10 Uhr: Russische Pazifikflotte beginnt Übungsserie mit über 40 Schiffen

Die Pazifikflotte der russischen Armee hält eine einwöchige Übungsserie mit mehr als 40 Schiffen und bis zu 20 Flugzeugen ab. Dies berichten mehrere russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Die Ukraine liegt Tausende von Kilometern westlich des Übungsortes im Pazifik.

06.45 Uhr: Ukrainischer Parlamentspräsident: Deutsche Waffen zügig liefern

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk dringt erneut auf eine rasche Lieferung der von Deutschland zugesagten Waffen. "Die Waffen müssen zügig geliefert werden." Stefantschuk ist derzeit zu Besuch in Berlin. Dabei forderte er unter anderem die Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer in die Ukraine sowie Tempo bei Waffenlieferungen.

06.35 Uhr: Ukrainisch-russische Verhandlungen in Istanbul geplant

In Istanbul wollen Vertreter Russlands, der Ukraine und der Vereinten Nationen zeitnah über eine Öffnung eines Korridors für ukrainische Getreideexporte beraten. Unter Vermittlung der Türkei würden die Parteien dann über eine mögliche Route für den Korridor sowie Versicherungs- und Sicherheitsfragen sprechen. Thematisiert werden soll zudem die Notwendigkeit, die Transportwege im Kriegsgebiet von ukrainischen Minen freizuräumen. Erörtert werden solle auch eine Schaffung einer Einsatzzentrale, die die Abläufe rund um den Korridor überwachen würde.

06.25 Uhr: Röttgen nennt Öl-Embargo der EU "großen Fehlschlag"

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält das vereinbarte Öl-Embargo der EU gegen Russland für einen "großen Fehlschlag". "Die EU ist hier zum ersten Mal der Lage nicht gerecht geworden. Sondern die nationalen Egoismen haben überwogen. Es gehe dabei nicht um Ungarn, das Ausnahmen für sich durchgesetzt hatte, sondern um die Unterscheidung von Öl aus Pipelines, das nicht sanktioniert werde, und solches, das per Schiff transportiert und sanktioniert werde.

06.00 Uhr: US-Präsident Joe Biden will offenbar nach Saudi-Arabien reisen

US-Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge Ende des Monats nach Saudi-Arabien reisen - und bricht dadurch mit seinem Vorsatz, das Königreich wie einen "Paria" zu behandeln. Biden will in der mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman sowie führenden Politikern aus Ägypten, Jordanien, Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten sprechen. Mit den Gesprächen will Biden weiter versuchen, Russland wegen des Ukraine-Kriegs international zu isolieren.Dafür soll es ein "Vier-Augen-Gespräch" mit dem Prinzen geben. Zuvor habe es mehrere "diskrete" Missionen seines Nahost-Beraters Brett McGurk und seines Gesandten für Energiefragen, Amos Hochstein gegeben.

05.40 Uhr: Milliardenschwere Energie-Zuschüsse für Firmen sollen bald kommen

Ein milliardenschweres Hilfsprogramm der Bundesregierung mit Energiekosten-Zuschüssen für Firmen soll bald starten. Es befinde sich auf der Zielgeraden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Dafür eingeplant seien fünf Milliarden Euro an Mitteln.

05.20 Uhr: Kritik an Sondervermögen für die Bundeswehr

Vor der Abstimmung im Bundestag über das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr fordert der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Extra-Gelder, um Schulen zu modernisieren. Der Bildungssektor sei "jahrzehntelang unterfinanziert" worden, sagte VBE-Präsident Udo Beckmann. "Eine gleichartige finanzielle Unterstützung von 100 Milliarden Euro, verwaltet durch eine Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen, wie sie mit dem Kooperationsgebot im Koalitionsvertrag verankert ist, würde daher auch im Schulbereich dringend notwendige Investitionen ermöglichen." Der Investitionsstau an Schulen umfasse gut 45 Milliarden Euro.

05.00 Uhr: Russen kontrollieren fast ganz Sjewjerodonezk

Die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist dem Gouverneur der Region Luhansk zufolge fast komplett unter russischer Kontrolle. "Was die heutige Situation in Sjewjerodonezk betrifft, muss ich leider sagen, dass es der russischen Armee gelungen ist, tief in die Stadt vorzudringen. Sie kontrolliert den größten Teil der Stadt", sagt Serhij Gaidai dem Fernsehsender "Ukraina 24". Die ukrainischen Kämpfer hielten ihre Stellungen in einem Teil der Stadt aber aufrecht. "Ich würde also Skeptikern raten, Sjewjerodonezk nicht abzuschreiben. Dafür ist es noch zu früh. Die Stadt hält stand", so der Gouverneur.

02.00 Uhr: Ukraine drängt auf zügige Waffenlieferungen

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk drängt auf eine zügige Lieferung der von Deutschland versprochenen Waffen für die Ukraine. "Jetzt geht es darum, dass die Entscheidungen schnell umgesetzt werden", sagt Stefantschuk den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Er begrüßt gleichzeitig die jüngste Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine zu schicken. Es gebe im Moment nicht nur eine Zeitenwende, sondern eine grundsätzliche Wende, so Stefantschuk: "Die Menschen in Europa spüren: Der Frieden in der Welt ist nicht sehr stabil. Und Russlands Präsident Wladimir Putin hat nur den ersten Schritt gemacht. Wenn die Ukraine den Krieg verliert, werden russische Truppen innerhalb eines Monats in Polen, Litauen, Estland und Lettland sein."

01.00 Uhr: Baerbock sagt Ukraine lange Unterstützung zu

Einhundert Tage nach Kriegsbeginn hat Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine ihre Solidarität und eine lange Unterstützung auch mit weiteren Waffen zugesagt. In einem Gastbeitrag für die Boulevardzeitung "Bild" sagt Baerbock: "Wir werden der Ukraine weiter beistehen. So lange, bis es keine weiteren Butschas mehr gibt. Damit auch für die Menschen in der Ukraine das wieder normal ist, was für uns eine solche Selbstverständlichkeit ist: Ein Leben in Freiheit." Baerbock betonte, dazu zählten auch weitere Waffenlieferungen: "Putin setzt auf Ausdauer -und auf Erschöpfung bei uns. Und jedem Dorf droht das Schicksal von Butscha. Deswegen müssen wir gerade jetzt der Ukraine weiter beistehen. Auch mit Waffen, weil Putin mit Worten nicht zu stoppen ist."

Donnerstag, 02. Juni 2022

23.20 Uhr: Ukrainische Zivilisten flüchten sich in Bunker unter Chemiefabrik

In der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine verstecken sich nach übereinstimmenden ukrainischen und russischen Angaben Zivilisten in Bunkern unter einer Chemiefabrik. Die ukrainische Verwaltung des fast an Russland verlorenen Gebiets Luhansk sprach am Donnerstag von etwa 800 Menschen in der Fabrik Asot (Stickstoff). "Das sind Einheimische, die gebeten wurden, die Stadt zu verlassen, die sich aber geweigert haben. Auch Kinder sind dort, aber nicht sehr viele", sagte Gouverneur Serhij Hajdaj dem US-Sender CNN.

Trotz des Vorrückens russischer Truppen in der Stadt wird die Fabrik weiter von ukrainischen Soldaten verteidigt. Ein Sprecher der prorussischen Separatisten von Luhansk warf den ukrainischen Bewaffneten vor, die Zivilisten in das Werk gelockt zu haben und sie mit Gewalt am Verlassen zu hindern. Das meldete die Agentur Tass.

20.24 Uhr: Nato-Generalsekretär sagt erneut langen Krieg voraus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erneut einen langen Krieg in der Ukraine vorausgesagt. "Kriege sind von Natur aus unberechenbar", sagte Stoltenberg am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und dessen Nationalem Sicherheitsberater, Jake Sullivan, im Weißen Haus in Washington. "Deshalb müssen wir uns einfach auf eine lange Strecke einstellen." Der Konflikt sei zu einem Zermürbungskrieg geworden, in dem beide Seiten einen hohen Preis auf dem Schlachtfeld zahlten. Die meisten Kriege endeten am Verhandlungstisch. Das werde vermutlich auch in diesem Fall passieren, sagte Stoltenberg.

20.04 Uhr: Ukrainischer Parlamentspräsident fordert deutsche Kampfpanzer

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat bei seinem Besuch in Berlin die Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer in die Ukraine gefordert. "Natürlich brauchen wir vor allem moderne Waffen. Wir können auch mit alten Waffen aus alten Beständen kämpfen und standhalten, aber die neueren Waffen sind effizienter", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten laut offizieller Übersetzung. "Deshalb erwarten wir sowohl die Marder als auch die Leoparden."

18.54 Uhr: Viele Ukraine-Flüchtlinge wollen nicht in Bulgarien bleiben

Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Bulgarien in den vergangenen Tagen verlassen. Ein Grund dafür ist, dass sie nicht aus Hotels am Schwarzen Meer ins Landesinnere umziehen wollten. Die Menschen passierten etwa mit Bussen die Grenze zu Rumänien, um von dort aus entweder weiter nach Westeuropa oder zurück in die Ukraine zu reisen.

Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge im ärmsten EU-Land Bulgarien ging nach offiziellen Angaben vom Donnerstag auf rund 80 600 zurück. Am Montag hatten sich dort noch etwa 90 000 Menschen aus der Ukraine aufgehalten.

Tausende Geflüchtete waren seit Kriegsbeginn Ende Februar kostenlos in Hotels an der bulgarischen Schwarzmeerküste untergebracht. Doch wegen des Starts der Touristensaison in der ersten Juni-Hälfte durften sie in den großen Hotels am Strand nur bis Ende Mai bleiben. Die zuständige Vize-Regierungschefin Kalina Konstantinowa entschuldigte sich am Donnerstag bei den Flüchtlingen wegen beim Umzug entstandener Spannungen.

18.32 Uhr: Russland kontrolliert ein Fünftel der Ukraine

Die Ukraine sieht im Zuge des Angriffskriegs von Kremlchef Wladimir Putin inzwischen ein Fünftel ihres Staatsgebiets von russischen Truppen besetzt. "Stand heute sind 20 Prozent von unserem Gebiet unter Kontrolle der Besatzer", sagte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew am Donnerstag bei einer Video-Schalte vor dem luxemburgischen Parlament. Fast 125 000 Quadratkilometer seien der ukrainischen Kontrolle entrissen.

"Das ist viel mehr als das gesamte Benelux-Gebiet." Benelux steht für Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Die Frontlinie sei mehr als 1000 Kilometer lang. "Stellen Sie sich das vor!" Zerstört worden sei im Osten der Ukraine auch fast der gesamte Donbass, eines der größten Industriezentren Europas. Zehntausende Menschen seien bei dem russischen Angriffskrieg getötet worden.

Die russischen Truppen seien in insgesamt 3620 Ortschaften der Ukraine einmarschiert, 1017 davon seien wieder befreit worden, sagte Selenskyj. "Weitere 2603 werden noch befreit werden." Zwölf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien auf der Flucht innerhalb des Landes; fünf Millionen im Ausland, sagte der Präsident vor dem 100. Tag des Krieges an diesem Freitag. Russland habe bereits mehr als 30 000 Soldaten verloren, behauptete Selenskyj. Westliche Experten bezweifeln, dass es so viele sind.

18.04 Uhr: Umfrage - Ost- und Westdeutsche bewerten Ukraine-Politik unterschiedlich

Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt die Haltung, Deutschland solle dabei entschlossen agieren und Härte gegenüber Russland zeigen, wie eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergab. 43 Prozent indes sagten, die Bundesregierung sollte eher zurückhaltend sein, um Russland nicht zu provozieren.

Es bestehen dabei massive Unterschiede zwischen West und Ost. Bei Entscheidungen über militärische Hilfen an die Ukraine halten zwar 53 Prozent der Westdeutschen Härte gegenüber Russland für angebracht, im Osten sind es jedoch lediglich 35 Prozent. Für Zurückhaltung hingegen plädieren im Westen 40 Prozent, unter Ostdeutschen sind es 58 Prozent.

17.56 Uhr: Schweden will der Ukraine weitere Waffen liefern

Schweden hat der Ukraine mehr militärische und wirtschaftliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Finanzminister Mikael Damberg und Verteidigungsminister Peter Hultqvist kündigten an, militärische Ausrüstung liefern zu wollen. Dazu gehörten Schiffabwehrraketen und weitere Panzerabwehrwaffen.

17.20 Uhr: Wegen Hochverrat - Ukrainische Strafverfolgungsbehörde bringt Medwedtschuk vor Gericht

Die ukrainische Strafverfolgungsbehörde hat den Oppositionspolitiker und Oligarchen Viktor Medwedtschuk des Hochverrats beschuldigt und den Fall vor Gericht gebracht. Medwedtschuk, der als verlässlicher Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Im Bericht der Ermittler heißt es, Medwedtschuk habe die russische Führung bei subversiven Aktivitäten gegen die Ukraine unterstützt. Dazu gehörten Informationen über Standorte von Militäreinheiten. Medwedtschuk bestreitet die Anschuldigungen.

17.15 Uhr: Ukrainisches Militär will Großstadt Sjewjerodonezk nicht aufgeben

Das ukrainische Militär will das umkämpfte Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk in der Region Luhansk nicht an die russischen Truppen verloren geben. "Die Lage ist schwierig, aber sie ist besser als gestern. Und sie ist unter Kontrolle", sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow vor Journalisten in der Hauptstadt Kiew. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden mitgeteilt, die Großstadt sei größtenteils unter Kontrolle russischer Truppen. Es gebe sehr blutige Straßenkämpfe in der Stadt, sagte Hromow.

Sjewjerodonezk gilt als letzte große ukrainische Hochburg in der Region Luhansk. Prorussische Truppen und das russische Militär stehen dort nach eigenen Angaben kurz vor der Machtübernahme.

17.11 Uhr: Maschine mit verletzten Ukrainern in Nürnberg gelandet

Ein Flugzeug mit Verletzten aus der Ukraine ist am Flughafen Nürnberg gelandet. Insgesamt seien 35 Ukrainer mit "kriegstypischen Verletzungen" wie etwa Schusswunden oder auch Verletzungen von Explosionen an Bord, sagte Michael Stiefener vom Bayerischen Innenministerium dem Bayerischen Rundfunk. Ob es sich bei den Verletzten um Soldaten oder Zivilisten handelt, ist dem Innenministerium nicht bekannt. Die Verletzten werden nun nach dem sogenannten Kleeblattsystem auf Krankenhäuser in Bayern verteilt.

17.05 Uhr: Bundesländer pochen auf Versorgungssicherheit trotz Ölembargo

Die Bundesländer pochen angesichts des teilweisen EU-Ölembargos gegen Russland wegen des Angriffskrieges in der Ukraine auf Versorgungssicherheit für deutsche Haushalte und die Wirtschaft. "Wir haben uns klar dazu bekannt, dass das Sanktionspaket ein richtiges Paket ist", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer in Berlin. Die Versorgung mit bezahlbarer Energie müsse jedoch gewährleistet sein.

Die ostdeutschen Länder legen in diesem Zusammenhang nach Angaben Giffeys großen Wert darauf, die Zukunft der dortigen, bisher in erster Linie mit russischem Öl belieferten Raffinerien Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt) zu sichern. Wichtig sei, eine Versorgung aller deutschen Raffinerien mit Rohöl sicherzustellen. Die Menschen in Ost und West müssten gleichermaßen über Energiesicherheit verfügen.

16.56 Uhr: USA verhängen weitere Sanktionen gegen russische Elite

Die US-Regierung verhängt wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und Regierungsbeamte. Das Finanzministerium und das Außenministerium in Washington verkündeten eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Personen mit engen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Darunter sind etwa der Milliardär Alexej Mordaschow und die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die US-Regierung nahm auch erneut mehrere Luxus-Jachten ins Visier, die in Verbindung zu Putin stehen sollen.

16.42 Uhr: Gegen "toxische Narrative" - EU-Parlament entzieht russischen Lobbyisten Zutritt

Russischen Unternehmensvertretern wird ab sofort der Eintritt in das EU-Parlament in Brüssel verwehrt. "Wir dürfen ihnen keinen Raum geben, um ihre Propaganda und falsche, toxische Narrative über die Invasion der Ukraine zu verbreiten", schreibt die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, auf Twitter.

16.34 Uhr: Russische Truppen versuchen Luhansk abzuschneiden

Nach ukrainischen Angaben greifen russische Streitkräfte das ostukrainische Dorf Berestowe an. Das Dorf liegt an einer Hauptverbindungsstraße. Diese verbindet die Provinz Luhansk mit dem Rest der Ukraine. In der Region wird heftig gekämpft. Nach britischen Angaben haben russische Truppen zwei wichtige Städte - Sjewjerodonezk und Lyssytschansk - größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht. Damit wäre ein wichtiges Ziel von Präsident Wladimir Putin erreicht.

16.27 Uhr: Wüst - Deutschland muss von autoritären Regimen unabhängig werden

Als Konsequenz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gefordert, Abhängigkeiten Deutschlands von autoritären Regimen künftig umfassend zu vermeiden. "Bei allen systemrelevanten Gütern und Technologien" müsse Deutschland unabhängig werden, sagte Wüst nach Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Das gelte nicht nur für Energie, sondern etwa auch im Gesundheitsbereich.

Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, betonte: "Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig vom Import russischer Energie werden." Russlands Präsident Wladimir Putin bedrohe den Frieden und die Sicherheit Europas.

16.18 Uhr: Bundesländer fordern Maßnahmen gegen Kriegs-Spekulation mit Energiepreisen

Die Bundesländer halten ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen Energiekonzerne wegen hoher Gewinne infolge des Ukraine-Krieges für nötig. Die Länder hätten sich darauf verständigt, "die Bundesregierung zu bitten, regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl, mit Gas, mit Strom zu unterbinden", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs in Berlin. Zudem müssten entsprechende Preiserhöhungen der vergangenen Wochen und Monate kartellrechtlich überprüft werden.

Bremen hatte am Dienstag angekündigt, am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, Übergewinne von Mineralkonzernen infolge von Preissprüngen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer zu belegen.

16.00 Uhr: Litauer sammeln sechs Millionen Euro für Drohnen-Spende an Ukraine

Die gerade mal 2,8 Millionen Einwohner Litauens haben mit einer Spendenaktion in wenigen Tagen fast sechs Millionen Euro für den Kauf einer Drohne gesammelt, die an die Ukraine weitergegeben werden soll. Begeistert von der Aktion überlässt der türkische Hersteller Baykar Litauen die Kampfdrohne nun sogar kostenlos, damit das gesammelte Geld für andere Zwecke genutzt werden kann. Das teilte das Unternehmen auf Twitter mit.

Die Ukraine nutzt bereits Bayraktar-Drohnen im Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Türkei hat vor dem Krieg mehrere Kampfdrohnen desselben Typs an die Ukraine verkauft, von denen bisher zwölf geliefert worden sein sollen. Zu Lieferungen während des Krieges gibt es keine Angaben. Von den gesammelten Spendengeldern sollen nun 1,5 Millionen Euro an das Verteidigungsministerium überwiesen werden, um die Drohne auszurüsten, teilte der Initiator der Aktion, der Journalist Andrius Tapinus, mit. Die restlichen 4,4 Millionen Euro sollen für humanitäre Zwecke in der Ukraine eingesetzt werden.

15.50 Uhr: EU verzichtet auf Druck Ungarns auf Sanktionen gegen Patriarch Kirill

Die EU verzichtet wegen des ungarischen Widerstands vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich gegen Kirill geplante Strafmaßnahme gebilligt, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

15.45 Uhr: Timmermans - Kein Verständnis für Ungarns Blockade

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat Ungarn wegen der erneuten Blockade der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland scharf kritisiert. Budapest hatte weitere Änderungen am neuen EU-Sanktionspaket gefordert und insbesondere verlangt, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten. "Ich habe dafür kein Verständnis mehr. Solidarität ist keine Einbahnstraße", erklärte Timmermans beim 24. Internationalen WDR Europaforum. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban glaube offenbar, mit der EU und den Mitgliedsstaaten nach Belieben umspringen zu können.

"Er hat ein Gefühl bekommen: Ich kann machen, was ich will, die nehmen alles hin", so der Vizepräsident. Es sei leidlich bekannt, dass Orban einen engen Draht zu Russland pflege. "Es war nie ein Geheimnis, dass er sich sehr freundlich mit Putin verhält", meinte Timmermans. Er würde sich wünschen, wenn die Europäische Volkspartei disziplinierend eingreifen würde. Dort habe man "über viele Jahre alles toleriert, was er gemacht hat".

15.26 Uhr: Barley will Ungarn Stimmrecht in der EU entziehen

Angesichts der Blockade des sechsten EU-Sanktionspakets gegen Russland durch Ungarn hat die SPD-Politikerin Katarina Barley den Entzug des Stimmrechts für das Land bei Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten gefordert. Es sei "vielleicht jetzt" der Moment, "Ungarn vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments bei MDR Aktuell. Ungarn missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel.

Barley wies darauf hin, dass einem EU-Land das Stimmrecht entzogen werden könne, wenn es gegen gemeinsame demokratische Prinzipien verstößt. "Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen", sagte Barley.

15.19 Uhr: Ukraine prüft Abschaltung von AKW Saporischschia

Die Ukraine erwägt die Abschaltung des Atomkraftwerkes Saporischschia, das in von russischen Truppen kontrolliertem Gebiet liegt. Dies gelte für den Fall, dass die ukrainischen Behörden die Kontrolle über den Betrieb des AKW verlieren sollten, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax einen Regierungsberater. Die Anlage liegt im Südosten der Ukraine und ist das größte Atomkraftwerk in Europa.

15.09 Uhr: Baerbock - Ukraine gehört in die Europäische Union

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für einen nächsten Schritt in der europäischen Integration des Landes. Zu einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine werde die Europäische Kommission gemeinsam einen Vorschlag machen, sagte Baerbock beim 24. WDR-Europaforum.

"Wir sind jetzt an einer historischen Wegmarke und das heißt für mich, dass wir nicht nach dem Schema F verfahren können, sondern dass wir uns bewusst machen müssen, es ist ein historischer Moment", sagte die Außenministerin. "Es reicht nicht zu sagen, Ja, ihr gehört zu Europa, sondern ihr gehört in die Europäische Union." Es werde aber keinen schnellen Beitrittsprozess geben. "Da kann es keinen Rabatt geben. Aber in diesem Moment müssen wir gemeinsam als Europäische Union die Weichen dafür stellen, dass wir ihnen jetzt nicht die Tür vor der Nase zumachen", so Baerbock.

14.52 Uhr: Melnyk dankt Scholz für Waffenlieferungen

Andrij Melnyk, der sonst sehr kritische Botschafter der Ukraine in Deutschland, hat nach der Zusage neuer Waffenlieferungen an Kiew lobende Worte für die Bundesregierung gefunden: "Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" mit Blick auf die Bundestagsrede von Kanzler Olaf Scholz: Gerade um das System IRIS-T habe man sich seit Monaten bemüht. "Endlich können wir dem Bundeskanzler Scholz von Herzen sagen: Danke!", sagte Melnyk zudem der "Wirtschaftswoche".

14.47 Uhr: Kreml verurteilt westliche Waffenlieferungen an die Ukraine

Der Kreml hat erneut westliche Waffenlieferungen an die Ukraine angeprangert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Waffen würden der Ukraine nur mehr Leid bringen. Das Land sei nur ein Werkzeug in den Händen der Länder, die es mit Waffen versorgten.

Großbritannien hatte kurz zuvor angekündigt, es werde hochentwickelte Raketenwerfer an die Ukraine liefern. Am Mittwoch hatten bereits Deutschland und die USA erklärt, dass sie das umkämpfte Land mit fortschrittlichen Waffen für den Abschuss von Flugzeugen und die Ausschaltung von Artillerie ausstatten wollten. Peskow warnte vor unangenehmen Szenarien für den Fall, dass diese Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium eingesetzt würden. "Dies wird die Situation erheblich in eine ungünstige Richtung verändern", sagte der Sprecher.

14.36 Uhr: Kreml sieht Zeit für Beitrittsreferendum in Südukraine noch nicht gekommen

Kurzfristig wird es nach Angaben aus dem Kreml in den besetzten Gebieten in der Südukraine kein Referendum zum Anschluss an Russland geben. "Wenn die Sicherheit nicht völlig gewährleistet ist - und wir sehen die andauernden Schläge der ukrainischen Militärs und Nationalisten auf zivile Ziele in diesen Gebieten - ist es natürlich kaum möglich, davon zu sprechen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Damit widersprach er Forderungen der prorussischen Verwaltung in den Gebieten Cherson und Saporischschja sowie einigen Moskauer Politikern nach einem schnellen Anschluss der Region an Russland.

Peskow dementierte, dass Moskau bereits einen Beschluss zu den Abstimmungen getroffen habe und erklärte, die Menschen in der Region müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden. "Dazu ist es notwendig, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen", fügte er hinzu. Das betreffe in erster Linie die Sicherheitslage.

14.06 Uhr: Buschmann - "Kriegsverbrecher dürfen sich nirgends sicher fühlen"

Angesichts des Krieges in der Ukraine hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die enge internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen betont. "Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, auch nicht hier in Deutschland", sagte Buschmann in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Es sei Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, das Völkerstrafrecht zu verteidigen. "Auch Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt", betonte Buschmann.

Der Justizminister verwies darauf, dass der internationale Strafgerichtshof bereits wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittele. Er werde in Kürze in die USA reisen und mit seinem Amtskollegen Merrick Garland darüber sprechen, "wie wir noch koordinierter als internationale Gemeinschaft vorgehen gegen Kriegsverbrechen".

• Zum Artikel "Warum Satellitenfotos im Ukraine-Krieg so wichtig sind"

13.50 Uhr: Bundeskanzler Scholz reist nach Litauen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist in der kommenden Woche nach Angaben von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda in das baltische EU- und Nato-Land. "Der deutsche Bundeskanzler wird uns nächste Woche besuchen", sagte Nauseda der Agentur BNS zufolge vor Journalisten in Rudninkai. Demnach wollen Scholz und er Deutschlands Pläne besprechen, die Militärpräsenz in Litauen zu verstärken. Nähere Angaben machte der Staatschef nicht.

Die Bundeswehr führt in Litauen auf dem Militärstützpunkt Rukla seit 2017 eine Nato-Einheit. Der multinationale Verband wurde vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine schon vor Kriegsbeginn mit zusätzlichen Kräften aus Deutschland, Norwegen und anderen Staaten von rund 1.200 auf etwa 1.600 Soldaten verstärkt. Mit derzeit gut 1.000 Soldatinnen und Soldaten stellt die Bundeswehr das größte Kontingent.

13.43 Uhr: Ukrainische Zentralbank hebt Leitzins auf 25 Prozent an

Die Zentralbank der Ukraine hat ihren Leitzins erstmals seit dem Einmarsch russischer Truppen erhöht - und das gleich ungewöhnlich kräftig. Der Zinssatz werde von 10 auf 25 Prozent angehoben, teilten die Währungshüter in Kiew mit. Damit soll die hohe Inflation gedämpft werden. Die Teuerungsrate hat zuletzt zweistellige Prozentwerte erreicht, was Einkommen und Ersparnisse entwertet.

Der Ukraine droht den Ökonomen der US-Großbank Morgan Stanley zufolge in diesem Jahr wegen der anhaltenden Invasion ein schärferer Wirtschaftseinbruch als zunächst erwartet. Im Falle eines "länger andauernden Konflikts ohne klare Lösung" inklusive Verlust des ukrainischen Zugangs zum Schwarzen Meer könne das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 60 Prozent einbrechen. Eigentlich gehen die Analysten nur von einem Einbruch von 39 Prozent für 2022 aus - wobei ein längerer Konflikt "mit abnehmender Intensität" unterstellt wird.

13.32 Uhr: EU-Ratsvorsitz beruft Treffen wegen Blockade von Russland-Sanktionen ein

Die französische EU-Ratspräsidentschaft setzt auf ein schnelles Ende von Ungarns neuer Blockade gegen geplante Russland-Sanktionen. Wie die Ratspräsidentschaft mitteilte, wird am Nachmittag bei einem Treffen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erneut versucht, eine Einigung auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland zu erzielen.

Plan der EU war es eigentlich, die Rechtstexte für die Strafmaßnahmen bereits am Mittwoch zu billigen. Ungarn forderte nach Angaben von Diplomaten jedoch überraschend weitere Änderungen. So verlangte das Land insbesondere, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten.

13.14 Uhr: Habeck - Sanktionen treffen russische Wirtschaft hart

Die internationalen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs treffen die Wirtschaft des Landes laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hart. Zwar verdiene die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin noch immer viel Geld mit Energieexporten und das "tut weh", sagte Habeck im Bundestag: "Aber er kann sich von dem Geld, das er verdient, immer weniger, ja faktisch nichts mehr kaufen".

Die Länder, die sich den Wirtschaftssanktionen gegen Russland angeschlossen haben, hätten in den vergangenen Monaten 53 Prozent weniger in das Land ausgeführt, sagte Habeck weiter. Auch die Exporte der Staaten, die sich nicht an den Sanktionen beteiligten, seien um 45 Prozent gesunken. Russland fehlten so zum Beispiel Sicherheitsupdates für Flugzeuge - "mit der Konsequenz, dass bald die Flugzeuge am Boden bleiben". Dem Land fehlten technische Güter, so dass Produktionsprozesse "zerstört" würden: "Die Zeit arbeitet gegen Russland, sie arbeitet gegen die russische Wirtschaft."

• Zum Artikel "Habeck sieht Russland-Sanktionen als Erfolg"

13.02 Uhr: Gouverneur von Donezk - Russische Truppen rücken nach Süden vor

Die russischen Truppen im Osten der Ukraine versuchen nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, weiter nach Süden vorzurücken. Sie wollten zu den vom ukrainischen Militär kontrollierten Städten Kramatorsk und Slowiansk vordringen - das seien die Schlüsselziele im Norden der Region Donezk. Die Fronten bei den Städten Lyman und Isjum seien die Hauptrichtungen. Kramatorsk ist seit 2014 de facto die Hauptstadt der Region Donezk, nachdem die gleichnamige Stadt von den von Russland unterstützten Separatisten eingenommen wurde.

12.56 Uhr: FDP-Generalsekretär - Konflikt mit Russland wird lange dauern

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet auch nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine eine lange Auseinandersetzung mit Russland. "Russland wird weiter versuchen, danach die Ukraine zu destabilisieren. Und übrigens, Russland wird weiter versuchen, Europa zu destabilisieren", warnte Djir-Sarai beim WDR-Europaforum. "Der Konflikt mit Putins Russland wird noch lange weitergehen", sagte der FDP-Außenpolitiker: "Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beispielsweise wird mit diesem Regime schwierig sein."

Djir-Sarai forderte weitere konkrete Schritte, um der von Russland angegriffenen Ukraine zu helfen. Zudem dürfe man Debatten in Deutschland nicht zu theoretisch werden lassen. Wer im Keller sitze oder vor russischen Luftangriffen flüchte, habe "kein Verständnis für diese Debatten, die wir gerade führen".

12.38 Uhr: Merz kritisiert erneut Scholz

Trotz der neuen Ankündigungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut Zögerlichkeit vorgeworfen. "Hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden, hier wird ganz bewusst der Ukraine das Material nicht geliefert", sagte Merz im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Merz kritisierte besonders, dass der Ukraine Marder-Schützenpanzer vorenthalten würden. Zu der von Scholz angekündigten Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T äußerte sich Merz skeptisch: "Er hat erneut Zusagen gemacht, aber Deutschland liefert nicht und Deutschland verzögert."

• Zum Artikel "Scholz gegen Merz: Das Duell der Generaldebatte"

12.32 Uhr: "Save the Children" - Über 1.800 Schulen in der Ukraine angegriffen

Im Krieg in der Ukraine sind bislang laut "Save the Children" mindestens 1.888 Schulen angegriffen worden. Sie seien beschädigt oder zerstört worden, teilte das Kinderhilfswerk mit. Die Schulen seien zwar geschlossen, aber in einigen fänden Flüchtlinge Unterschlupf. "Angriffe auf Schulen sind nicht zu tolerieren, und jeder weitere Kriegstag gefährdet das Leben und die Zukunft der Kinder", erklärte der Interims-Direktor der Organisation für die Ukraine, Onno van Manen. Die Schließung der Schulen seit Beginn des russischen Angriffskrieges bedeute "fehlende Bildung für rund 7,5 Millionen ukrainische Mädchen und Jungen", erklärte "Save the Children".

12.22 Uhr: Katholischer Bischof Meier befürwortet in Kiew "entschlossene Gegenwehr" der Ukraine

Der katholische "Auslandsbischof" Bertram Meier ist zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen. "Ich bin hier, um den Christen und allen Menschen in der Ukraine zu zeigen, dass die deutschen Bischöfe und die Gläubigen in unserem Land ihnen gerade in diesen Monaten von Krieg und Leid nahe sein wollen," erklärte der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz in Kiew.

"Ich verstehe gut, dass die Ukrainer diesen Angriff mit entschlossener Gegenwehr beantworten. Europa und die ganze Welt müssen an ihrer Seite stehen", fügte der Augsburger Bischof hinzu. Er hatte schon zuvor betont, dass die russische Invasion einen "eklatanten Völkerrechtsbruch" darstelle, der die Existenz der ukrainischen Nation bedrohe.

12.15 Uhr: Umfrage - Erstmals Mehrheit für US-Atomwaffen in Deutschland

Eine Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) spricht sich für den Verbleib von US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland aus. Das hat eine repräsentative Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) ergeben. 40 Prozent der Befragten sagten demnach, die Atomwaffen sollten unverändert stationiert bleiben, zwölf Prozent befürworteten sogar eine Modernisierung und Aufstockung. 39 Prozent votieren noch für einen Abzug. Neun Prozent antworteten mit "Weiß nicht / Keine Angabe".

Damit hat sich seit dem Krieg in der Ukraine auch die Haltung der Deutschen zu Atomwaffen verändert. In den vergangenen Jahren hatte es in vergleichbaren Umfragen oft sehr deutliche Mehrheiten für einen Abzug der US-Atomwaffen gegeben. Noch Mitte 2021 waren etwa laut einer Studie der Münchener Sicherheitskonferenz nur 14 Prozent der Befragten für Atomwaffen in Deutschland, eine Mehrheit von 57 Prozent wollte deren Abzug.

12.03 Uhr: Moskau spricht von weniger ausländischen Söldnern aufseiten der Ukraine

Das russische Militär hat angeblich eine Verringerung der Zahl ausländischer Söldner in den Reihen der ukrainischen Armee festgestellt. "Seit Anfang Mai ist der Zustrom von ausländischen Söldnern für die Teilnahme an den Kampfhandlungen gegen die russischen Streitkräfte versiegt", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Seinen Angaben nach ist die Gesamtzahl der ausländischen Kämpfer beim ukrainischen Militär von 6.600 auf 3.500 gesunken.

11.55 Uhr: UN - "Kernschmelze der Welternährungssysteme" durch Ukrainekrieg

Der Vize-Chef des UN-Landwirtschaftsfonds (Ifad), Dominik Ziller, warnt vor verheerenden Folgen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln. Der Konflikt könne zu einer "Kernschmelze der Welternährungssysteme" führen, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Die Lebensmittelpreise seien weltweit innerhalb eines Jahres um knapp 40 Prozent gestiegen, sagte Ziller. Er rechnet den Angaben zufolge damit, dass eine zweistellige Millionenzahl an Menschen zusätzlich hungern werden. Überdies könnte die nächste Ernte vor allem in der Ukraine geringer ausfallen.

Außerdem hätten rund 20 Staaten Ausfuhrbeschränkungen für Nahrungsmittel eingeführt. Hinzu kämen Preissteigerungen bei Energieträgern und Dünger, sagte der Vize-Chef der Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Zu der Welternährungskrise werde rasch auch eine Weltschuldenkrise hinzukommen. Bereits bestehende Tendenzen in diese Richtung würden durch den Konflikt noch verschärft.

11.38 Uhr: Russischer Beschuss setzt Schule in Charkiw in Brand

In der Großstadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben in der Nacht eine Schule durch russischen Beschuss in Brand gesetzt worden. Eine Frau sei in den Flammen ums Leben gekommen, teilte der ukrainische Rettungsdienst mit. Ein Mann habe Verletzungen erlitten.

Russische Streitkräfte beschossen in der Nacht auch die Region Dnipropetrowsk, wie Gouverneur Walentyn Rezsnitschenko im Kurznachdienst Telegramm mitteilte. Getroffen worden sei die Umgebung von Cherson, das größtenteils unter Moskauer Kontrolle steht. In der Region Sumy, die an Russland grenzt, wurden nach Angaben von Gouverneur Dmytro Schywytskyj in der Nacht drei Menschen durch Raketeneinschläge verletzt.

11.21 Uhr: Selenskyj: Ukraine ist de facto schon EU-Mitglied

Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union. "Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden", sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. "Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt." Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten und "in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied zu werden".

11.17 Uhr: Augsburger Bischof Meier in der Ukraine eingetroffen

Der Augsburger Bischof Bertram Meier ist heute Morgen laut einer Mitteilung der Deutschen Bischofskonferenz mit einem Nachtzug in Kiew eingetroffen. Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz unternimmt einen Solidaritätsbesuch in der Ukraine. "Ich bin hier, um den Christen und allen Menschen in der Ukraine zu zeigen, dass die deutschen Bischöfe und die Gläubigen in unserem Land ihnen gerade in diesen Monaten von Krieg und Leid nahe sein wollen", so Meier. Der Augsburger Bischoff trifft in Kiew Großerzbischof Sviatoslav Shevchuk, Oberhaupt der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche.

11.01 Uhr: Auch Briten schicken Raketenwerfer-Systeme

Die britische Regierung schickt der Ukraine Raketenwerfer-Systeme vom Typ M270. Zur Anzahl machte der Verteidigungsminister Ben Wallace keine Angaben. Die präzisionsgelenkten Waffen haben eine Reichweite von bis zu 80 Kilometern. Großbritannien folgte damit den USA, die Mehrfachraketenwerfer-Systeme vom Typ Himars an die Ukraine liefern. Die beiden Systeme sind ähnlich, die amerikanische Version bewegt sich auf Rädern, die britische, die ebenfalls in den USA gebaut wurde, auf Schienen. Ukrainische Soldaten sollen in Großbritannien eine Schulung für den Umgang mit den Raketenwerfern erhalten, hieß es.

10.46 Uhr: Mindestens drei Tote in orthodoxem Kloster

Bei Gefechten in der ostukrainischen Stadt Swjatohirsk sind nach Kirchenangaben mindestens drei Menschen in einem orthodoxen Kloster ums Leben gekommen. Wie der Metropolit von Donezk und Mariupol der ukrainisch-orthodoxen Kirche, Hilarion, mitteilte, wurden am Montag zwei Blöcke des Himmelfahrtsklosters durch Beschuss beschädigt. Zwei Ordensmänner und eine Ordensfrau seien getötet und drei weitere Geistliche verletzt worden. Wie viele Laien verletzt oder getötet worden seien, wisse er noch nicht. Die Diözese und die Kirchenleitung in Kiew machten keine Angaben dazu, wer das Kloster beschossen hat. Man habe schon lange keinen Kontakt mehr zum Kloster, hieß es auf der Internetseite der ukrainisch-orthodoxen Kirche.

10.28 Uhr: Raketenschläge gegen mehrere ukrainische Regionen

In der Ukraine haben mehrere Regionen in der Nacht zum Donnerstag und am frühen Morgen Luft- und Raketenangriffe gemeldet. "Vier feindliche Marschflugkörper wurden abgefeuert. Sie wurden vom Schwarzen Meer aus abgeschossen", bestätigte der Chef der Militärverwaltung im westukrainischen Lwiw, Maxym Kosytzkyj, auf seinem Telegram-Kanal. Demnach richtete sich der nächtliche Raketenangriff gegen Eisenbahnobjekte in den Kreisen Stryj und Sambir. Explosionen waren am Morgen auch in der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine zu hören. Im Norden der Ukraine sind laut den Gouverneuren der Kreis Krasnopilja im Gebiet Sumy und der Charkiwer Stadtteil Saltiwka betroffen.

10.15 Uhr: Hilfsorganisationen warnen vor sich zuspitzenden Hungerkrisen

Hilfsorganisationen haben in der Folge des Kriegs in der Ukraine vor verschärften Hungerkrisen gewarnt. Die Entwicklungspolitik sei gefordert, auf das fatale Zusammenspiel von Kriegen, den Folgen der Covid-19-Pandemie, den Auswirkungen des Klimawandels und der sich zuspitzenden Hungerkatastrophe mit konkreten Hilfsmaßnahmen zu reagieren, forderten die Welthungerhilfe und das Kinderhilfswerk "Terre des hommes" in Berlin.

09.19 Uhr: Mindestens vier Zivilisten sollen bei Sjewjerodonezk getötet worden sein

Bei Angriffen der russische Truppen im Osten und Nordosten der umkämpften Region von Sjewjerodonezk sollen nach ukrainischen Angaben mindesten vier Zivilisten getötet und zehn verletzt worden sein. Russland bestreitet, dass seine Soldaten auf die Zivilbevölkerung zielten.

09.13 Uhr: Slowakei liefert Ukraine acht Haubitzen

Die Slowakei liefert der Ukraine acht Haubitzen. Das teilt das slowakische Verteidigungsministerium mit. Es handele sich um den Typ Zuzana 2, eine modernisierte Version eines älteren Modells. Die Haubitzen hätten je nach Munition eine Reichweite von 40 bis 50 Kilometer.

09.05 Uhr: Präsident der Afrikanischen Union trifft Putin in Sotschi

Der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Senegals Staatsoberhaupt Macky Sall, trifft am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Ziel des Besuchs sei "die Freigabe von Getreide und Dünger, deren Blockade besonders die afrikanischen Länder betrifft", wie das Präsidialamt in Dakar mitteilte.

Der Besuch erfolge auf Einladung von Putin, hieß es weiter. Die Afrikanische Union habe auch die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj akzeptiert, sich in einer Videokonferenz an die Mitglieder des afrikanischen Staatenbundes zu wenden. Das Datum stehe noch nicht fest.

08.43 Uhr: Sjewjerodonezk soll größtenteils eingenommen sein

Russland hat Großbritannien zufolge Sjewjerodonezk größtenteils eingenommen. Unterstützt von heftigen Artillerieangriffen machten die Streitkräfte örtliche Geländegewinne, teilte das Verteidigungsministerium mit. Sie erlitten aber Verluste. Die Hauptstraße in die Stadt hinein werde vermutlich noch von ukrainischen Einheiten gehalten, hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. Das Ufer des Flusses Siwerskji Donez zwischen der Industriestadt und ihrer Zwillingsstadt Lyssytschansk sei weiterhin unter der Kontrolle der Ukrainer, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. In beiden Städten hätten ukrainische Truppen Brücken zerstört. Sollte Russland beide Städte einnehmen, hätte es die Region Luhansk vollständig unter Kontrolle und könnten sich stärker auf das angrenzende Gebiet Donezk konzentrieren, betonte das britische Verteidigungsministerium.

07.43 Uhr: Interpol warnt vor illegalem Waffenhandel nach Kriegsende

Der Generalsekretär von Interpol, Jürgen Stock, sieht die Gefahr einer Zunahme des illegalen Waffenhandels nach einem Ende des Ukraine-Krieges. Für ihn gebe es keinen Zweifel, dass sich das Problem verschärfen werde, sagte Stock dem anglo-amerikanischen Presseverband in Paris. Das sei schon in der Balkan-Region beobachtet worden sowie in Teilen Afrikas, wo organisierte Verbrecherbanden die chaotische Lage und Verfügbarkeit von Waffen auszunutzen versuchten. Zugang hätten solche Gangs dabei sogar zu Waffen gehabt, die von Streitkräften eingesetzt worden seien.

06.57 Uhr: Kämpfe um Sjewjerodonezk halten an

Die Kämpfe um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew weiter an. "Der Gegner führt Angriffe in der Ortschaft Sjewjerodonezk durch", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Wie viele Bezirke der einstigen Großstadt die Ukrainer noch halten, ist unklar. Schon am Mittwoch hatten die Russen das Stadtzentrum eingenommen. Gefechte in den Vororten Bobrowe und Ustyniwka hätten den russischen Truppen trotz Unterstützung durch Granatwerfer aber keinen Erfolg gebracht, hieß es nun im Lagebericht.#

05.57 Uhr: Reiche Russen kaufen Immobilien in den Emiraten

Angesichts der Sanktionen gegen Russland bringen viele Russen ihr Geld in den Vereinigen Arabischen Emiraten in Sicherheit. Immobilienmakler melden ein starkes Interesse von Russen an Immobilien in Dubai, vor allem in den Wolkenkratzern der Marina und an Villen auf der künstlich angelegten Insel Palm Dschumeira, wie die Nachrichtenagentur dpa schreibt. Auch das Terminal für Privatjets am Flughafen Dubai World Central verzeichne eine Vervierfachung des Verkehrsaufkommens, wie der Geschäftsführer des Flughafens mitteilte. Im Gegensatz zu den meisten Staaten weltweit verhängten die Emirate keine Sanktionen gegen russische Institutionen und Verbündete.

04.20 Uhr: Baerbock: "Die Ukraine muss gewinnen"

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich klar zum Ziel bekannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Die Grünen-Politikerin wurde am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" auf die vorsichtigere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. "Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt", antwortete Baerbock. "Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren." Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht. "Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren - das heißt: Die Ukraine muss gewinnen."

03.33 Uhr: USA wollen insgesamt vier Raketenwerfer liefern

Die USA wollen der Ukraine insgesamt vier Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung stellen. Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte, soll das neue Waffenpaket für Kiew zudem weitere 1.000 Javelin-Panzerabwehrraketen und vier Mi-17-Hubschrauber umfassen. Die US-Regierung hatte das neue militärischen Hilfspaket im Gesamtwert von 700 Millionen Dollar (650 Millionen Euro) am Vortag angekündigt.

02.16 Uhr: Pelé verlangt von Putin Ende des Kriegs

Brasiliens Fußball-Legende Pelé hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Einmarsch seiner Armee in der Ukraine zu beenden. "Stoppen Sie die Invasion. Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diese anhaltende Gewalt", schrieb er in einem offenen Brief an Putin auf der Online-Plattform Instagram am Mittwoch. "Dieser Konflikt ist böse, ungerechtfertigt und bringt nichts als Schmerz, Angst, Schrecken und Qualen." Anlass für Pelés Wortmeldung war das Länderspiel der ukrainischen Herrenfußballmannschaft gegen Schottland.

01.59 Uhr: Selenskyj: 200.000 Kinder seit Kriegsbeginn verschleppt

Unter den im Krieg nach Russland verschleppten Ukrainern sind nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Selenskyj 200.000 Kinder. Die Minderjährigen seien über ganz Russland verteilt worden, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache ans Volk. Darunter seien Kinder aus ukrainischen Waisenhäusern, mit ihren Eltern verschleppte Kinder und jene, die von ihren Familien getrennt worden seien. "Der Zweck dieser kriminellen Politik ist es nicht nur, Menschen zu stehlen, sondern die Verschleppten dazu zu bringen, die Ukraine zu vergessen und ihnen die Rückkehr unmöglich zu machen", erklärte Selenskyj.

01.00 Uhr: Melnyk begrüßt Zusage für Luftabwehrsystem Iris-T

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßt die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagte Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T. "Wir brauchen mehr solcher Systeme, um Städte und Infrastruktur zu verteidigen", sagt Melnyk der Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Allerdings mahnte er zur Eile: "Die letzte Lieferung deutscher Waffen kam am 3. Mai in der Ukraine an."

00.01 Uhr: Dänen stimmen für Teilnahme an EU-Verteidigungspolitik

Die Dänen haben mit großer Mehrheit für die Teilnahme an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik gestimmt. Nach Auszählung aller Stimmen sprachen sich in einem Referendum fast 67 Prozent für ein Ende der seit 30 Jahren geltenden Sonderstellung ihres Landes aus. Das Nato-Gründungsmitglied Dänemark ist seit 1973 Mitglied der EU. 1992 lehnten jedoch 50,7 Prozent der Dänen den Vertrag von Maastricht ab, der neben einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU vorsieht.

00.00 Uhr: Russischer Raketenangriff auf die Westukraine

In der Westukraine sind am Mittwochabend mutmaßlich mehrere russische Raketen eingeschlagen. Ziel des Angriffs sei die Verkehrsinfrastruktur im Kreis Stryj gewesen, teilte der Chef der Militärverwaltung im Gebiet Lwiw, Maxym Kosyzkyj, auf Telegram mit. Nach ersten Berichten seien zwei Menschen verletzt worden, Angaben über Tote habe es zunächst nicht gegeben. In allen Teilen der Ukraine wurde gegen 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) Luftalarm wegen befürchteter russischer Raketenangriffe ausgelöst. Bei Beschuss auf die Stadt Mykolajiw im Süden waren früher am Mittwoch zwei Menschen getötet und zwei verletzt worden.

Mittwoch, 01. Juni 2022

23.27 Uhr: Russischer Raketenangriff auf die Westukraine

In der Westukraine sind am Mittwochabend mutmaßlich mehrere russische Raketen eingeschlagen. Ziel des Angriffs sei die Verkehrsinfrastruktur im Kreis Stryj gewesen, teilte der Chef der Militärverwaltung im Gebiet Lwiw, Maxym Kosyzkyj, auf Telegram mit. Nach ersten Berichten seien zwei Menschen verletzt worden, Angaben über Tote habe es zunächst nicht gegeben. In allen Teilen der Ukraine wurde gegen 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) Luftalarm wegen befürchteter russischer Raketenangriffe ausgelöst. Bei Beschuss auf die Stadt Mykolajiw im Süden waren früher am Mittwoch zwei Menschen getötet und zwei verletzt worden.

22.07 Uhr: Polen sagt Nachbarland Ukraine weitere Hilfen zu

Polen hat dem kriegsbedrängten Nachbarland Ukraine bei einem Besuch von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Kiew weitere Hilfen zugesagt. "Polnische Unternehmen werden am Wiederaufbau teilnehmen", sagte Morawiecki am Mittwoch nach polnischen Presseberichten. "Aber zuerst muss die Ukraine verteidigt werden, müssen die russischen Truppen aus der Ukraine vertrieben werden." Dies sei Aufgabe der gesamten freien Welt.

Das Verhältnis zwischen dem EU- und Nato-Mitglied Polen und der Ukraine ist historisch kompliziert. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen die Nachbarn aber eng zusammen. Polen hat Millionen Flüchtlinge aufgenommen und hilft mit großen Waffenlieferungen.

21.34 Uhr: Merkel spricht von "barbarischem Angriffskrieg"

In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Angriff Russlands auf die Ukraine als "tiefgreifende Zäsur" bezeichnet. Sie wolle als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

"Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung", sagte Merkel. Sie unterstütze alle entsprechenden Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der Uno, "dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird".

Nach monatelanger öffentlicher Zurückhaltung hielt Merkel beim Abschied des langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann vor mehr als 200 Gästen die Laudatio. Unter den Gästen waren zahlreiche Weggefährten Hoffmanns aus Politik und Gewerkschaften.

20.41 Uhr: USA: Raketensysteme für Ukraine sind bereits in Europa - Einsatz bald

Die US-Regierung will der Ukraine in einer ersten Tranche vier Mehrfachraketenwerfer-Systeme vom Typ Himars liefern und rechnet mit deren Einsatz im Kriegsgebiet in wenigen Wochen. "Wir haben die Systeme bereits in Europa vorpositioniert, so dass sie zügig geliefert werden können", sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl in Washington. "Wir gehen von drei Wochen aus, in denen die Ukrainer in der Bedienung des Systems geschult werden. Es wird noch einige zusätzliche Schulungen für die Wartung geben. Irgendwann in diesem Zeitrahmen kann man also damit beginnen, die Systeme in den Kampf zu schicken."

Kahl wollte keine konkreten Angaben dazu machen, wie viele weitere Himars-Systeme die USA noch liefern könnten. "Wir haben sicherlich noch Spielraum nach oben", sagte er. Kahl beschrieb die Gefechte im Osten der Ukraine als "konzentriertes Artillerie-Duell" zwischen ukrainischen und russischen Truppen. "Wir denken, dass diese Systeme sehr nützlich sein werden." Die gelenkten Raketen mit einer relativ großen Reichweite von rund 80 Kilometern könnten dafür sorgen, "einigen Druck von ukrainischen Truppen an der Front zu nehmen".

20.36 Uhr: Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland

Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Plan der EU war es eigentlich gewesen, das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket am diesem Mittwoch endlich auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das ebenfalls geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, das Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden.

19.40 Uhr: Kämpfe in Sjewjerodonezk: Kiew berichtet von "Erfolg" des Feindes

Bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk haben die russischen Truppen nach Angaben des Generalstabs in Kiew "teilweise Erfolg". Der Feind habe die Kontrolle über den östlichen Teil der Stadt, teilte die ukrainische Militärführung am Mittwochabend mit. Der Sturm auf die Großstadt dauere an, hieß es. Die prorussischen Separatisten behaupteten, sie hätten bereits mehr als 70 Prozent der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.

Sjewjerodonezk ist das Verwaltungszentrum in dem von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets Luhansk. Dort wird seit Tagen gekämpft. Sollten die russischen Truppen die Stadt einnehmen, hätten sie die komplette Kontrolle über die Region Luhansk. Die Einnahme der Gebiete Luhansk und Donezk ist eines der von Kremlchef Wladimir Putin ausgegebenen Ziele in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

In Kürze werde die gesamte Stadt eingenommen sein, teilte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko mit. Der größte Teil der ukrainischen Armee habe Sjewjerodonezk bereits verlassen. Es gebe nur noch vereinzelte Gruppen. Wegen der katastrophalen humanitären Lage seien dringend Hilfsgüter für die Menschen nötig, die Russland liefern solle.

19.20 Uhr: Russische Wirtschaft schrumpft um drei Prozent

Die russische Wirtschaft ist im April um drei Prozent geschrumpft, teilt das Wirtschaftsministerium in Moskau mit. Die Begründung für den wirtschaftlichen Rückgang seien die westlichen Sanktionen sowie eine schwache Verbrauchernachfrage. In März hätte es einen Anstieg von 1,3 Prozent der gegeben.

19.05 Uhr: Lettland setzt 34 weitere Russen auf schwarze Liste

Lettland hat weitere 34 russische Staatsbürger wegen ihrer Unterstützung des Kriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Bei den Betroffenen handelt es sich nach Angaben des Außenministeriums in Riga vorwiegend um Kulturschaffende. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und Nato-Land einreisen.

18.45 Uhr: Niederlande und Deutschland wollen neues Gasfeld in Nordsee erschließen

Die Niederlande und Deutschland wollen gemeinschaftlich ein neues Gasfeld in der Nordsee erschließen. Mit dem Schritt wollten sich die Länder Gasvorräte sichern, teilte die niederländische Regierung mit. Mit der Förderung solle bis Ende 2024 begonnen werden. Die Ampel-Koalition hatte bislang neue Explorationsvorhaben für Gas und Öl in der Nordsee ausgeschlossen.

18.40 Uhr: Friedensnobelpreisträger Muratow versteigert Medaille für Ukrainer

Der russische Journalist Dmitri Muratow lässt die Medaille seines Friedensnobelpreises zugunsten von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine versteigern. Gebote würden seit Mittwoch und bis zum 20. Juni online angenommen. Der Erlös solle über das UN-Kinderhilfswerk Unicef Flüchtlingen aus dem von Russland angegriffenen Land zugute kommen.

18.15 Uhr: Investoren-Komitee stuft Russland als säumigen Zahler ein

Russland gilt in der Finanzwelt als säumiger Zahler. Weil das Land Verzugszinsen auf eine verzögerte Rückzahlung von Staatsanleihen nicht beglichen habe. Dadurch können Käufer von Zahlungsausfall-Versicherungen ihren Schaden bei Anbietern dieser sogenannten Credit Default Swaps (CDS) geltend machen. Im Konkreten Fall ging es um ein Volumen von 1,9 Millionen Dollar. Russland, das wegen westlicher Sanktionen nur eingeschränkt Devisengeschäfte tätigen kann, hatte einen Anfang April fälligen Bond erst kurz vor Ablauf der Nachfrist am 2. Mai zurückgezahlt.

17.45 Uhr: Nato beruft Treffen mit Schweden, Finnland und Türkei ein

Die Nato will Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge in den nächsten Tagen ein Treffen in Brüssel mit hochrangigen Vertretern aus Schweden, Finnland und der Türkei einberufen. Bei den Beratungen solle es um den Widerstand Ankaras gegen die Nato-Aufnahmeanträge Schwedens und Finnlands gehen, sagt Stoltenberg. "Ich stehe in engem Kontakt mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und den Regierungschefs von Finnland und Schweden", erklärt Stoltenberg in Washington nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken.

17.30 Uhr: Treffen zwischen Papst und Kyrill in Kasachstan denkbar

Das Weltreligionen-Treffen im September in Kasachstan könnte Schauplatz einer Begegnung zwischen Papst Franziskus und dem Moskauer Patriarchen Kyrill I. werden. Am Dienstag hatten Vatikan und kasachische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung die Reisepläne des Papstes nach Kasachstan bestätigt. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche hatte bereits im November eine Einladung zu dem Religionstreffen angenommen.

17.15 Uhr: Blinken - Ukraine wird US-Raketen nicht für Angriff auf Russland nutzen

Die Ukraine hat nach Angaben der USA versichert, die US-Raketensysteme nicht für Angriffe auf Russland zu verwenden. Das erklärt US-Außenminister Anthony Blinken. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor zugestimmt, der Ukraine fortschrittliche Langstrecken-Raketen zu liefern, die auch Ziele in Russland treffen könnten. Russland warf ihm darauf hin vor, die Lage zu eskalieren.

17.00 Uhr: Lawrow droht den USA

Die Lieferung moderner US-Raketenwerfer an die Ukraine erhöht nach den Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Wahrscheinlichkeit, dass ein Drittland in den Krieg hineingezogen wird. "Solche Risiken bestehen sicher", sagte Lawrow bei einem Besuch in Saudi-Arabien.

Die Vereinigten Staaten stellen der Ukraine Regierungsangaben zufolge im Rahmen eines 700 Millionen Dollar schweren Waffenpakets modernste Waffen im Kampf gegen Russland zur Verfügung. Die Lieferung umfasse auch Mehrfachraketenwerfer M142 HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System), um die militärischen Fähigkeiten der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren zu verbessern, sagten US-Regierungsvertreter. Die hochmobilen Artilleriesysteme können Ziele in einer Entfernung von Hunderten Kilometern treffen.

• Zum Artikel: "Öl ins Feuer": Russland wegen Waffenlieferungen gereizt

16.45 Uhr: Verwundete ukrainische Soldaten sollen am Flughafen Nürnberg landen

Verwundete ukrainische Soldaten sollen morgen an Bord eines Airbus der Bundeswehr über Polen zum Flughafen Nürnberg gebracht werden. Das hat der Airport mitgeteilt. Sie sollen dann nach dem sogenannten Kleeblattkonzept in Krankenhäusern in ganz Bayern verteilt und behandelt werden. Aus diesem Grund wird eine größere Anzahl von Krankentransportern zum Flughafen fahren. Die Flughafenfeuerwehr und der Verkehrsbereich des Flughafens übernehmen die Organisation vor Ort.

• zum Artikel: Verwundete ukrainische Soldaten landen am Flughafen Nürnberg

16.25 Uhr: Russland haben wegen Sanktionen Schwierigkeiten beim Getreide-Export

Russland hat nach eigenen Angaben wegen der westlichen Sanktionen gegen seine Schiffe Schwierigkeiten beim Getreideexport. Frachtschiffe, die russisches Getreide beförderten, fielen unter die Strafmaßnahmen, sagt Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Saudi-Arabien. Russlands Einmarsch in die Ukraine, die auch eine bedeutende Getreideexporteurin ist, hat die weltweiten Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben. Russland macht jedoch die westlichen Sanktionen gegen das eigene Land für die Unterbrechungen bei Ausfuhren von Düngemitteln und Getreide verantwortlich.

16.10 Uhr: Russland hält an Ölkartell Opec+ fest

Russland hält am Ölkartell Opec+ fest. Die Zusammenarbeit in dieser Gruppe sei weiterhin bedeutsam, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Hintergrund der Überlegungen sei, dass die westlichen Sanktionen die Fähigkeit des Landes beeinträchtigten, mehr Rohöl zu produzieren, berichtet das "Wall Street Journal" (WSJ) unter Berufung auf Opec-Kreise. Bei einem Ausschluss Russlands könnten Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Opec-Mitgliedsländer mehr fördern, um die Produktionsziele zu erreichen.

15.40 Uhr: Kreml reagiert gelassen auf Öl-Boykott der EU

Moskau hat gelassen auf den in der EU geplanten weitreichenden Boykott von russischem Öl reagiert. Die frei werdenden Mengen würden in andere Richtungen umgeleitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Schon nach dem Öl-Embargo der USA hatte die russische Führung erklärt, dass die Mengen fast komplett auf andere Märkte umgeleitet worden seien. Durch die hohen Ölpreise fließt aktuell viel Geld in den russischen Staatshaushalt, der stark vom Energieexport abhängig ist. Mit den negativen Folgen – gemeint sind vor allem die hohen Energiepreise - müssten nun vor allem die Europäer leben, sagte Peskow.

15.25 Uhr: Opernsängerin Netrebko will gegen "Russophobie" ankämpfen

Anna Netrebko (50), russische Opernsängerin, wehrt sich gegen eine Politisierung ihrer Person und Kunst. "Ich sehe meine Aufgabe darin, gegen jegliche Russophobie anzukämpfen, indem ich auf der Bühne auftrete und singe, auch russisches Repertoire, was jetzt manchmal unerwünscht ist", sagte Netrebko im Interview der "Zeit". "Ich finde es nicht richtig, was dort jetzt gerade passiert, aber ich bleibe eine Russin." Dennoch bezeichnet die in Wien ansässige Sängerin den Angriff auf die Ukraine inzwischen als Krieg, obwohl dies in Russland verboten ist. "In Russland ist man schon verärgert darüber, dass ich überhaupt etwas dagegen gesagt habe. Man denkt, dass ich meine Heimat verraten habe."

15.20 Uhr: Fortschritte bei Lösung für Lebensmittelversorgung

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht Fortschritte hin zu einer Lösung der weltweiten Probleme bei der Lebensmittelversorgung vor allem armer Länder infolge des Krieges in der Ukraine. Eine Einigung sei jedoch noch in weiter Ferne. Durch Russlands Blockade beziehungsweise Kontrolle der ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer sind die Getreidelieferungen aus der Ukraine seit Beginn der Invasion ins Stocken geraten.

15.15 Uhr: Baerbock bekennt sich zur langfristigen Unterstützung der Ukraine

Deutschland muss sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock auf eine längerfristige Unterstützung der Ukraine einstellen. Notwendig seien ein "langer Atem" und weitere Waffenlieferungen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Strategie geändert. Statt auf einen schnellen militärischen Sieg setze er jetzt auf die Entvölkerung des Donbass und die Auslöschung der dortigen Zivilisation.

15.05 Uhr: Anzahl der Asylanträge wegen Ukraine-Konflikt gestiegen

Die EU-Asylagentur hat im März den höchsten Anstieg von Asylanträgen seit der sogenannten Flüchtlingskrise zwischen 2015 und 2016 in der Europäischen Union verzeichnet. Insgesamt seien im März in den EU-Staaten rund 82.900 Gesuche eingegangen, teilte die EUAA am Mittwoch in der maltesischen Hauptstadt Valletta mit. Gegenüber dem Vormonat Februar waren das 21.800 Anträge mehr. Den Anstieg erklärte die EUAA hauptsächlich durch die erhöhte Zahl an Asylanträgen aus der vom russischen Angriffskrieg betroffenen Ukraine (rund 14 000). Die Zahl der Anträge aus der Ukraine liege etwa 30 Mal höher als vor Kriegsbeginn am 24. Februar.

14.55 Uhr: Polen will Knotenpunkt für ukrainische Agrarexporte werden

Polen will der von Russland angegriffenen Ukraine als "wirtschaftlicher Knotenpunkt" bei dem Export von Getreide und anderen Erzeugnissen helfen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte bei einem Besuch in Kiew, Polen arbeite daran, seine Infrastruktur und Kapazitäten auszubauen, um den Export von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides und anderer landwirtschaftlicher Produkte zu erleichtern. Polen erhalte zu diesem Zweck EU-Gelder.

14.45 Uhr: Lieferung von Luftabwehrsystem dauert Monate

Die Bundesregierung hat Erwartungen gedämpft, dass das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Luftverteidigungssystem Iris-T schnell an die Ukraine geliefert wird. "Ja, das dauert und zwar Monate", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Demnach sollte das vom Rüstungskonzern Diehl hergestellte System eigentlich "an ein anderes Land gehen". Auf Bitten der Bundesregierung werde es nun an die Ukraine geliefert.

• Zum Artikel "Deutsche Flugabwehr für die Ukraine: Das kann IRIS-T"

14.30 Uhr: Ukraine hält noch 20 Prozent von Sjewjerodonezk

Die ukrainischen Streitkräfte halten nur noch 20 Prozent der im Osten gelegenen Stadt Sjewjerodonezk. Die russischen Soldaten kontrollierten 60 Prozent der Stadt. Die restlichen 20 Prozent seien zu Niemandsland geworden. 12.000 bis 13.000 Menschen hielten sich noch in Sjewjerodonezk auf. Gegenwärtig sei es nicht möglich, sie in Sicherheit zu bringen oder ihnen Lebensmittel zu liefern.

14.15 Uhr: Russischer Oligarch und Wagner-Finanzier scheitert vor EuGH

Der Finanzier der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist mit einer Klage gegen das Einfrieren seines Vermögens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Mit dem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil bleiben die Sanktionen gegen den Oligarchen und Putin-Vertrauten in Kraft, die vom Rat der Europäischen Union 2020 wegen Verstoßes gegen das Waffenembargo in Libyen verhängt worden waren. Der Restaurantbetreiber Prigoschin, der auch als "Putins Koch" bezeichnet wird, hatte in seiner Klageschrift erklärt, eine Wagner-Gruppe weder zu kennen noch zu unterstützen.

14.05 Uhr: Iran verwahrt sich gegen deutsche Kritik an Festsetzung griechischer Öltanker

Der Iran hat sich gegen Kritik aus Deutschland und Frankreich an der Festsetzung zweier griechischer Öltanker verwahrt. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sprach am Mittwoch von "unangemessener Einmischung" durch Berlin und Paris. Die iranischen Revolutionsgarden hatten die griechischen Tanker am vergangenen Freitag im Persischen Golf beschlagnahmt und "Verstöße" als Grund angegeben - ohne anzugeben, was der Besatzung des Schiffs konkret vorgeworfen wird. Der Schritt erfolgte wenige Tage, nachdem Athen angekündigt hatte, auf einem russischen Tanker beschlagnahmtes iranisches Öl an die USA liefern zu wollen.

13.55 Uhr: Russland stellt Gaslieferungen nach Dänemark ein

Russland hat die Gasversorgung von Dänemark eingestellt. Das größte dänische Energieunternehmen Ørsted teilte mit, Grund dafür sei, dass es sich weigere, für das Gas in Rubel zu bezahlen. Obwohl die Lieferungen ab dem heutigen Mittwoch gestoppt würden, werde das Unternehmen voraussichtlich weiter seine Kunden versorgen können.

13.40 Uhr: Russland schließt Treffen zwischen Putin und Selenskyj nicht aus

Russland schließt ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Allerdings müsse jedes Gespräch dieser Art vorbereitet werden. Die Beratungen beider Seiten über eine Friedensvereinbarung sei vor langer Zeit eingestellt und nicht wieder aufgenommen worden. Die Menschen in den von Russland besetzten Gebieten Cherson, Saporischschja und Donbass müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden, fügt Peskow hinzu.

13.25 Uhr: Schweiz blockiert Weitergabe von dänischen Panzern an Ukraine

Dänemark darf seine in der Schweiz hergestellten Schützenpanzer nicht der Ukraine zur Verfügung stellen. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat ein entsprechendes Ansuchen aus Kopenhagen verweigert. Das Seco begründete sein Nein mit der Neutralität der Schweiz und mit dem Kriegsmaterialgesetz, das die Ausfuhr von militärischen Gütern in Kriegsgebiete verbietet.

13.10 Uhr: Russland - USA gießen mit Waffenlieferung an Ukraine Öl ins Feuer

Russland wirft den USA vor, mit ihrer angekündigten Lieferung fortschrittlicher Raketen an die Ukraine Öl ins Feuer zu gießen. Die Führung in Moskau vertraue nicht darauf, dass die Ukraine diese Raketen nicht auf russisches Territorium abfeuern werde. "Wir glauben, dass die USA absichtlich Öl ins Feuer gießen", so Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. US-Präsident Joe Biden hat zugestimmt, im Rahmen des 700 Millionen Dollar umfassenden Waffenpaketes der Ukraine auch fortschrittliche Raketensystem zu liefern.

12.50 Uhr: Türkische Bedenken zu Nato-Beitritt von Finnland und Schweden nicht ausgeräumt

Die Türkei hat ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge noch keine konkreten Vorschläge erhalten, die ihre Bedenken bezüglich eines Nato-Beitritts von Finnland und Schweden zerstreuen könnten. Er erwarte einen ernsthaften Ansatz, sagt Erdogan im Parlament. Solange dies nicht geschehe, werde die Türkei ihre Meinung nicht ändern. Bei den Einwänden der Türkei handele es sich nicht um Opportunismus, sondern es gehe um die Nationale Sicherheit.

• Zum Artikel: Finnland und Schweden in die Nato: Warum die Türkei dagegen ist

12.45 Uhr: Ukraine meldet Rückzug russischer Truppen im Süden

In der Südukraine sind die russischen Truppen nach Angaben eines Gouverneur in die Defensive geraten. Die Soldaten zögen sich zurück und sprengten Brücken, um einen ukrainischen Vormarsch zu behindern, teilte der Gouverneur der Region Mykolajiw, Witalij Kim, mit. Kim äußerte sich nicht im Detail dazu, wo der von ihm beschriebene Rückzug stattfand. Die Teile der Region Mykolajiw, die in den vergangenen Tagen von den russischen Streitkräften gehalten wurden, liegen in der Nähe der von Russland besetzten Großstadt Cherson.

12.35 Uhr: 5,2 Millionen ukrainische Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen

Drei Millionen Kinder innerhalb der Ukraine und mehr als 2,2 Millionen Minderjährige, die wegen des Kriegs in der Ukraine ins Ausland geflohen seien, benötigten humanitäre Hilfe, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef mit. Rund zwei Drittel der ukrainischen Mädchen und Jungen seien wegen der Kämpfe aus ihrem Zuhause vertrieben worden.

12.10 Uhr: Bundesregierung: Versorgungssicherheit bei Gas gewährleistet

Die Versorgungssicherheit mit Gas in Deutschland ist weiterhin gewährleistet, sagt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Sie reagiert damit auf jüngste Lieferstopps des russischen Staatskonzerns Gazprom etwa nach Dänemark und in die Niederlande. Zur Zukunft der Raffinerie in Schwedt sagt sie, es werde mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet.

12.04 Uhr: Russland berichtet über Abschuss westlicher Waffentechnik

Russlands Militär hat nach eigenen Angaben mit massierten Luft- und Artillerieschlägen unter anderem westliche an die Ukraine gelieferte Waffensysteme zerstört. "Es wurden bis zu 200 Nationalisten und 24 Waffensysteme vernichtet, darunter auch eine Batterie von 155-Millimeter-Haubitzen vom Typ M777, das 203-Millimeter-Geschütz 2S7 'Pion', ein Mehrfachraketenwerfer 'Grad' und zwei Munitionsdepots", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die Ukraine hat laut Medienberichten von Australien und den USA M777-Haubitzen erhalten.

Die Abschüsse wurden laut Konaschenkow von den Raketen- und Artillerietruppen erzielt. Daneben zählte er den Beschuss von Gefechtsständen, Truppenansammlungen und Militärkonvois durch die Luftwaffe auf. Zudem habe die russische Luftabwehr einen Kampfjet vom Typ Su-25 sowie einen Mi-8-Militärhubschrauber im Raum Charkiw abgeschossen. Die meisten der übrigen Ziele wurden demnach im Donbass-Gebiet im Osten der Ukraine getroffen. Dort haben die russischen Streitkräfte den derzeitigen Fokus ihrer Angriffsbemühungen hinverlegt. Unabhängig konnten die Angaben aus Moskau nicht überprüft werden.

11.31 Uhr: Deutschland will Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine liefern

Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

• Zum Artikel: Deutsche Flugabwehr für die Ukraine: Das kann IRIS-T

11.38 Uhr: Sorgentelefon für Ukraine-Flüchtlinge

Für Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, bietet der Verein "Nummer gegen Kummer" in Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium eine kostenlose Telefonberatung an. "Viele Geflüchtete aus der Ukraine brauchen Zuwendung, Unterstützung und Entlastung", erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zum Start des gemeinsamen Projekts "Helpline Ukraine". Am Beratungstelefon fänden sie offene Ohren für ihre Sorgen und Probleme und kompetente Beratung in ihrer Muttersprache. Das bundesweite Beratungstelefon ist den Angaben zufolge montags bis freitags zwischen 14 und 17 Uhr unter der Nummer 0800/5002250 zu erreichen. Die Beratung erfolge in ukrainischer und russischer Sprache und sei vertraulich.

11.07 Uhr: Russland schließt Tests mit Hyperschall-Rakete ab

Russland hat nach eigenen Angaben die Tests mit einer neuen Hyperschall-Rakete beendet. Noch vor Ende des Jahres soll der Marschflugkörper des Typs Zircon auf einer Fregatte der Nordmeerflotte installiert werden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Flottenkommandant Alexander Moisejew. Hyperschall-Raketen sind schwer von Abwehrsystemen abzufangen, da sie relativ niedrig und sehr schnell fliegen können. Die Geschwindigkeit kann ein Vielfaches der Schallgeschwindigkeit betragen.

10.34 Uhr: Papst: Getreide darf keine Kriegswaffe werden

Papst Franziskus sorgt sich um ausbleibende Getreidelieferungen aus der Ukraine. Weltweit seien vor allem ärmere Länder auf die Lieferungen angewiesen, so der 85-Jährige bei der Generalaudienz auf dem Petersplatz. "Bitte benutzen Sie Getreide, ein Grundnahrungsmittel, nicht als Kriegswaffe", appellierte der Papst. Die Ausfuhr müsse schnellstmöglich wieder anlaufen.

10.17 Uhr: Russland kontrolliert 70 Prozent von Sjewjerodonezk

Die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist dem Gouverneur der Region Luhansk zufolge zu 70 Prozent unter russischer Kontrolle. Einige ukrainische Truppen hätten sich zu bereits vorbereiteten Stellungen zurückgezogen, sagt Gouverneur Serhij Gaidai.

10.03 Uhr: Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz im Bundestag.

09.49 Uhr: Russland warnt USA vor Eskalation

Angesichts der weiteren Militärhilfe der USA an die Ukraine hat Russland vor einer Eskalation gewarnt. Jede Waffenlieferung an die Ukraine erhöhe die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den USA, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den stellvertretenden Außenminister.

09.12 Uhr: Nato rechnet im Donbass mit monatelangem Krieg

Die Nato rechnet einem Medienbericht zufolge noch mit einem monatelangen Krieg in der Ukraine. "Während die Kämpfe im Donbass wahrscheinlich noch einige Monate andauern, ist die intensivste Phase - und Russlands beste Chance, seine erklärten Ziele kurzfristig zu erreichen – in den nächsten zwei Monaten", zitiert "Business Insider" aus einem Lagebericht der Nato von Anfang dieser Woche. In internen Militäranalysen käme auch die Bundesregierung zu einer ähnlichen Einschätzung.

09.10 Uhr: Niedersachsens Innenminister fordert Enteignung von Oligarchen

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat gefordert, sich beim Umgang mit den Vermögen russischer Oligarchen an Kanada zu orientieren und diese zu enteignen. "Wir sollten dessen Beispiel folgen und bei Oligarchen, die auf der Sanktionsliste der EU gegen Russland stehen, das Vermögen nicht nur einfrieren, sondern einziehen und für humanitäre Hilfe und beim Aufbau der Ukraine einsetzen", sagte Pistorius dem Portal "t-online".

• Zum Artikel: Oligarchen sollen einfacher enteignet werden

09.05 Uhr: Russische Industrie kehrt auf Wachstumskurs zurück

Die Industrie in Russland ist im Mai trotz der internationalen Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine erstmals seit Jahresbeginn wieder gewachsen. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) kletterte um 2,6 auf 50,8 Punkte, wie S&P Global zu der monatlichen Unternehmensumfrage mitteilte. Das Barometer lag damit erstmals seit Januar wieder über der Marke von 50, ab der es ein Wachstum signalisiert.

08.21 Uhr: Russische Truppen setzen sich im Zentrum von Sjewjerodonezk fest

Das russische Militär hat sich nach ukrainischen Angaben beim Sturm des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Stadtzentrum festgesetzt. "Der Aggressor hat Angriffe in den nördlichen, südlichen und östlichen Stadtgebieten von Sjewjerodonezk durchgeführt, mit einzelnen Einheiten Erfolg gehabt und nistet sich nun im Stadtzentrum ein", teilte der ukrainische Generalstab in seinem morgendlichen Lagebericht mit.

Westlich der Stadt, im Raum Bachmut, versuchten die Russen, die ukrainischen Verteidiger aus ihren Positionen zu drängen. Die russischen Angriffe zielen wohl darauf ab, den Ukrainern einen geordneten Rückzug aus der früheren Großstadt zu verwehren. Außerdem meldete der Generalstab aber auch weitere russische Versuche, Richtung Slowjansk vorzudringen. Der Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk umfasste vor dem Krieg rund eine halbe Million Menschen. Er ist die Operationszentrale der ukrainischen Streitkräfte im Donbass-Gebiet. Von der Kleinstadt Lyman aus seien russische Kräfte mit Unterstützung moderner Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 Richtung Slowjansk vorgedrungen, die Kämpfe hielten an.

07.17 Uhr: Kommunisten schließen kriegskritische Abgeordnete aus

Die Kommunistische Partei Russlands hat zwei Parlamentsabgeordnete der Fernostregion Primorje um den Hafen Wladiwostok aus der Fraktion ausgeschlossen, weil sie zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine aufgerufen hatten. "Diese Abgeordneten haben unsere Partei diskreditiert mit ihrem Vorstoß, daher ist für sie kein Platz in unseren Reihen", sagte der Fraktionschef der Kommunisten im Regionalparlament, Anatoli Dolgatschow, laut der Tageszeitung "Kommersant". Der Aufruf der beiden Abgeordneten hatte international Aufsehen erregt, weil er zeigte, dass es in der russischen Politik Widerstand gegen den Krieg gibt.

07.02 Uhr: UN wollen Wiederaufnahme bei Getreideexporten vermitteln

Die Vereinten Nationen bemühen sich angesichts weltweit angestiegener Lebensmittelpreise um die Wiederaufnahme der Getreide-Exporte aus Russland und der Ukraine. Die UN-Beamtin Rebecca Grynspan habe konstruktive Gespräche mit dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Andrej Belousow über Getreide- und Düngemittelausfuhren in Moskau geführt, teilte UN-Sprecher Stephane Dujarric mit. Derzeit verhandele sie in Washington mit der US-Regierung über dasselbe Thema. Ziel sei es, weltweit die Versorgung mit Lebensmitteln sicher zu stellen.

• Zum Artikel: Ukraine-Krieg führt zu weltweiter Hungerkrise

06.51 Uhr: Chemie-Anlage bei russischem Angriff getroffen

Russische Truppen haben in der schwer umkämpften Industriestadt Sjewjerodonezk im Osten Ukraine offenbar einen Salpetersäuretank getroffen. Der Regionalgouverneur Serhij Gajdaj rief die Bevölkerung auf, "in Sodalösung getränkte Gesichtsmasken bereitzuhalten", um sich gegen giftige Dämpfe zu wappnen. "Angesichts der Tatsache, dass es in Sjewjerodonezk eine groß angelegte Chemieproduktion gibt, sind die Schläge der russischen Armee in dieser Stadt mit wahllosen Luftangriffen einfach verrückt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij in einer Videobotschaft.

06.07 Uhr: Selenskyj für neue Sanktionen gegen Moskau

Angesichts des Vormarsches russischer Truppen im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU für das geplante neue Sanktionspaket gedankt und zugleich neue Strafmaßnahmen gefordert. "Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir werden an neuen Einschränkungen gegen Russland für diesen Krieg arbeiten."

05.45 Uhr: Sjewjerodonezk größtenteils in russischer Hand

Die russischen Angriffstruppen haben den größten Teil der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle gebracht. Dies teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, über einen Messaging-Dienst mit. Ukrainische Truppen lieferten sich weiter erbitterte Straßenkämpfe mit den russischen Truppen, die Stadt habe sich noch nicht ergeben. Sjewjerodonezk ist von strategisch großer Bedeutung und damit ein Hauptziel der russischen Offensive im Industriegebiet Donbass, zu dem Luhansk und die Nachbarregion Donezk gehören. Unablässig wird die Gegend nach ukrainischen Angaben von russischen Truppen beschossen.

05.23 Uhr: USA wollen Mittelstrecken-Raketen liefern

Die USA wollen die Ukraine für deren Verteidigung gegen Russlands Angriffstruppen mit modernen Mittelstreckenraketen versorgen. Dies teilte Präsident Joe Biden in einem Gastbeitrag in der "New York Times" mit. Durch die Lieferung fortschrittlicherer Raketensysteme und Munition würden die "Ukrainer in die Lage versetzt, wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser zu treffen", schrieb er, betonte aber: "Wir ermutigen oder befähigen die Ukrainer nicht, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen. Wir wollen nicht den Krieg verlängern, nur um Russland Schmerz zuzufügen."

Aus Regierungskreisen in Washington verlautete zuvor, die Regierung in Kiew habe um diese Art von Waffen in einer Kriegsphase gebeten, in der ukrainische Truppen Mühe hätten, den Vormarsch der russischen Angriffstruppen im Donbass im Osten des Landes zu stoppen. Geplant sei nun, der Ukraine das Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem HIMARS aus US-Produktion zu schicken, sagten US-Gewährsleute. Es wird auf einen Lastwagen aufmontiert und kann einen Behälter mit sechs Raketen tragen. Das System kann eine Mittelstreckenrakete abfeuern, die in der Regel auf eine Reichweite von rund 70 Kilometern kommt.

05.01 Uhr: Russische Atomstreitkräfte halten Militärübungen ab

Die russischen Atom-Streitkräfte führen nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in der nordöstlich von Moskau gelegenen Provinz Iwanowo Truppenübungen durch. Etwa 1.000 Soldaten würden umfangreiche Manöver mit mehr als 100 Einsatzfahrzeugen abhalten, darunter auch Trägerraketen für ballistische Interkontinentalraketen vom Typ Jars, berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Der Bericht konnte von Reuters zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

02.36 Uhr: Unicef: 5 Millionen ukrainische Kinder benötigen Hilfe

Mehr als fünf Millionen Kinder aus der Ukraine sind nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef wegen des Krieges in ihrem Heimatland auf Hilfe angewiesen. In der Ukraine selbst bräuchten nach dem russischen Angriff etwa drei Millionen Kinder Unterstützung, teilte die UN-Organisation am Mittwoch in New York mit. Hinzu kämen etwa 2,2 Millionen Kinder, die inzwischen in andere Länder geflohen seien. Unicef zufolge wurden seit Beginn des Kriegs am 24. Februar mindestens 262 Kinder getötet. Hunderte Schulen seien beschädigt.

Viele Familie könnten ihre Grundbedürfnisse nicht mehr decken und ihre Kinder nicht ausreichend versorgen. Der Krieg in der Ukraine habe verheerende Auswirkungen auf das Leben der Kinder - in einer Geschwindigkeit und einem Ausmaß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg, hieß es.

• Zum Artikel: Wie geflüchtete Roma aus der Ukraine gegen Vorurteile kämpfen

00.19 Uhr: Kein absehbares "Russland-Comeback" deutscher Unternehmer

Viele deutsche Unternehmen werden laut dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auf absehbare Zeit ihre Geschäfte in Russland nicht wieder aufnehmen. "Ein baldiges Russland-Comeback ist überhaupt nicht in Sicht", sagt Geschäftsführer Michael Harms dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). "Die Unternehmen fahren gerade alle auf Sicht." Nicht alle hätten aber den Markt verlassen. "Einige Unternehmen haben ihr Geschäft zurückgefahren, halten sich aber eine Rückkehroption offen. Denn wenn man vollständig den russischen Markt verlässt, ist es später schwer, zurückzukommen." Der Rückzug aus Russland sei juristisch sehr komplex und könne Monate, wenn nicht Jahre dauern. Die Einbußen im Russland-Geschäft seien im Vergleich zu den globalen Lieferkettenproblemen und Preissteigerungen für die meisten Unternehmen schmerzhaft, aber nicht gravierend.

Dienstag, 31. Mai 2022

23.21 Uhr: US-Regierung erwägt moderne Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken

Die US-Regierung erwägt nach eigenen Angaben weiterhin, moderne Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken. Die Lieferung der in den USA hergestellten Artilleriesysteme MLRS und HIMARS werde immer noch in Betracht gezogen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag vor Journalisten.

US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag für Verwirrung gesorgt, als er sagte, man werde keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russisches Territorium treffen könnten. Jean-Pierre stellte Bidens Aussage am Dienstag leicht abgeändert dar. Nach ihren Worten meinte der Präsident, man werde keine Raketen "für den Einsatz außerhalb des Schlachtfelds in der Ukraine" liefern.

22.20 Uhr: Region Cherson von Internet und Mobilfunk abgeschnitten

Die von Russland besetzte Region Cherson im Süden der Ukraine ist von allen Kommunikationskanälen abgeschnitten worden. Das teilt die ukrainische Behörde für Kommunikation und Datenschutz mit. "Die Bewohner der Region sind derzeit ohne ukrainischen Mobilfunk- und Internetzugang sowie ohne die Möglichkeit, über Festnetztelefone nationale und internationale Anrufe zu tätigen", erklärt die Behörde.

21.45 Uhr: Opec erwägt Ausschluss Russlands aus Ölfördervereinbarung

Einige Mitglieder des Ölkartells Opec erwägen einem Medienbericht zufolge, Russland aus einer Ölfördervereinbarung auszuschließen. Hintergrund der Überlegungen sei, dass die westlichen Sanktionen die Fähigkeit des Landes beeinträchtigten, mehr Rohöl zu produzieren, berichtet das "Wall Street Journal" (WSJ) am Dienstag unter Berufung auf Opec-Kreise. Bei einem Ausschluss Russlands könnten Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Opec-Mitgliedsländer mehr fördern, um die Produktionsziele zu erreichen. Einer früheren Einschätzung eines Experten zufolge könnte dies das Ende für Opec+ bedeuten, zu der neben den Mitgliedern des Exportkartells weitere Förderländer wie Russland gehören.

Die Ölpreise haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf über 100 Dollar je Barrel zugelegt. Einige Länder wie die USA fordern eine Ausweitung der Förderung, um die Ölpreise zu senken.

21.11 Uhr: UN wollen Wiederaufnahme der Getreideexporte aus Russland und Ukraine vermitteln

Die Vereinten Nationen bemühen sich angesichts weltweit angestiegener Lebensmittelpreise um die Wiederaufnahme der Getreide-Exporte aus Russland und der Ukraine. Die UN-Beamtin Rebecca Grynspan habe konstruktive Gespräche mit dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Andrej Belousow über Getreide- und Düngemittelausfuhren in Moskau geführt, teilte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag mit. Derzeit verhandele sie in Washington mit der US-Regierung über dasselbe Thema. Ziel sei es, weltweit die Versorgung mit Lebensmitteln sicher zu stellen.

19.57 Uhr: Bundesnetzagentur sieht Versorgungssicherheit gewährleistet

Der russische Gaslieferstopp für die Shell Energie Europe gefährdet nach Einschätzung der Bundesnetzagentur die Versorgung nicht. "Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet. Wir beobachten die Lage sehr genau", teilt die Agentur mit. Zuvor hatte der russische Energiekonzern Gazprom mitgeteilt, der Shell Energy Europe den Gashahn zuzudrehen. Diese sei von dem Lieferstopp wegen ihres Vertrags über Gaslieferungen nach Deutschland betroffen, hatte Gazprom erklärt.

19.21 Uhr: Gouverneur warnt Anwohner von Sjewjerodonezk nach Treffer auf Salpetersäure-Tank vor Vergiftungen

Bei einem russischen Luftangriff auf Sjewjerodonezk ist nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs Serhiy Gaidai ein Tank mit Salpetersäure getroffen worden. Über den Kurznachrichtendienst Telegram warnt er Zivilisten in Schutzbunkern, diese nicht zu verlassen, da sie sich mit den freigesetzten Dämpfen vergiften könnten. Gaidai veröffentlicht ein Foto, auf dem eine große rosa Rauchsäule über Wohnblocks zu sehen ist.

18.31 Uhr: Von der Leyen sichert Ukraine Hilfe bei Wiederaufbau zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine umfangreiche Hilfen beim Wiederaufbau zugesichert. "Wir haben nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch ein strategisches Interesse, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen", sagte von der Leyen in einer Videoaufzeichnung zum "Wirtschaftstag" des Wirtschaftsrats der CDU am Dienstag in Berlin. "Wir wollen einen demokratischen und stabilen Nachbarn an unserer östlichen Flanke, der unsere Werte teilt - und nicht einen gescheiterten Staat, der Putins Willkür ausgeliefert ist."

Die Europäische Kommission habe deswegen gemeinsam mit der Ukraine eine Plattform für den Wiederaufbau vorgeschlagen. Ziel sei, Länder, Institutionen und den Privatsektor zusammenzubringen. "Unser Platz ist an der Seite der Ukraine", sagte von der Leyen. "Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt."

18.27 Uhr: Ukraine begrüßt Teilembargo der EU für russisches Öl

Die Ukraine hat die Entscheidung der Europäischen Union begrüßt, die meisten Importe von russischen Öl zu beenden. "Das Ölembargo wird den Countdown zum Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und Kriegsmaschine beschleunigen", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag. Seinem Ministerium zufolge kann es Russland zig Milliarden Euro kosten. Die EU habe es nicht nur dem Kreml erschwert, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren, "sondern auch seine eigene Energiesicherheit gestützt".

Der EU-Gipfel der Staats und Regierungschefs hat ein Embargo gegen auf dem Seeweg transportiertes russisches Öl beschlossen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei aber weiterhin den Bezug von Öl über eine Pipeline freigestellt. Das Teilembargo stoppt rund 90 Prozent der russischen Öllieferungen in die EU.

• Zum Artikel "EU-Gipfel einigt sich auf Teil-Ölembargo gegen Russland"

18.18 Uhr: Laut Ukraine UN-geführter Einsatz für Getreide-Export geplant

Die Ukraine arbeitet nach Angaben ihres Außenministers Dmytro Kuleba am Zustandekommen eines UN-geführten Einsatzes, damit sichere Routen für den Getreide-Export geschaffen werden können. Der Einsatz soll von der Marine dritter Länder abgesichert werden, twittert er ohne weitere Details zu nennen. Durch das Ausbleiben ukrainischer Getreideexporte sind weltweit die Preise für dieses Grundnahrungsmittel angestiegen. Derzeit liegen Frachtschiffe in ukrainischen Häfen fest, vor den Küsten patrouilliert die russische Marine.

17.47 Uhr: Macron regt UN-Resolution zur Beendigung von Blockade des Hafens von Odessa an

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Kreml-Chef Wladimir Putin zur Beendigung der Blockade des Hafens von Odessa eine UN-Resolution vorgeschlagen. "Ich habe in der Diskussion, die wir mit Olaf Scholz am vergangenen Samstag geführt haben, Präsident Putin vorgeschlagen, dass wir die Initiative für eine UN-Resolution ergreifen, um dieser Operation einen sehr klaren Rahmen zu geben", sagte Macron am Dienstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Der französische Präsident und Kanzler Scholz hatten am Samstag ein 80-minütiges Telefongespräch mit Putin geführt. Zur Sprache kam bei dem Telefonat auch die weltweite Nahrungsmittelkrise.

17.33 Uhr: Gazprom dreht Orsted und Shell den Gashahn zu – Deutschland betroffen

Der russische Energieriese Gazprom dreht dem dänischen Versorger Orsted und der Shell Energy Europe den Gashahn zu. Die Shell Energy Europe sei von dem Lieferstopp wegen ihres Vertrags über Gaslieferungen nach Deutschland betroffen, teilt Gazprom mit. Der Lieferstopp solle ab 1. Juni gelten. Grund dafür sei, dass die Firmen nicht wie von Russland gefordert in Rubel bezahlt hätten. Vom russischen Gas abgeschnitten sind bereits Bulgarien, Polen, Finnland und die Niederlande.

• Zum Artikel "Russland stoppt Gaslieferungen an die Niederlande"

17.24 Uhr: Fast 130.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an deutschen Schulen

Inzwischen sind fast 130.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen aufgenommen worden. Das teilte die Kultusministerkonferenz unter Berufung auf den Stand in der 21. Kalenderwoche mit, die am vergangenen Sonntag endete. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl um 6.389.

• Zum Artikel "Willkommensklassen: Alltags-Hilfe für Kinder des Ukraine-Kriegs"

17.10 Uhr: Slowakische Präsidentin zu Besuch in Ukraine

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Unterstützung versprochen. Die Slowakei unterstützt das Nachbarland unter anderem mit der Lieferung ihres Raketenabwehrsystems, für das sie nun von Nato-Partnern Ersatz bekommen soll. In einem ähnlichen Ringtausch bereitet sie die Übergabe ihrer Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 vor und will ihren eigenen Luftraum dafür von Polen schützen lassen. Gemessen an der Bevölkerungszahl von nur 5,5 Millionen Einwohnern ist die Slowakei auch eines der größten Aufnahmeländer für ukrainische Flüchtlinge. Bis Dienstag registrierten die slowakischen Behörden 471.292 Einreisen.

16.54 Uhr: Ukraine plant Sanktionen gegen russisch-orthodoxen Patriarchen

Das ukrainische Parlament dringt auf Sanktionen gegen den Moskauer Patriarchen Kyrill I. und weitere sieben orthodoxe Geistliche aus Russland. Weil die Kirchenmänner den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt hätten, riefen die Abgeordneten laut ukrainischen Medien den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat auf, Vermögenswerte der acht Geistlichen zu sperren und ihnen Handelsgeschäfte in der Ukraine zu verbieten. Auch sollen sie nicht einreisen dürfen.

Die Sanktionen sollen neben Kyrill I. unter anderen gegen den Außenamtschef des Moskauer Patriarchats, Metropolit Hilarion (Alfejew), und den Metropoliten der Großstadt Pskow, Tichon, verhängt werden. Letzterem wird nachgesagt, persönlicher Beichtvater von Kreml-Chef Wladimir Putin zu sein.

• Zum Artikel "Ukrainisch-orthodoxe Kirche löst sich von Moskauer Patriarchat"

16.46 Uhr: FDP-Verteidigungsexpertin - Russland als Bild eines möglichen Feindes

Die Bundeswehr muss aus Sicht der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auf Russland als möglichen Gegner vorbereitet werden. "Sie brauchen, um aus Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild", sagt die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man habe in den letzten Jahren Russland nicht mehr als Feindbild empfunden. "Jetzt wissen wir, wie ein Feind aussehen könnte, in diesem Fall aussieht." Auch die Nato müsse angepasst werden, sagt sie und verweist neben Russland auf China und den Iran. "Sie brauchen ein Bild eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit und Demokratie beseitigen will. Und das sehen wir gerade. Darauf fußend baut man eine Bundeswehr um oder auf."

16.22 Uhr: Kanada verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Kanada verhängt weitere Sanktionen gegen 22 Personen und vier Unternehmen. Sie betreffen hochrangige Beamte russischer Finanzbehörden und deren Familienangehörige sowie und Banken, heißt es in einer Erklärung. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Kanada Sanktionen gegen mehr als 1.050 Personen und Einrichtungen verhängt.

15.56 Uhr: Scholz begrüßt "einvernehmliches" EU-Öl-Embargo

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt das "einvernehmlich" von den EU-Staaten beschlossene Öl-Embargo gegen Russland. Der Schritt diene dazu, dass Russland den Krieg in der Ukraine beende und sich aus dem Land zurückziehe. Für Deutschland bleibe er bei seinem Ziel, bis Jahresende kein Öl aus Russland mehr zu importieren.

15.55 Uhr: Scholz – Deutschland liefert im Ringtausch Schützenpanzer an Griechenland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Ukraine weiterhin Waffen zur Verfügung stellen. Auch der sogenannte Ringtausch werde weiter praktiziert, sagt Scholz in Brüssel. Der Kanzler kündigt an, dass Deutschland jetzt Griechenland Schützenpartner zur Verfügung stellen werde, damit die Regierung in Athen Waffen an die Ukraine liefern könne.

15.47 Uhr: Ukrainisches Parlament wählt Menschenrechtsbeauftragte ab

Das ukrainische Parlament hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian die Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denisowa abgewählt. Zuvor hatte die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Menschenrechtsbeauftragte gesammelt, die ihr Amt seit 2018 innehatte. Über ihre Nachfolge wurde zunächst nicht entschieden.

Die Abgeordneten warfen Denisowa vor, sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu wenig für die Einrichtung von Fluchtkorridoren zur Evakuierung von Zivilisten eingesetzt zu haben. Zudem habe sie kaum Engagement beim Austausch und bei der Verteidigung der Rechte von Kriegsgefangenen gezeigt. Kritik gab es auch daran, wie Denisowa Sexualverbrechen an Kindern schilderte, die mutmaßlich von russischen Soldaten begangen wurden.

15.35 Uhr: Augenzeugen berichten über russischen Raketenangriff auf Slowjansk

Ein russischer Raketenangriff auf die strategisch wichtige Stadt Slowjansk in der ukrainischen Region Donezk hat große Schäden hinterlassen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah am Dienstag vor Ort einen Krater in einer Straße zwischen zwei Wohngebäuden. Auch eine Schule wurde beschädigt. Nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko kamen bei dem Angriff in der Nacht drei Menschen ums Leben, sechs wurden verletzt.

15.27 Uhr: Bremen will Sondersteuer für kriegsbedingte Übergewinne

Das Bundesland Bremen will kriegsbedingte Übergewinne bei Mineralkonzernen teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer belegen. Dazu werde nächste Woche ein entsprechender Antrag in den Bundesrat eingebracht, kündigten Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) am Dienstag nach einer Senatssitzung an. Ziel sei es, Gewinnanteile, die allein durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden seien, durch eine Sonderabgabe abzuschöpfen.

15.09 Uhr: Bürgermeister – Russische Truppen haben Sjewjerodonezk zur Hälfte erobert

Die russischen Truppen haben die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk nach Behördenangaben zur Hälfte erobert. "Leider teilt die Front die Stadt in zwei Hälften", sagte Bürgermeister Olexander Stryuk. Die ukrainische Armee leiste aber weiterhin Widerstand.

Sjewjerodonezk werde weiterhin von der ukrainischen Armee verteidigt, sagte Bürgermeister Stryuk. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, hatte die Lage in Sjewjerodonezk zuvor als "äußerst kompliziert" bezeichnet. Er räumte ebenfalls ein, dass ein Teil der Stadt von der russischen Armee kontrolliert werde.

15.04 Uhr: Serbiens Präsident Vucic deutet mögliche Sanktionen gegen Russland an

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat die Möglichkeit von Sanktionen gegen seinen traditionellen Verbündeten Russland in Aussicht gestellt. In seiner Antrittsrede zur zweiten Amtszeit sagte Vucic, die Priorität Serbiens sei eine Mitgliedschaft in der EU und die neue Regierung müsse härter daran arbeiten, die Aufnahme in den Staatenbund zu erreichen. "Wir werden mit neuen Sanktionen und Dingen umgehen müssen, die uns schaden können, deshalb werden wir unsere europäischen Partner bitten, uns zu helfen", sagte sagte Vucic. Russland erwähnte er dabei nicht explizit.

In drei UN-Resolutionen verurteilte Belgrad die russische Invasion. Serbien ist aber das einzige europäische Land, das bisher keine Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt hat.

14.55 Uhr: Ukraine identifiziert 600 mutmaßliche Kriegsverbrecher

Die Ukraine hat mehr als 600 mutmaßliche russische Kriegsverbrecher identifiziert und geht strafrechtlich bereits gegen rund 80 von ihnen vor, sagt die oberste Staatsanwältin Kiews, Iryna Wenediktowa, auf einer Pressekonferenz in Den Haag. Die Liste der Verdächtigen umfasse "Spitzenmilitärs, Politiker und Propaganda-Agenten Russlands". Die Ukraine hat bereits in mehr als 15.000 Fällen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet.

Die Generalstaatsanwältin teilt ferner mit, Estland, Lettland und die Slowakei hätten beschlossen, sich einem internationalen Ermittlerteam in der Ukraine anzuschließen.

14.22 Uhr: Deutsche Industrie: Ölembargo wird Russland hart treffen

Das Ölembargo der EU wird Russland aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie hart treffen. Für den russischen Staat sei der Verkauf von Öl die wichtigste Einnahmequelle, erklärte Industriepräsident Siegfried Russwurm. "Ein europäisches Ölembargo ist ein außerordentlich drastischer Schritt, auch wenn sich die deutschen Unternehmen seit Wochen auf diese Sanktionsmaßnahme vorbereiten."Die deutsche Industrie unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung und der EU für ein Embargo.

• Zum Artikel "EU-Gipfel einigt sich auf Teil-Ölembargo gegen Russland"

14.18 Uhr: SPD-Fraktionsvize: Schon jetzt an Wiederaufbau der Ukraine denken

Nach der EU-Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine hat SPD-Fraktionsvize Achim Post dazu aufgerufen, den Wiederaufbau des Landes stärker in den Blick zu nehmen. Das werde "das größte Wiederaufbauprojekt Europas seit Ende des Zweiten Weltkrieges", sagte Post der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb sollten wir offen über alle denkbaren Finanzierungsoptionen sprechen, einschließlich von Makrofinanzhilfen, finanziert auch über gemeinsame europäische Anleihen.»

Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt ab, dass die EU für Zuschüsse an die Ukraine gemeinschaftliche Schulden aufnimmt. Ein Vorgehen wie beim Corona-Aufbaufonds sei für Deutschland ausgeschlossen, hatte er Anfang der Woche in Brüssel gesagt. Der FDP-Chef zeigte sich jedoch offen dafür, Kredite an die Ukraine durch die Aufnahme von Schulden zu ermöglichen. Zuschüsse müsste die Ukraine nicht zurückzahlen, Kredite hingegen schon.

14.11 Uhr: Russischer Abgeordneter schlägt Entführung von Nato-Minister vor

Ein bekannter russischer Abgeordneter hat sich für die Entführung eines Nato-Verteidigungsministers aus der Ukraine nach Moskau ausgesprochen. Vielleicht werde der Minister eines Nato-Landes mit einem Zug nach Kiew fahren, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen, sagte Oleg Morosow in einer Talkshow des staatlichen Fernsehens Rossija-1. "Aber er würde nicht ankommen. Er würde irgendwo in Moskau aufwachen", fügte er hinzu. "Sie meinen, wir entführen sie?", fragte Moderatorin Olga Skabejewa mit einem Lächeln nach. "Ja, und dann würden wir herausfinden, wer was angeordnet hat, wer für was genau verantwortlich ist", sagte Morosow. "Alle Kriegsminister, die sich in Kiew versammeln, sollten einmal darüber nachdenken, wie es wäre, in Moskau aufzuwachen."

13.54 Uhr: Meldestelle beklagt Benachteiligung ukrainischer Roma-Geflüchteter

Vor dem Krieg geflohene ukrainische Roma werden laut der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) in Deutschland systematisch benachteiligt. Konkret geht es beispielsweise darum, dass zeitweise bis zu 2.000 ukrainische Roma über mehrere Wochen in der Münchner Notunterkunft untergebracht waren, während Geflüchtete der ukrainischen Mehrheitsgesellschaft schnell dezentrale Unterkünfte bekamen. Roma würden immer wieder als vermeintliche Problemgruppe stigmatisiert.

13.43 Uhr: Steinmeier trifft am Freitag ukrainischen Parlamentspräsidenten in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Ende der Woche den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Schloss Bellevue. Das Treffen am Freitagmittag ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das erste persönliche Zusammentreffen des Bundespräsidenten mit einem ukrainischen Politiker, nachdem politische Irritationen zwischen Berlin und Kiew ausgeräumt wurden. Steinmeier freue sich sehr auf den Austausch, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Deutschland werde weiterhin mit ganzer Kraft solidarisch an der Seite der Ukraine stehen.

13.35 Uhr: Afrikanische Union alarmiert über Blockade ukrainischer Exporte

Die Afrikanische Union hat sich angesichts der russischen Blockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen alarmiert gezeigt. Der AU-Vorsitzende Macky Sall sagte in Brüssel, die Blockade ebne den Weg in ein Katastrophenszenario mit Engpässen und Preiserhöhungen in ganz Afrika.

In einer Rede vor den Staats- und Regierungschefs der EU sagte Sall, der Präsident des Senegals ist, ein Stopp der Getreide- und Düngemittelausfuhren über das Schwarze Meer sei besorgniserregend für einen Kontinent mit 282 Millionen unterernährten Menschen. Der Preis für Düngemittel in Afrika habe sich im Vergleich zu 2021 bereits verdreifacht.

13.23 Uhr: Lawrow will über Korridor für ukrainische Exporte verhandeln

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist in der kommenden Woche in die Türkei. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, in den Gesprächen mit Lawrow solle es unter anderem um die Öffnung eines Schwarzmeerkorridors für ukrainische Getreideexporte gehen.

Cavusoglu sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu außerdem, die Botschafter Deutschlands und Frankreichs seien ins Außenministerium einbestellt worden. Grund seien Demonstrationen in ihren Ländern von Gruppen, die die türkische Regierung als terroristisch einstuft. Die türkische Regierung nennt die Positionen Finnlands und und Schwedens zur verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK als Grund für ihre Einwände gegen einen Nato-Beitritt beider Länder.

13.15 Uhr: Herrmann - Pro Tag erreichen 500 bis 800 ukrainische Flüchtlinge Bayern

Rund drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs kommen weiter ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Bayern – laut Staatskanzleichef Florian Herrmann waren es zuletzt pro Tag zwischen 500 und 800 Personen. Seit Beginn des Kriegs seien laut dem UNHCR 6,7 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Wie viele genau davon in Bayern sind, ist laut Herrmann nicht ganz klar: Rund 160.000 wurden von der Bundespolizei registriert, manche davon dürften aber weitergereist sein. Bundesweit seien rund 453.000 Personen festgestellt worden.

Bekannt ist laut Herrmann dagegen: Rund 40 Prozent sind Minderjährige, 60 Prozent Frauen. Es gibt also quasi keine männlichen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Bayern – diese dürfen ihr Heimatland nicht verlassen. Laut Herrmanns Ausführungen dürften die Zahlen allerdings nicht exakt sein: Es gebe weder eine Pflicht für die Ukrainer, sich nach der Ankunft anzumelden noch eine Vorgabe, sich vor einer Ausreise wieder abzumelden. Das Fazit des Staatskanzleichefs nach einer Kabinettssitzung am Vormittag: Bayern könne dem gerecht werden, was es humanitär leisten wolle.

• Zum Artikel "Ukrainische Geflüchtete: Wie es in den Gastfamilien läuft"

13.06 Uhr: Ungarn - Kroatien zur Erhöhung von Adria-Pipeline-Kapazität bereit

Falls Russland seine Öllieferungen über die Druschba-Pipeline unterbrechen oder verringern sollte, ist Kroatien nach ungarischen Angaben bereit, die Kapazität der Adria-Pipeline zu erhöhen. So könnten Ungarn und die Slowakei weiterhin mit Rohöl versorgt werden, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

12.56 Uhr: Habeck kritisiert "Gewürge" um Ölembargo und nennt Orban "ruchlos"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Kompromiss in der EU zu einem Ölembargo gegen Russland den ungarischen Regierungschef Viktor Orban kritisiert. Er sei nicht glücklich mit dem Kompromiss, sagte Habeck beim "Wirtschaftstag" des Wirtschaftsrats der CDU. Orban habe "ruchlos" für seine eigenen Interessen gepokert. Die europäische Kraft und die Entschlossenheit Europas habe durch das "Gewürge" um das sechste Sanktionspaket gelitten.

"Vielleicht leben wir in einer Zeit, wo zu viele Kompromisse dann die Klarheit am Ende nicht nur eintrüben, sondern zerstören", sagte Habeck. Der russische Präsident Wladimir Putin werde mit seinem Angriff auf die Ukraine nicht aufhören, wenn er nicht unterliege. Orban aber habe einen "Handel" aufgemacht und nicht mehr Politik in einem höheren Interesse gemacht. Habeck forderte, das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abzuschaffen - was aber zunächst einstimmig beschlossen werden müsse.

12.37 Uhr: Polens Regierungschef sähe Putin gern aus Kreml entfernt

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sähe Russland Präsidenten Wladimir Putin gern aus dem Kreml entfernt. Sollten Europa und die freie Welt den Ukraine-Krieg verlieren, werde man immer von Putin bedroht und erpresst werden, sagte Morawiecki dem britischen Sender Sky News am Rande des EU-Gipfels in Brüssel: "Wir möchten natürlich, dass er vollständig von der Macht entfernt wird. Aber er repräsentiert eine brutale Macht, und Russland ist eine Supermacht."

12.31 Uhr: Umfrage - 67 Prozent der Deutschen fürchten Übergreifen des Kriegs

Die Unsicherheit unter den Deutschen ist angesichts des Kriegs in der Ukraine ist laut einer Umfrage gestiegen. Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten äußerten die Sorge, dass der Krieg auf Deutschland übergreife, so die von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Umfrage. Eine Mehrheit von 80 Prozent fühlt sich demnach unsicher. Lediglich jeder fünfte Befragte (21 Prozent) gab an, sich so sicher zu fühlen wie vor dem Ukraine-Krieg.

Das eigene Sicherheitsempfinden und die Kriegsangst wirkten sich auf die Einstellung zur Ukraine aus, hieß es weiter. Bei den Befragten, die sich sicherer fühlten, gebe es eine höhere Bereitschaft, schärfere Sanktionen zu fordern und der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Insgesamt gebe es eine überwältigende pro-ukrainische Einstellung in der deutschen Bevölkerung, hieß es weiter. Eine Minderheit von rund zehn Prozent der Befragten lehne hingegen die Lieferung von Waffen ab und stelle sich generell gegen jegliche Unterstützung für die Ukraine.

12.16 Uhr: Helfer sehen Tausende Zivilisten in Sjewjerodonezk in Notlage

Angesichts heftiger Gefechte um die frühere Großstadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine warnen internationale Helfer, dass die humanitäre Lage vor Ort immer katastrophaler werden könnte. "Wir befürchten, dass bis zu 12.000 Zivilisten in der Stadt im Kreuzfeuer gefangen sind, ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten oder Strom", teilte Jan Egeland, Generalsekretär der Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council (NRC), mit.

In dem Ballungsraum Sjewjerodonezk-Lyssytschansk in der Region Luhansk haben vor dem Krieg 380.000 Menschen gelebt. Inzwischen ist vor allem Sjewjerodonezk schwer beschädigt und entvölkert. 90 Prozent der Wohnhäuser sind laut Präsident Wolodymyr Selenskyj beschädigt, mehr als zwei Drittel zerstört.

12.07 Uhr: Ein OSZE-Mitarbeiter freigelassen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldet die Freilassung eines ihrer vier festgehaltenen ukrainischen Mitarbeiter. Sie sei darüber sehr erleichtert, erklärt OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid auf Twitter. Aber auch die drei anderen Kollegen, die sich nach wie vor in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk in Gewahrsam befänden, müssten freigelassen werden.

11.56 Uhr: Rund 123.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an deutschen Schulen

Inzwischen sind rund 123.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen aufgenommen worden. Das teilte die Kultusministerkonferenz in Berlin zu Daten aus der 20. Kalenderwoche mit, die am Sonntag vorvergangener Woche endete. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl um etwa 9.700.

Die aktuelle Gesamtzahl lag demnach bei 123.313, je nach Bundesland war der wöchentliche Zuwachs unterschiedlich ausgeprägt. Während in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Niedersachsen jeweils rund 1500 Schülerinnen und Schüler aus Ukraine zusätzlich aufgenommen wurden, waren es in Schleswig-Holstein im Vergleich 142 und im Saarland 42. Die Kultusministerkonferenz veröffentlicht die Zahlen regelmäßig.

• Zum Artikel "Willkommensklassen: Alltags-Hilfe für Kinder des Ukraine-Kriegs"

11.39 Uhr: Russland meldet Fund von über 150 Leichen in Asowstal-Werk

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in den unterirdischen Bunkern der monatelang umkämpften Fabrik Asowstal mehr als 150 Leichen von ukrainischen Kämpfern gefunden. "In einem Container mit nicht mehr funktionierender Kühlung wurden 152 Leichen von gefallenen Kämpfern und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gelagert", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau.

Die ukrainische Führung habe bis heute keine Anfrage gestellt, die Toten zu überführen. Im Gegenteil, die russischen Truppen hätten unter den Leichen Minen entdeckt, mit denen der Container wohl auf Anweisung Kiews in die Luft gesprengt werden sollte, um Russland anzuschwärzen, behauptete Konaschenkow. Russland werde die Toten in Kürze Vertretern der Ukraine übergeben, erklärte er.

11.37 Uhr: Behörde - Russische Truppen haben Sjewjerodonezk zur Hälfte eingenommen

Die russischen Streitkräfte rücken in der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine nach Behördenangaben weiter vor. Sie hätten nun etwa die Hälfte der Stadt unter ihrer Kontrolle, teilt die Stadtverwaltung im Fernsehen mit.

11.21 Uhr: Russische Soldaten in der Ukraine verurteilt

In der Ukraine sind zwei russische Soldaten wegen Angriffen auf Dörfer zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt worden. Wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtete, wurden die beiden Soldaten schuldig gesprochen, beim Beschuss zweier Dörfer in der ostukrainischen Region Charkiw gegen "die Gesetze und Gebräuche des Krieges" verstoßen zu haben. Das Gericht verhängte Haftstrafen von elf Jahren und sechs Monaten gegen die beiden Angeklagten.

Die Ukraine wirft zahlreichen russischen Soldaten Kriegsverbrechen vor. Am Montag vergangener Woche war in der Ukraine der erste russische Soldat wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden.

10.59 Uhr: Türkei will bei Getreide-Exporten vermitteln

Die Türkei will im Ringen um Getreide-Exporte aus der Ukraine vermitteln. Der russische Außenminister Sergej Lawrow werde am 8. Juni mit einer Militärdelegation Gespräche in der Türkei führen, um die Möglichkeiten eines Korridors zur See auszuloten, teilte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit. Der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu sagte Cavusoglu, es gebe diesbezüglich Gespräche mit den Vereinten Nationen. Die UN haben demnach die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungsmechanismus vorgeschlagen, um die Schiffsrouten zu beobachten. Die Türkei sei für einen solchen Vorschlag offen.

10.31 Uhr: Asowstahl-Kämpfern droht Todesstrafe

Ukrainischen Soldaten des Asow-Regiments, die sich im ostukrainischen Mariupol ergeben haben, droht nach den Worten eines führenden Vertreters der pro-russischen Separatisten die Todesstrafe. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte Jurij Sirowatko, den Justizminister der selbsternannten Volksrepublik Donezk, mit der Aussage, für die "Straftaten", die den Kämpfern vorgeworfen würden, "haben wir die schwerste Strafe: die Todesstrafe".

Alle "Kriegsgefangenen" befänden sich auf dem "Gebiet der DNR", also der selbsternannten Volksrepublik. Darunter seien 2.300 Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk. Sirowatko ergänzte, das Asow-Regiment werde "als terroristische Organisation betrachtet", gegen alle ihm angehörigen Kämpfer werde "strafrechtlich ermittelt".

• Zum Artikel Asow-Regiment: Ukrainische Helden oder Extremisten?

10.23 Uhr: Britischer Geheimdienst: Russland rückt in Luhansk weiter vor

In der ostukrainischen Region Luhansk rücken die russische Truppen nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes weiter vor. "Der Vormarsch erfolgt langsam, aber die Geländegewinne werden gehalten", teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis des Lageberichts auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Russland habe durch die Bündelung seiner Truppen und die Konzentration des Beschusses örtlich mehr Erfolge erzielt, als zu Beginn der Invasion. Die Straßen in die umkämpften Gebiete seien jedoch weiterhin unter ukrainischer Kontrolle.

10.01 Uhr: Bürgermeister: Sjewjerodonezk "noch in ukrainischer Hand"

Die ukrainischen Truppen halten nach Angaben der Stadtverwaltung nach wie vor die schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk. Die Streitkräfte kämpften weiter gegen die langsam eindringenden russischen Verbände, sagt Bürgermeister Olexandr Strjuk im ukrainischen Fernsehen. "Die Stadt ist noch in ukrainischer Hand", sagt er. Evakuierungen seien angesichts der Kämpfe derzeit aber nicht möglich.

09.54 Uhr: London: Moskau geht mit Offensive anderswo Risiken ein

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste muss Moskau mit seiner verstärkten Offensive in der ukrainischen Region Luhansk in anderen besetzen Gebieten größere Risiken akzeptieren. Russland habe in Luhansk zwar langsame, aber größere Fortschritte gemacht als in früheren Phasen des Krieges, da es seine Truppen und Waffen in einer relativ kleinen Region konzentriert habe, hieß es am in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Der dortige schwere Beschuss halte an, außerdem komme es in den Randgebieten der Stadt Sjewjerodonezk mutmaßlich zu Straßenkämpfen.

Der Fokus auf Luhansk bedeute, dass Russland in anderen besetzen Gebieten seine Kontrolle riskiere. Um die Regionen Luhansk und Donezk vollständig zu besetzen, wie es Moskau wohl anstrebe, müssten die Russen neben Sjewjerodonezk auch die wichtige Stadt Kramatorsk und die Hauptverkehrsader zwischen Dnipro und Donezk unter ihre Kontrolle bringen, hieß es weiter. Schon seit Beginn des Krieges veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

09.31 Uhr: Bundestag beschließt Bundeswehr-Sondervermögen am Freitag

Der Bundestag wird das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr nach jetzigem Stand am Freitag beschließen. Das kündigt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, in Berlin an. Die Ausschussberatungen seien für Mittwoch geplant. "Dann ist das Sondervermögen Realität", sagt Vogel.

09.15 Uhr: Erster Frachter seit Eroberung Mariupols ausgelaufen

Erstmals seit der vollständigen Einnahme von Mariupol durch die russischen Streitkräfte Anfang des Monats hat ein Schiff den Hafen der südostukrainischen Stadt am Asowschen Meer verlassen, wie der Anführer der pro-russischen Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, mitteilt. Das Schiff sei mit einer 2.500 Tonnen schweren Metall-Ladung nach Russland unterwegs, erklärt Puschilin über den Messenger-Dienst Telegram. Die Ukraine bezeichnet den Transport als Plünderung. Russland kontrolliert die lange schwer umkämpfte Hafenstadt seit Anfang Mai. Andere ukrainische Häfen werden von Russland blockiert. Sie sind auch wichtig für die Ausfuhr von Getreide für den Weltmarkt.

09.03 Uhr: Ölpreise auf höchstem Stand seit zwei Monaten

Die Einigung der EU-Staaten auf ein weitgehendes Öl-Embargo gegen Russland treibt die Ölpreise am Dienstag auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Monaten. Das Nordseeöl Brent steigt um bis zu 1,6 Prozent auf 123,58 Dollar je Fass. Das US-Öl WTI verteuert sich um zeitweise 3,4 Prozent auf 118,97 Dollar je Barrel. "Die teilweise Verbannung russischen Öls aus der EU treibt den Preis für das schwarze Gold nach oben", sagt Thomas Altmann von QC Partners. "Und nach den unerwartet hohen Inflationswerten gestern heizt der steigende Ölpreis die Inflationssorgen weiter an."

08.59 Uhr: Gazprom stoppt Gaslieferung an Niederlande

Der russische Energieriese Gazprom hat wie angekündigt seine Gaslieferungen an den niederländischen Gashändler GasTerra eingestellt. Das Unternehmen habe seine Zahlungen für April nicht in der geforderten Rubel-Form geleistet, teilt Gazprom mit. Gasterra hatte am Montag erklärt, dass Gazprom die Gaslieferungen einstellen werde, da sich das Unternehmen weigere, seine Rechnungen wie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert in Rubel zu begleichen. Die niederländische Firma folgt damit Absprachen in der EU, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland Zahlungen in Rubel ablehnt und nur in Euro oder Dollar gestattet.

08.37 Uhr: Ukrainer melden russische Sturmversuche von Sjewjerodonezk

Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe um die frühere Großstadt Sjewjerodonezk in die entscheidende Phase. Der Feind führe "im Raum Sjewjerodonezk Sturmaktivitäten im Bereich der Ortschaften Sjewjerodonezk und Toschkiwka durch, die Kampfhandlungen halten an", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Dienstag mit.

Weitere russische Bodenangriffe werden aus dem etwas weiter westlich gelegenen Raum Bachmut gemeldet. Dort hätten die Russen die Ortschaften Solote, Komyschuwacha, Berestowe, Pokrowske und Dolomitne angegriffen. Im Lagebericht heißt es zwar, die Attacken seien erfolglos verlaufen, gleichzeitig jedoch, dass sie fortgesetzt würden. Die Angriffe rund um Bachmut bezwecken offenbar, den letzten von der Ukraine gehaltenen Ballungsraum in der Region Luhansk, Sjewjerodonezk - Lyssytschansk, abzuschneiden und so die dort stationierten Truppen aufzureiben.

08.18 Uhr: EVP-Chef Weber will Veto-Recht abschaffen

Der CSU-Politiker Manfred Weber will nach seiner erwarteten Wahl zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) für eine schnelle Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen EU-Entscheidungen kämpfen. "Wir müssen in Europa den Kleinmut überwinden und jetzt historische Entscheidungen fällen", sagte der bisherige EVP-Fraktionschef im EU-Parlament der "Augsburger Allgemeinen". Der "lähmende Streit" um das neue Sanktionspaket gegen Russland beim EU-Gipfel habe einmal mehr gezeigt, "dass wir endlich das Prinzip der Einstimmigkeit abschaffen müssen", betonte Weber. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am Montag erst nach langem Widerstand aus Ungarn auf ein weitreichendes Embargo auf russische Öl-Importe einigen können.

07.31 Uhr: Weiter schwere Kämpfe um Sjewjerodonezk

Bei schweren Kämpfen in der Ost-Ukraine haben die russischen Streitkräfte einem Separatistenanführer zufolge etwa ein Drittel der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle gebracht. Die Truppen kämen aber nicht so schnell voran, wie man es sich erhofft habe, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass den Anführer der pro-russischen Separatistenregion Luhansk, Leonid Pasetschnik. In der Stadt tobten Kämpfe. Der Vormarsch werde auch erschwert, weil es mehrere große Chemieanlagen in der Region gebe. Man wolle vor allem die Infrastruktur der Stadt erhalten. Nach ukrainischen Angaben sind dagegen große Teile der Stadt durch russischen Beschuss zerstört. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erklärt, rund 90 Prozent der Gebäude von Sjewjerodonezk seien beschädigt, mehr als zwei Drittel der Wohnhäuser zerstört.

06.18 Uhr: Selenskyj: Russland setzt auf Hungerkrise

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat dem Kreml vorgeworfen, aktiv eine globale Hungerkrise zu befeuern. Eine russische Blockade ukrainischer Seehäfen hindere sein Land, 22 Millionen Tonnen Getreide zu exportieren, erklärte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Folge sei die Gefahr einer Hungerkrise in Ländern, die von diesen Lieferungen abhängig seien. Dies könne wiederum zu einer neuen Migrationskrise führen. "Das ist etwas, dass die russische Führung klar anstrebt", sagte Selenskyj.

Er warf Moskau vor, "dieses Problem absichtlich zu schaffen, damit ganz Europa in Bedrängnis gerät und die Ukraine nicht Milliarden von Dollar durch ihre Exporte verdient". Selenskyj wandte sich auch gegen Behauptungen Russlands, wonach es wegen der Sanktionen keine weiteren Nahrungsmittel exportieren könne. Derlei Aussagen seien "zynisch" und gelogen, erklärte der ukrainische Staatschef.

• Zum Artikel: UN warnen vor schlimmster Hungerkrise in Afrika seit Jahren

01.39 Uhr: EU will Ukraine mit weiterer Milliardenhilfe stützen

Die Europäische Union will der Ukraine im Laufe des Jahres weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hervor, die in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können. Unklar war zunächst noch, wie viel Geld als Zuschuss und wie viel als Kredit ausgezahlt werden soll.

Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Die Europäische Union ist bereit, der Ukraine im Jahr 2022 neue außerordentliche Makrofinanzhilfe von bis zu neun Milliarden Euro zu gewähren." Aus dem Text geht hervor, dass die EU mit Partnern der führenden demokratischen Industrienationen (G7) die ukrainische Regierung weiterhin darin unterstütze, nicht pleite zu gehen.

Montag, 30. Mai 2022

23.58 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf Öl-Embargo gegen Russland

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ein Teil-Embargo gegen Öl-Importe aus Russland geeinigt. Das melden übereinstimmend verschiedene Nachrichtenagenturen. EU-Ratspräsident Charles Michel habe die Einigung mitgeteilt. Geeinigt habe man sich auf ein Ölembargo für zwei Drittel der EU-Importe aus Russland.

23.42 Uhr: Südossetien sagt Referendum zu Russland-Beitritt ab

Die georgische Separatistenregion Südossetien hat auf ein für Mitte Juli geplantes Referendum über einen Beitritt zu Russland abgesagt. Der neue Präsident der pro-russischen Enklave, Alan Gaglojew, hob die Referendums-Pläne seines Vorgängers auf. In einem Dekret betonte er, es sei nicht zulässig, per Volksabstimmung einseitig über Themen zu entscheiden, die die "legitimen Rechte und Interessen der russischen Föderation" beträfen. Stattdessen setzte Gaglojew Gespräche mit Moskau über die "weitere Integration" Südossetiens an.

Gaglojews Vorgänger Anatoli Bibilow hatte vor rund zwei Wochen per Dekret eine Volksbefragung über einen Beitritt Südossetiens zu Russland angesetzt und betont, dies entspreche dem "historischen Streben" der Menschen in der Region. Russland hatte die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistenregion und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt. Seitdem sind russische Streitkräfte dort stationiert.

23.34 Uhr: Selenskyj: Russische Armee mit "maximaler Kampfkraft" im Donbass

Die Lage im Osten der Ukraine bleibt nach den Worten des ukrainischen Präsidenten äußerst schwierig. Dort sei nun die «maximale Kampfkraft der russischen Armee» versammelt, sagte Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Dienstag. Sie versuche, im Donbass immer mehr Druck auf ukrainische Soldaten auszuüben. Als wichtige Ziele der russischen Armee nannte Selenskyj die Städte und Ortschaften Sjewjerodonezk, Lysytschansk, Bachmut, Slowjansk und Awdijiwka. Auch in Charkiw und in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine habe es am Montag Beschuss gegeben.

Russland hatte den Angriffskrieg auf das Nachbarland am 24. Februar begonnen. Die Ukraine rechnet derzeit mit einem Großangriff auf das Zentrum ihrer Verteidigungskräfte im Donbass im Osten des Landes. Der Raum Slowjansk-Kramatorsk ist der größte Ballungsraum, der noch unter Kontrolle Kiews steht. Hier ist auch das Oberkommando der Streitkräfte im Osten des Landes stationiert.

23.04 Uhr: Nach Tod von Reporter: Frankreich ermittelt wegen Kriegsverbrechen

Nach dem Tod eines französischen Kriegsreporters in der Ukraine hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Die Untersuchungen wurden am Montag unter anderem wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben einer durch das Völkerrecht geschützten Person aufgenommen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Der TV-Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff kam am Montag bei Sjewjerodonezk in der Ostukraine ums Leben, als er eine humanitäre Evakuierung begleitete. Der 32 Jahre alte Reporter wurde von einem Bombensplitter getroffen. Es war sein zweiter Einsatz in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar. Ein Kollege, der mit ihm unterwegs war, wurde leicht verletzt. Auch wegen dessen Verletzungen wurden Ermittlungen eingeleitet, wie AFP unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft weiter berichtete.

22.10 Uhr: Russische Streitkräfte rücken weiter vor

Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen weiter auf wichtige Ziele vorgerückt. Am 96. Tag des Krieges drangen sie nach ukrainischen Angaben in die schwer umkämpfte Großstadt Sjewjerodonezk ein. Die Stadt mit bislang etwa 100.000 Einwohnern gilt als wichtigste Kommune, die das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch kontrolliert. Fällt Sjewjerodonezk, wäre der Weg frei zum nächsten Kriegsziel: der vollen Einnahme der Nachbarregion Donezk.

In Brüssel bemühten sich die EU-Staats- und Regierungschefs um eine Einigung auf weitere Sanktionen gegen Russland. Wegen einer Blockade durch Ungarn ist ein vollständiges Öl-Embargo jedoch vorerst vom Tisch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer Videoschalte von den Gipfelteilnehmern schnell weitere Sanktionspaket. Er wirft Russland einen Vernichtungskrieg vor.

21.45 Uhr: Selenskyj ruft EU-Gipfel zu neuen Sanktionen gegen Russland auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Europäische Union zu weiteren Sanktionen gegen Russland aufgefordert, um die "Kriegsmaschine" des Kremls zu stoppen. In einer zehnminütigen Videoansprache an den EU-Gipfel rief er die 27 Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel auf, "interne Streitigkeiten" zu beenden, die "Russland nur dazu antreiben, mehr und mehr Druck auf Europa auszuüben".

Das neue Sanktionspaket müsse "vereinbart werden, es muss effektiv sein, einschließlich Öl". Ein Ölembargo würde Moskau "den Preis dafür spüren lassen, was es der Ukraine" und dem Rest Europas antue. Nur dann würde Russland dazu gebracht, Frieden zu suchen. Es sei äußerst wichtig, dass Sanktionen so schnell wie möglich verabschiedet werden.

21.30 Uhr: Ukraine und Russland beklagen sieben tote Zivilisten

Im Osten der Ukraine haben beide Kriegsparteien am Montag weitere zivile Todesopfer beklagt. Im Gebiet Donezk seien drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden, teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit. In der Region Charkiw starb nach Angaben der Online-Zeitung "Ukrajinska Prawda" ein Mann durch russische Granaten. Die russische Seite sprach der Agentur Tass zufolge von zwei getöteten Zivilisten durch ukrainische Angriffe im Gebiet Donezk sowie zwei getöteten Frauen im Gebiet Luhansk. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Die beiden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine sind von Moskau als unabhängige Staaten anerkannt. Ihre Einnahme zählt zu Russlands Zielen in dem Krieg. Den Angriff auf das Nachbarland hatte Moskau am 24. Februar begonnen. Nach einer Zählung der Vereinten Nationen wurden seither mindestens 4.074 Zivilisten getötet. Die tatsächliche Zahl liegt auch nach UN-Schätzungen vermutlich deutlich höher.

21.20 Uhr: Gouverneur: Russische Truppen in umkämpfter Großstadt Sjewjerodonezk

Russische Truppen sind nach ukrainischen Angaben in die schwer umkämpfte Großstadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine vorgedrungen. Es gebe einen Straßenkampf, schrieb der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Er empfahl Bewohnern der Stadt, in Notunterkünften zu bleiben.

Sjewjerodonezk ist seit Monaten Ziel von russischen Angriffen. Die Stadt gilt als letzter Punkt, den das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch kontrolliert. Am Montagmorgen hatten die russischen Truppen nach Angaben des Generalstabs noch am Stadtrand und in den Außenbezirken gekämpft.

21.10 Uhr: Selenskyj enttäuscht über ausbleibende EU-Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich enttäuscht über die ausbleibende Einigung der EU auf neue Sanktionen gegen Russland. "Warum sind Sie von Russland abhängig, von dessen Druck, und nicht umgekehrt?", fragt er die EU-Staats- und Regierungschefs. "Russland muss von Ihnen abhängig sein. Warum kann Russland immer noch fast eine Milliarde Euro pro Tag mit dem Verkauf von Energie verdienen?" fragt er mit Blick den andauernden Import von Öl und Gas aus Russland.

20.30 Uhr: Autobombe im russisch besetzten Melitopol explodiert

In der Stadt Melitopol ist nach russischen Angaben eine Autobombe explodiert, mehrere Menschen wurden demnach verletzt. Ein russisches Untersuchungskomitee macht dafür ukrainische "Saboteure" verantwortlich. Der geflohene Bürgermeister Melitopols erklärt, die Bombe sei in der Nähe eines Gebäudes explodiert, in dem der von Russland ernannte Verwaltungschef wohnt.

20.10 Uhr: EU-Gipfel: Vollständiges Öl-Embargo gegen Russland vorerst vom Tisch

Die Pläne für ein vollständiges europäisches Öl-Embargo gegen Russland sind wegen einer Blockade aus Ungarn vorerst vom Tisch. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel zeichnete sich am Montagabend ab, dass die 27 EU-Staaten - wenn überhaupt - nur ein eingeschränktes Verbot von russischen Öl-Importen beschließen. Demnach würden nur Lieferungen über den Seeweg unterbunden. Der Bezug per Pipeline wäre hingegen weiter möglich. Ungarn könnte sich somit weiterhin auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung versorgen.

Diesen Kompromiss schlug die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen angesichts der bisherigen Blockade aus Budapest kurz vor dem Gipfel vor. Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orban begrüßte dies, stellte aber neue Forderungen. Wegen des seit mehr als drei Monate dauernden Angriffskriegs auf die Ukraine hat die EU Russland bereits mit massiven Sanktionen belegt. Die Europäer sind darum bemüht, gegenüber Moskau geschlossen aufzutreten.

19.25 Uhr: Frankreich sagt weitere Waffenlieferungen an Ukraine zu

Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hat der Ukraine weitere Militärhilfe im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesagt. Paris werde die Waffenlieferungen "weiter verstärken", sagte Colonna in Kiew bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Die neuen Waffen sollen demnach in den kommenden Wochen eintreffen.

Mit ihrem Antrittsbesuch in Kiew wollte Colonna nach Angaben ihres Ministeriums die "Solidarität Frankreichs mit dem ukrainischen Volk" zum Ausdruck bringen. Neben Kuleba traf sie sich auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs stand die von Moskau verhängte Blockade der ukrainischen Häfen und deren Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherheit.

19.20 Uhr: Putin zu ungehindertem Gütertransport im Schwarzen Meer bereit

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls die Bereitschaft bekundet, einen "ungehinderten maritimen Güterverkehr im Schwarzen und Asowschen Meer" zu gewährleisten. In einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan habe am Montag ein Schwerpunkt auf der Beseitigung der Bedrohung durch Minen in den Gewässern gelegen.

Russland sei bereit, "ungehinderten Transit von Waren in Koordination mit türkischen Partnern" zu ermöglichen. "Das gilt auch für den Export ukrainischen Getreides aus ukrainischen Häfen", hieß es in der Mitteilung des Kremls weiter.

Putin habe bekräftigt, dass Russland "erhebliche Mengen Dünger und andere landwirtschaftliche Produkte" exportieren könnte, wenn Sanktionen gegen Moskau aufgehoben würden.

19.00 Uhr: Scholz will sich von Putin nicht einschüchtern lassen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich unbeeindruckt von den Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor weiteren Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine gezeigt. Man dürfe sich keine Angst machen lassen, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der ARD-Tagesthemen. "Und deswegen werden wir fortfahren mit dem, was wir angefangen haben." Dazu gehörten neben weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine auch die bessere Ausrüstung der Bundeswehr über das geplante 100-Milliarden-Programm. Deutschland werde "die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist", betonte Scholz.

Putin hatte am Wochenende in einem Telefonat mit Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der humanitären Krise, sagte Putin nach Angaben des Kremls.

18.23 Uhr: Russland stoppt Gaslieferungen an die Niederlande

Das russische Staatsunternehmen Gazprom will ab Dienstag kein Gas mehr an die Niederlande liefern, weil der Gasimporteur seine Rechnung nicht in Rubel bezahlen will. Gazprom werde vom 31. Mai bis zum 30. September bestellte zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht liefern, teilte das niederländische Gasunternehmen GasTerra in Groningen mit. Große Folgen für Unternehmen und Haushalte werden aber nicht erwartet.

Als Antwort auf die Sanktionen wegen der Invasion in die Ukraine hatte Moskau bestimmt, dass europäische Länder Energie in der russischen Währung bezahlen müssen. Andernfalls wurde mit dem Lieferstopp gedroht. Die Niederlande sind nicht das erste Land, bei dem diese Drohung wahr gemacht wird. Zuvor waren die Energie-Lieferungen bereits für Polen, Bulgarien und Finnland gestoppt worden.

18.10 Uhr: Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff in Ukraine getötet

Der französische Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff ist bei der Berichterstattung über eine Evakuierungsaktion im Osten der Ukraine getötet worden. Nach Mitteilung des französischen Nachrichtensender BFM TV wurde der 32-jährige von einem Geschosssplitter tödlich verletzt, als er bei Sjewjerodonezk über "eine humanitäre Operation" berichtet wollte. Das Geschoss habe das gepanzerte Fahrzeug, in dem sich Leclerc-Imhoff befand, durchdrungen und ihn am Hals getroffen.

16.46 Uhr: Biden will Ukraine keine Raketenwerfer liefern

US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine ausgeschlossen, die Ziele in Russland erreichen könnten. "Wir werden der Ukraine keine Raketensysteme liefern, die in Russland angreifen können", sagte Biden. Damit wendet sich der US-Präsident gegen die mehrfache Bitte der Regierung in Kiew, diese Waffensysteme zu erhalten.

15.57 Uhr: Schnelles Öl-Embargo laut von der Leyen unrealistisch

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen glaubt nicht an eine schnelle Lösung des Streits um ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland. Es sei wichtig, dass ein Embargo niemanden in der EU unfair belaste, sagte sie vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel. "Und genau diese Frage haben wir noch nicht gelöst."

15.30 Uhr: Österreichs Kanzler erwägt auch Uran-Embargo

Österreichs Kanzler Karl Nehammer will im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland auch über einen möglichen Importstopp von Uran sprechen. Auch das gelte es "redlicherweise" zu thematisieren, sagte der konservative Politiker im Vorfeld des EU-Gipfels zu den Abgeordneten des österreichischen Parlaments.

15.03 Uhr: Deutschland bekräftigt Import-Ende für russisches Öl bis Ende 2022

Deutschland und Polen haben vor dem EU-Gipfel ihren Willen bekräftigt, bis zum Ende des Jahres einen Importstopp für russisches Öl zu verhängen. Dies gelte auch dann, wenn die EU mit Blick auf Ungarn und weitere Staaten Ausnahmen beim geplanten Ölembargo zulasse, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

13.58 Uhr: Studie: Zusätzlich 13.500 Lehrer für ukrainische Schüler nötig

Für die nach Deutschland geflohenen ukrainischen Kinder und Jugendlichen werden einer Studie zufolge zusätzlich rund 13.500 Lehrkräfte und 11.400 Erzieherinnen benötigt. Wenn die aktuellen Betreuungsbedingungen beibehalten werden sollen, müssten für Schülerinnen und Schüler der fünften bis zehnten Klassen bundesweit 4.000 neue Klassen gebildet werden, wie aus der in Köln veröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft hervorgeht. Allein hierfür wären rund 7.000 Lehrkräfte notwendig.

13.36 Uhr: Einigung auf eingeschränktes Öl-Embargo zeichnet sich ab

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zeichnet sich eine Einigung auf ein abgestuftes Ölembargo ab. Öllieferungen über Pipelines sollen nach einem Entwurf der Gipfelerklärung von dem Embargo zunächst ausgeschlossen werden. Das sechste Sanktionspaket solle so schnell wie möglich beschlossen und umgesetzt werden, heißt es in dem Entwurf, der AFP vorlag. EU-Diplomaten zufolge könnte Ungarn seinen Widerstand gegen die Embargo-Pläne nun aufgeben.

12.54 Uhr: Heftige Straßenkämpfe in Sjewjerodonezk

In der ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk gibt es nach Angaben des Bürgermeisters Olexandr Striuk heftige Straßenkämpfe. Die Russen seien in Sjewjerodonezk einmarschiert, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Die Ukrainer versuchten, sie aus der Stadt zu verdrängen. "Wir haben keinen Strom und keine Kommunikationsmittel. Die Stadt ist komplett zerstört worden." Stündlich nehme die Zahl der Opfer zu.

12.39 Uhr: Russisch-orthodoxe Auslandskirche: Ukraine-Krieg ist Verbrechen

Die russisch-orthodoxe Auslandskirche hat sich von der Legitimierung des Ukraine-Krieges durch den Moskauer Patriarchen Kyrill I. distanziert. "Ich halte diesen Krieg für ein Verbrechen", sagte der Interimsleiter der Kirche, Metropolit Mark (Arndt), im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Mark nannte die Behauptung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Kiew regierten Nazis, "Unsinn": "Es gibt in der Westukraine tatsächlich kleine Gruppierungen, die dem Geist des früheren NS-Kollaborateurs Stepan Bandera nahestehen. Das ist aber auch alles." Das russische Militär solle sich vollkommen aus der Ukraine zurückziehen, so Mark.

11.57 Uhr: Deutschland hat knapp 143 Oligarchen-Millionen eingefroren

Drei Monate nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Deutschland Geld in Höhe von knapp 143 Millionen Euro von russischen Oligarchen und anderen Personen auf der EU-Sanktionsliste eingefroren. Noch kurz nach Beginn des Kriegs lag der Wert Ende Februar bei nur 342.000 Euro, wie aus Angaben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, über die zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte. Mit Stichtag 23. Mai seien es dann 142.409,35 Euro gewesen.

11.28 Uhr: Luhansk-Gouverneur: Russen marschieren in Sjewjerodonezk ein

Russische Soldaten sind nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk, Serhij Hajdaj, in Sjewjerodonezk in der Ostukraine einmarschiert. Bei russischem Beschuss seien zwei Zivilisten getötet und fünf verletzt worden, sagte Hajdaj. Die russischen Truppen bewegten sich auf das nahegelegene Lyssytschansk zu, sagte er. Nach ukrainischen Angaben hatten die russischen Soldaten die Stadt gestürmt, nachdem es ihnen nicht gelungen war, sie einzukesseln.

11.21 Uhr: Moskau berichtet von Artillerieangriff auf Mykolajiw

Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine Schiffswerft in der südukrainischen Stadt Mykolajiw angegriffen. "Durch einen Artillerieschlag auf einen Hangar auf dem Territorium der Schiffbaufabrik 'Ozean' in der Stadt Mykolajiw wurden mehr als 15 ukrainische Kampf- und Schützenpanzer und fünf große Artilleriesysteme vernichtet", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Mykolajiw liegt 100 Kilometer östlich von Odessa am Schwarzen Meer.

11.13 Uhr: Ukrainisches Getreide wird nach Russland gebracht

In der von Russland kontrollierten Region Cherson ist einem Medienbericht zufolge mit der Ausfuhr von ukrainischem Getreide nach Russland begonnen worden. Ein Teil des im vergangenen Jahr geernteten Getreides werde aus den Speichern entnommen, sagt der Vize-Chef der Militär- und Zivilverwaltung, Kirill Stremoussow, der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Grundlage seien Vereinbarungen mit Käufern auf russischer Seite.

10.38 Uhr: Borrell hofft auf Öl-Embargo-Einigung

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine Übereinkunft auf ein Öl-Embargo gegen Russland beim EU-Sondergipfel für möglich. Es habe am Sonntagnachmittag und Montagmorgen harte Gespräche gegeben, sagter dem Sender France Info. Bis Nachmittag könne eine Einigung stehen. Am Widerstand unter anderem Ungarns werde das Vorhaben nicht scheitern.

10.09 Uhr: Sprengstoffanschlag in südukrainischer Stadt Melitopol

Bei einem Sprengstoffanschlag in der von russischen Truppen besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine sind mindestens drei Menschen verletzt worden. Den Berichten nach soll eine unter einem geparkten Fahrzeug angebrachte Bombe am Platz des Sieges detoniert sein. An dem Platz liegt auch das von den Russen besetzte Verwaltungsgebäude. Der Sprengsatz habe Freiwillige verletzt, die russische Hilfslieferungen an die Bevölkerung ausgeladen hätten, berichten russische Medien.

10.07 Uhr: Russland erleidet große Verluste bei Offizieren

Russland hat im Krieg in der Ukraine nach britischen Angaben offenbar große Verluste bei den mittleren und unteren Offiziersrängen erlitten. Dies könnte die militärische Effektivität der russischen Streitkräfte schwächen, erklärt das Verteidigungsministerium auf Basis eines Geheimdienst-Berichts. Brigade- und Bataillonskommandeure seien wahrscheinlich in den gefährlichsten Positionen eingesetzt worden. Zugleich hätten untergeordnete Offiziere taktische Aktionen auf niedriger Ebene leiten müssen.

09.59 Uhr: EU-Entwurf - Pipelines sollen von Öl-Embargo ausgenommen werden

Die EU will beim geplanten Öl-Embargo gegen Russland Pipeline-Lieferungen vorerst ausschließen, wie aus einem neuen Entwurf für den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs hervorgeht. Die 27 EU-Mitgliedstaaten würden sich "mit dem Thema einer zeitweisen Ausnahme für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, so schnell wie möglich befassen."

09.21 Uhr: Linkspartei lehnt Bundeswehr-Sondervermögen ab

Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union über das Bundeswehr-Sondervermögen kündigt die Linkspartei ihre Ablehnung im Bundestag an. Die Linke werde "eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mittragen", sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Angemessene Ausstattung der Bundeswehr für ihren grundgesetzlichen Auftrag ja, Aufrüstung nein." Die Bundeswehr habe zuallererst ein Beschaffungsproblem. Stattdessen fordert Bartsch ein Sondervermögen zum Kampf gegen Kinderarmut.

09.17 Uhr: Gauck: Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck (82) hat sich nachdrücklich für eine Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffenlieferungen ausgesprochen. Gauck wies darauf hin, dass die Ukrainer "Freiheit und Frieden auch in unserem Teil Europas" verteidigten. "Nur ein Erfolg der Ukraine dürfte Putin von weiteren imperialen Angriffen auf europäische Nachbarländer abhalten", sagte Gauck der "Bild"-Zeitung.

08.20 Uhr: Lambrecht erwartet rasche Verabschiedung von Sondervermögen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht rechnet nach eigenen Worten fest mit einer Grundgesetzverankerung des 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögens vor der Sommerpause des Bundestages. "Dies ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr endlich so ausgestattet wird, wie es notwendig ist, damit wir die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können", sagt die SPD-Politikerin im ZDF.

07.50 Uhr: Französische Außenministerin will Selenskyj in Kiew treffen

Die französische Außenministerin Catherine Colonna will im Tagesverlauf bei einem Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen. Dabei werde sie der Ukraine die Solidarität Frankreichs versichern und weitere Hilfe anbieten, kündigt ihr Ministerium an. Zuletzt war verstärkt Kritik laut geworden, dass Frankreich nicht genug tue, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen.

07.42 Uhr: Russland soll Großangriff auf Slowjansk vorbereiten

Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen groß angelegten Angriff auf den Raum Slowjansk, das Zentrum der ukrainischen Verteidigungskräfte in der Ostukraine, vor. Er ist der größte Ballungsraum im Donbass, der noch unter Kontrolle Kiews steht. Hier ist auch das Oberkommando der Streitkräfte im Osten des Landes stationiert.

07.27 Uhr: Zivilisten in Sjewjerodonezk getötet oder verletzt

Beim Vorrücken russischer Truppen in die Außenbezirke der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind nach Angaben der Behörden zwei Zivilisten getötet worden. Fünf weitere Zivilisten seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gaidai, mit. Die russischen Truppen seien in den südöstlichen und nordöstlichen Teil der umkämpften Stadt vorgedrungen und würden mit schweren Waffen und Luftunterstützung angreifen.

06.57 Uhr: Ukraine meldet Rückeroberung von Dörfern bei Cherson

Die ukrainischen Streitkräfte sind in der südlichen Region Cherson zum Gegenangriff übergegangen. Der Generalstab teilte mit, dass in der Nähe der drei Dörfer Andrijiwka, Losowe und Bilohirka die russische Armee zurückgedrängt worden sei. Sollte Cherson von der ukrainischen Armee zurückerobert werden, wäre dies von starker Symbolik, da die Region gleich zu Beginn der am 24. Februar gestarteten Offensive von der russischen Armee eingenommen worden war. Die Lage der südukrainischen Stadt an der Mündung des Dnjepr und in unmittelbarer Nähe zur von Russland annektierten Halbinsel Krim ist von strategischer Bedeutung.

06.54 Uhr: Erbitterte Kämpfe um Sjewjerodonezk

Um das ostukrainische Sjewjerodonezk sind nach dessen Erstürmung durch russische Truppen erbitterte Gefechte entbrannt. Ukrainische Kräfte lieferten sich Nahkämpfe mit den Angriffstruppen, teilten die Regionalbehörden mit. Russische Truppen verstärkten nach ukrainischen Angaben auch ihre Angriffe auf das nahe gelegene Lyssytschansk. Die Stadt und Sjewjerodonezk umspannen den strategisch wichtigen Fluss Siwerskyj Donez und sind die letzten größeren Gebiete in der Region Luhansk, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen.

06.34 Uhr: Ukraine setzt Gegenoffensive im Süden fort

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht seine Offensive im Süden des Landes fortgesetzt. Dabei sollen 67 russische Soldaten getötet und 27 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden sein. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Kiew hatte die Angriffe im Süden des Landes am Wochenende auch als Gegenoffensive zum russischen Vormarsch im Donbass gestartet. Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) bewerteten die Angriffe als "erfolgreiche begrenzte Gegenattacke".

04.07 Uhr: Weber fordert bei Öl-Embargo harten Kurs gegen Ungarn

In der Diskussion über das geplante Öl-Embargo gegen Russland hat sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber gegen weitreichende Kompromisse zugunsten von Ungarn ausgesprochen. Wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin notwendige Geschlossenheit blockiere, müssten zwischenstaatliche Lösungen ohne Ungarn gesucht werden. Orban müsse gezeigt werden, dass es nicht den Rest der EU in Geiselhaft nehmen könne.

• Zum Artikel: Streit um Öl-Embargo gegen Russland überschattet EU-Gipfel

01.00 Uhr: Mehr Schutz für Kreml-Kritiker

Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) verständigen sich einem Zeitungsbericht zufolge auf Kriterien für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland. Den gefährdeten Personengruppen werde schneller und unbürokratischer mit einer Aufenthaltserlaubnis bei ihrer Flucht aus Russland geholfen, berichten die Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Diese erhalten demnach nach einer Fallprüfung die Erlaubnis für einen längeren Aufenthalt in Deutschland und nicht wie früher etwa nur ein begrenztes Schengen-Visum für maximal 90 Tage.

DIE BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN ZUM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT FINDEN SIE HIER

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