Im Juli 2020 trat der AfD-Abgeordnete Stefan Löw mit einer Gasmaske an das Rednerpult des bayerischen Landtags. Er wollte damit ausgerechnet zum Thema NS-Kriegsverbrecher sprechen. Mitten in der ersten Corona-Phase war eine Mund-Nasen-Bedeckung im Landtag vorgeschrieben. Löw verachte das Hohe Haus, befand Sitzungsleiter Alexander Hold (Freie Wähler), Vizepräsident des Landtags. Er entzog dem AfD-Abgeordneten das Wort. Löw musste an seinen Platz zurückgehen.
Von der Rüge zum Bußgeld
Es war nicht die einzige Provokation der AfD-Fraktion. Deshalb sagt Hold heute, der Landtag brauche strengere Regeln. Die Form der Rüge reiche nicht mehr. Er hält eine "Stufenleiter" für vernünftig. Je schlimmer die Beleidigung, die Provokation oder die Missachtung der Würde des Hauses, desto härter die Strafe. Bislang reichen die Strafen von einer Rüge über einen Ordnungsruf bis hin zu einem Ausschluss aus der Sitzung. Nun soll noch ein Bußgeld dazu kommen.
Die Initiative dafür kommt von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Sie war lange Abgeordnete im Bundestag, dort können bei massiver Störung der parlamentarischen Regeln und Missachtung der Demokratie auch Bußgelder verhängt werden. Aigner ist überzeugt: Wenn es ums eigene Geld geht, reagieren Abgeordnete "etwas anders".
Oppositionsführer könnten sich auch ändern
Außerdem gibt es im Landtagspräsidium Überlegungen, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass die AfD nicht automatisch Oppositionsführerin bleibt, sollte sich die Fraktion verkleinern. In Paragraf 6 steht nämlich bislang: "Die Reihenfolge der Fraktionen bestimmt sich nach der Zahl ihrer Mitglieder zu Beginn der Legislaturperiode."
Würde man die letzten vier Worte dieses Satzes streichen, wären die Grünen wieder Oppositionsführer, sobald die AfD einen Abgeordneten verliert. Im Moment haben Grüne und AfD jeweils 32 Sitze im Landtag, aber die AfD hatte bei der Wahl eine höhere Gesamtstimmenzahl und gilt deswegen als stärkste Oppositionsfraktion.
Lex AfD und der Opfermythos
Wie Hold und Aigner sieht auch die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Schulze, nicht die Gefahr, dass durch schärfere Regeln eine Art "Lex AfD" geschrieben werden könnte. Alle drei Parlamentarier sind überzeugt, als Opfer werde sich diese Fraktion immer sehen, egal, welche Regeln man für das gute Miteinander im Parlament beschließe. Diesen Opfermythos nehme sie gar nicht ernst, so Schulze.
CSU, FW, Grüne und SPD: Brandmauer gegen AfD steht
Wichtiger ist Schulze, dass alle anderen Fraktionen - CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD - zusammenstehen. Gegen die AfD. Schulze hat noch die Worte von CSU-Chef Markus Söder im Ohr: "Wir sind ganz klar gegen jede Form der Kooperation mit der AfD. Ein Nein heißt Nein." Daran wollen SPD und Grüne die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler messen.
Im Sommer zweifelten sie noch, als der damalige parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, eine "kluge Brandmauer" forderte. Heute winkt Hold ab. Die jetzige AfD-Fraktion sei "noch radikalisierter als die Fraktion vorher". Sie wolle die Demokratie schwächen, und deswegen sei für ihn völlig klar: "Es wird keinerlei Zusammenarbeit geben können."
Rechte im Parlament gelten für jeden – Pflichten auch
Durch ihr Erstarken hat die AfD mehr Rederecht als in der vergangenen Legislaturperiode. Ihre Abgeordneten können länger reden als beispielsweise die der SPD, die die kleinste Fraktion stellt. Wie jede andere Fraktion kann die AfD in Ausschüssen den Vorsitz übernehmen - die Rechte des Landtags gelten für alle. Natürlich, sagt Landtagspräsidentin Aigner.
Aber alle hätten auch Pflichten, nämlich, sich der Würde des Hauses entsprechend zu benehmen. Darauf werde sie besonders achten, verspricht Aigner. Die Regeln zu ändern, also etwa ein Bußgeld einzuführen, ist dagegen Aufgabe des Landtags, nicht der Landtagspräsidentin.
Auch diesmal kein Landtags-Vizepräsident der AfD?
So wie es aussieht, wird die AfD auch diesmal keinen Vizepräsidenten im Landtag stellen. Die Signale aus CSU, FW, Grüne und SPD sind eindeutig. Gewählt wird das Präsidium durch die Abgeordneten des Landtags, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Wenn ein Kandidat nicht die Mehrheit bekommt, kann er auch kein Vizepräsident werden - eigentlich ganz einfach, sagt Aigner. Das ist das Grundwesen der Demokratie.
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