Die Massenproteste in Israel reißen nicht ab. Wie die Zeitung "Times of Israel" berichtet, versammelten sich am Samstagabend landesweit Demonstranten, um den Rücktritt von Netanjahu, vorgezogene Wahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln zu fordern.
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Zehntausende protestieren gegen Regierung
Allein in der Hauptstadt Tel Aviv kamen nach Angaben der Organisatoren mehr als 80.000 Menschen zusammen. Auch an anderen Orten, darunter Jerusalem, Haifa, Caesarea und Rehovot, sei es zu Protesten gekommen. Es gab mehrere Festnahmen.
Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, vor dem beispiellosen Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet Warnungen ignoriert zu haben. Zudem machen sie ihn für das Schicksal der noch mehr als hundert Geiseln in der Gewalt der Hamas verantwortlich. Wenn die Regierung jetzt keine Einigung über eine Freilassung der Geiseln erziele, "wird Israel letztendlich gezwungen sein, den Krieg ohne die Rückkehr der Geiseln zu beenden", zitierte die Zeitung eine Angehörige der Entführten.
Gaza-Verhandlungen sollen weitergehen
Israel geht davon aus, dass noch mehr als 120 Geiseln in Gaza festgehalten werden. Dabei ist aber nicht klar, wie viele von ihnen schon tot sind. Insgesamt hatten Terroristen der Hamas bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober etwa 250 Menschen in ihre Gewalt gebracht.
Ein Teil der Menschen kam im vergangenen Jahr im Rahmen eines Abkommens mit der Hamas frei. Seither stocken die Verhandlungen um einen weiteren Geisel-Deal. Am Samstagabend berichtete die "Times of Israel", dass die Verhandlungen möglicherweise kommende Woche wieder aufgenommen werden könnten. Die Unterhändler der USA, Israels und Katars hätten sich am Ende ihres Treffens in Paris auf einen Neustart der Gespräche im Verlauf der nächsten Woche geeinigt.
Habeck wirft Israel völkerrechtswidriges Vorgehen in Gaza vor
Trotz der Anordnung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) hat Israel unterdessen seinen Militäreinsatz im Süden des Gaza-Streifens fortgesetzt. Dabei wurden laut Armeeangaben mehrere bewaffnete Palästinenser getötet. Zudem habe man weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden. Die israelische Regierung beruft sich bei ihrem fortgesetzten Einsatz auf das Völkerrecht.
Als völkerrechtswidrig bezeichnet dagegen Vizekanzler Robert Habeck Israels Vorgehen. "Die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gaza-Streifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar", sagte er am Samstag in Berlin. "Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun." Gleichzeitig verwies der Grünen-Politiker darauf, dass die Hamas im Gaza-Streifen den Krieg sofort beenden könnte, wenn sie ihre Waffen niederlegen würde.
Der IGH hatte am Freitag den sofortigen Stopp der israelischen Offensive in Rafah angeordnet. Das UN-Gericht in Den Haag gab damit einem Antrag Südafrikas teilweise statt. Zur Begründung erklärte das Gericht, die Offensive könne zu Lebensbedingungen beitragen, die "zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung" der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen führen könnten. Das höchste UN-Gericht wies Israel zudem an, den Grenzübergang Rafah an der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten offenzuhalten.
Karte: Die militärische Lage im Gazastreifen
Mit Informationen von dpa und AFP
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