Die EU-Staaten haben das mittlerweile elfte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft in Brüssel nach einer Sitzung der Botschafter der 27 Mitgliedstaaten mit.
Demnach soll es künftig möglich sein, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden. Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten zum Beispiel Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Der Türkei wurde zuletzt von EU-Experten bescheinigt, vergleichsweise entschlossen auf Hinweise zu Sanktionsumgehungen zu reagieren.
71 Personen neu auf der Sanktionsliste
EU-Diplomaten zufolge sieht das neue Sanktionspaket zudem eine Verschärfung bestehender Transit-Verbote vor. Somit sollen bestimmte Hightech-Produkte oder Flugzeugteile, die Russlands Verteidigungssektor nützen, aus Drittstaaten nicht mehr nach Russland kommen können.
Wie bereits bei früheren Sanktionspaketen wurde darüber hinaus die Liste derjenigen Personen ergänzt, die zum Beispiel vom russischen Angriffskrieg profitieren und deswegen jetzt nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden. EU-Diplomaten zufolge werden 71 Personen und 33 Organisationen neu in die Sanktionsliste aufgenommen. Damit wolle man unter anderem auf die illegale Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland reagieren, hieß es.
Von der Leyen begrüßt Einigung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf das Sanktionspaket. Es werde der Kriegsmaschinerie von Russlands Präsident Wladimir Putin mit verschärften Ausfuhrbeschränkungen einen weiteren Schlag versetzen. Zudem ziele es auf Einrichtungen ab, die den Kreml unterstützten. "Unser Instrument zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen wird Russland daran hindern, sanktionierte Güter in die Hände zu bekommen."
Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte via Twitter, mit dem Paket "entziehen wir der russischen Kriegsmaschine weiter die wirtschaftliche (und) technologische Grundlage. Und wir schließen mit neuen Instrumenten Schlupflöcher, damit Sanktionen nicht umgangen werden."
Ungarn und Griechenland blockierten
Dass das neue Sanktionspaket nicht bereits deutlich früher auf den Weg gebracht werden konnte, lag zuletzt vor allem an Ungarn und Griechenland. Die beiden EU-Staaten blockierten nach Angaben von Diplomaten, weil die Ukraine heimische Unternehmen auf eine Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs gesetzt hatte. Ungarn monierte etwa, die betroffene Bank OTP habe gegen keinerlei Gesetze verstoßen.
In früheren Sanktionspaketen wurden ebenfalls Handels- und Finanzbeschränkungen verabschiedet, etwa Vermögenssperren oder EU-Einreiseverbote, aber auch Importbeschränkungen für industrielle Güter.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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