Als jüngster Abgeordneter sollte er in den neuen Bayerischen Landtag einziehen: Daniel Halemba, 22 Jahre alt. Dabei hat der junge Mann, der im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld angetreten war, bereits ein Problem mit der Justiz. Seit Wochen ist er im Visier der Staatsanwaltschaft, unter anderem wegen mutmaßlicher Volksverhetzung.
Die Ermittlungen haben jetzt zu einem Haftbefehl geführt, wie die Würzburger Staatsanwaltschaft dem BR bestätigte. Halembas Festnahme stehe "unmittelbar bevor", allerdings sei er "derzeit nicht greifbar". Immunität genießt der junge AfD-Mann als designierter Abgeordneter noch nicht. Diese gelte für sogenannte Altfälle ohnehin nicht, sagt ein Sprecher der Würzburger Staatsanwaltschaft. Ob der Haftbefehl gegen ihn vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am kommenden Montag vollstreckt wird, ist laut der Strafverfolgungsbehörde noch unklar.
Mitglied in Burschenschaft "Teutonia Prag" in Würzburg
Zum Hintergrund: Daniel Halemba gehört der umstrittenen Burschenschaft "Teutonia Prag" in Würzburg an. Dort führte die Polizei Mitte September eine Razzia durch - und stieß in dem Anwesen auf allerhand Beweismittel. Gegen Halemba, der bei der Durchsuchung anwesend war, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet: wegen möglicher Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und wegen möglicher Volksverhetzung.
Auch Nachbarn sollen sich wiederholt an die Polizei gewandt haben, nachdem bei abendlichen Feiern der Burschenschaft "Sieg Heil"-Rufe zu hören gewesen seien. "Unzutreffend, absurd und leicht durchschaubar" - so äußerte sich der junge AfD-Mann selbst vor gut zwei Wochen gegenüber BR24 zu den Vorwürfen. Die Hausdurchsuchung sei willkürlich erfolgt - mit dem Ziel, der AfD und seiner Kandidatur zu schaden. Belastendes Material gegen ihn gebe es nicht, so Halemba.
Ebner-Steiner: "Fadenscheinige Begründung"
Die Landtagsfraktion der AfD hat am Freitagabend bestätigt, dass Haftbefehl gegen einen ihrer Landtagsabgeordneten erlassen worden sei. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nannte allerdings weder Namen noch Details.
Dafür äußerte sie scharfe Kritik am Vorgehen der Justiz: Der Vorgang sei ein "Armutszeugnis für unsere Demokratie", so Ebner-Steiner. Drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments solle ein Abgeordneter jetzt "aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden".
Im Video: BR-Reporter Johannes Reichart zum Haftbefehl gegen Halemba
BR-Landtagskorrespondent Johannes Reichart
Halembas Anwalt weist Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurück
Halembas Anwalt wies am Samstag die Vorwürfe der Würzburger Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung zurück. Aus seiner Sicht und nach "vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran", heißt es in einer Pressemitteilung von Rechtsanwalt Dubravko Mandić. Das Ermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten werde aus "politisch motivierten Gründen" geführt. Es bestehe "keinerlei dringender Tatverdacht", schreibt der Anwalt, der laut seiner Homepage Kanzleien in Freiburg, Leipzig und Zürich hat.
Gleichzeitig kritisiert Mandić das Vorgehen der bayerischen Behörden. Die Polizei habe auf einen Mitbeschuldigten Druck ausgeübt, um ihn zu einer belastenden Aussage zulasten anderer zu bewegen. Als dies nicht gelungen sei, sei ein Haftbefehl gegen seinen Mandanten erlassen worden. In Mandić‘ Pressemitteilung heißt es weiter, dass die im ursprünglichen Durchsuchungsbefehl gesuchten Gegenstände - unter anderem eine Weinflasche - nicht gefunden worden seien. Auf der Weinflasche sollen sich laut Staatsanwaltschaft verfassungswidrige Symbole befunden haben, so der Anwalt. Allerdings sei bei der Hausdurchsuchung "anderes verdächtiges Material" gefunden worden, mit dem jetzt der Haftbefehl "angereichert" worden sei.
Mandić habe noch am Freitagabend Haftbeschwerde beim Amtsgericht Würzburg eingelegt. Er werde alle Rechtsmittel bis hin zum Bundesverfassungsgericht ausschöpfen, kündigte der Anwalt an.
Halemba selbst ist noch nicht gefunden
Das bayerische Innenministerium teilte BR24 am frühen Samstagabend mit, dass derzeit mit Hochdruck nach Halemba gefahndet werde, allerdings sei er bislang noch nicht gefunden. Auch das Polizeipräsidium Unterfranken teilte mit, dass der 22-Jährige noch nicht festgenommen worden sei. "Herr Halemba befindet sich noch nicht in Gewahrsam", so ein Sprecher des Polizeipräsidiums. Grundsätzlich schöpfe die Polizei alle "ermittlungstaktischen Möglichkeiten aus", um jemanden mit Haftbefehl festzunehmen, so der Sprecher weiter.
Ermittlungen: Kein Einfluss auf Fraktionsstärke der AfD
Keinen Einfluss haben die Ermittlungen gegen Halemba auf die Fraktionsstärke im Landtag. Selbst für den Fall, dass der AfD-Politiker nach einer etwaigen Verurteilung ausscheiden müsste, würde die Zahl der gewählten AfD-Abgeordneten über ein Nachrückverfahren wieder aufgefüllt. Die Rechtspopulisten waren aus der Landtagswahl als drittstärkste Fraktion hervorgegangen.
Mit Informationen von dpa
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