Der Start von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine und Moldau ist vor allem ein symbolischer Akt. Dabei wird am Dienstagnachmittag den Vertretern der Ukraine und Moldaus der von der EU in den vergangenen Wochen erarbeitete Verhandlungsrahmen übergeben. Der schreibt die wesentlichen Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche fest, die noch nicht konkret terminiert sind.
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"Historischer Tag für die Ukraine, für Moldau und die EU"
Doch sei es heute trotzdem ein historischer Tag für die Ukraine, Moldau und die EU, sagt Anna Lührmann, Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Mit den Beitrittsverhandlungen honoriere die EU, "dass beide Länder trotz der sehr schwierigen Umstände enorme Reformanstrengungen unternommen haben in den letzten Jahren".
Jetzt gehe es erstmal darum, mit dem sogenannten Screening die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Kapitel eröffnet werden könnten. "Das wird ein Prozess, der durchaus auch eine Weile dauern wird", so Lührmann.
Begonnener Prozess an Bedingungen geknüpft
Auch der moldauische Ministerpräsident Dorin Recean und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprachen von einem historischen Tag für ihre Länder und für Europa. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass auf dem Weg zum Beitritt noch viel Arbeit vor uns liegt", sagte Schmyhal, der in Luxemburg per Videokonferenz zugeschaltet war. "Wir sind dazu bereit", erklärte er angesichts der nötigen Reformen, die Voraussetzung für einen EU-Beitritt sind.
Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib sprach zum Auftakt der Gespräche im Namen der EU von einem Meilenstein in den beiderseitigen Beziehungen. Der Erweiterungsprozess sei eine geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand. Allerdings sei der begonnene Prozess nicht unumkehrbar, so Lahbib: "Die EU erwartet von der Ukraine, dass sie weiterhin Verantwortung übernimmt und die Glaubwürdigkeit ihrer Zusagen und ihres politischen Willens durch die Umsetzung notwendiger Reformen zeigt."
Orban sieht Beitrittsverhandlungen skeptisch
Auch, weil nicht alle EU-Mitgliedsstaaten klar hinter dem Beitritt stehen. Vor allem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht die Beitrittsgespräche der EU sehr kritisch. Aber man werde den Prozess nicht blockieren, erklärte Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten János Bóka vor Beginn des heutigen Treffens. Allerdings sehe man noch große Probleme und gehe nicht davon aus, dass die konkreten Verhandlungen in absehbarer Zeit beginnen könnten.
Man erwarte von der Ukraine, dass sie sich verpflichtet, "den im Verhandlungsrahmen vorgesehenen Aktionsplan umzusetzen". Ein wichtiger Punkt dabei seien die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Da gebe es noch ungelöste Probleme. Diese müssten in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Vertretern der ungarischen Minderheit gelöst werden.
Noch kein verbindliches Beitrittsdatum
Vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission der Ukraine allerdings bereits Fortschritte, auch beim Schutz nationaler Minderheiten, bescheinigt. Ebenso bei der Korruptionsbekämpfung und der Beschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.
Um den Beitrittsprozess übersichtlicher zu gestalten, wurde er in 35 sogenannte Kapitel eingeteilt, erklärt Michael Gahler (CDU), der außenpolitische Sprecher der EVP: "Es ist klar, dass wir jetzt keine verbindliche Zusage geben können für ein Beitrittsdatum. Die Arbeit beginnt ja jetzt eigentlich erst." Die Gesetze der beiden Länder müssten an das EU-Recht angepasst und die Verwaltung nach EU-Vorgaben aufgestellt werden. Schließlich müssten die Menschen in den beiden Ländern mit den EU-Regeln vertraut gemacht werden.
Auch EU muss sich auf Beitritte vorbereiten
Gleichzeitig muss sich auch die Union auf den Beitritt vorbereiten. So würde die immens große Landwirtschaft der Ukraine eine Reform der EU-Agrarförderung notwendig machen, von der ansonsten kaum etwas für andere Mitgliedsländer übrig bliebe. Eine sehr entscheidende Frage ist auch, ob die Ukraine überhaupt vor dem Ende des Krieges mit Russland in die EU aufgenommen werden könnte.
Mit Informationen von AP, AFP und dpa
Im Video: EU-Beitrittsgespräche: Startschuss für Ukraine und Moldau
EU-Beitrittsgespräche: Startschuss für Ukraine und Moldau
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