Die Europäische Union erschwert russischen Staatsbürgern künftig die Einreise. Die EU-Außenminister konnten sich in ihren Gesprächen in der tschechischen Hauptstadt Prag zwar nicht auf ein Einreiseverbot für russische Staatsbürger einigen, wollen die Einreise für sie aber komplizierter und teurer machen. Das betrifft nicht nur EU-Mitglieder, sondern den gesamten Schengenraum, also auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Visa-Abkommen mit Russland wird eingefroren
Um das zu erreichen, wird ein Visa-Abkommen mit Russland aus dem Jahr 2007 eingefroren. Damit konnten russische Staatsbürger bisher in der Regel innerhalb von zehn Werktagen und zum ermäßigten Preis von 35 Euro Visa zur Einreise erhalten. Solche Abkommen zur bevorzugten Behandlung hat die EU nur mit elf Staaten. Im Mai hatte die EU bereits die Visabeschränkungen für russische Beamte und Geschäftsleute im Rahmen dieses Abkommens verschärft.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Mittwoch nach den Gesprächen in Prag, seit Juli seien deutlich mehr Russen nach Europa eingereist. Einige hätten nur einkaufen wollen, als ob in der Ukraine kein Krieg herrsche. Dies habe sich für europäische Länder, die an Russland grenzen, zu einem Sicherheitsrisiko entwickelt. Die zusätzlichen Verzögerungen würden nun dazu führen, dass weniger Visa ausgestellt würden, glaube er.
Wer um seine Sicherheit fürchtet, kann weiterhin Visum beantragen
Studenten, Journalisten und Menschen, die um ihre Sicherheit in Russland fürchten, können weiterhin Visa beantragen. Der Schritt hätte keine unmittelbaren Auswirkungen auf die zehn bis zwölf Millionen Schengen-Visa, die bereits an russische Bürgerinnen und Bürger ausgegeben wurden. Die EU will dennoch prüfen, ob auch solche Dokumente ausgesetzt werden können.
Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex gab es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar knapp eine Million Einreisen von Russen auf dem Landweg in die EU - die meisten über die Nachbarstaaten Estland und Finnland.
Forderungen nach Einreiseverbot für russische Touristen
Zuvor waren aus Polen und den baltischen Ländern, aber auch aus Dänemark Forderungen nach einem umfassenderen Einreiseverbot für russische Touristen laut geworden. Die Außenminister von Estland und Lettland erklärten, dass sie unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken möglicherweise weitere Visabeschränkungen anstreben wollten.
Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sagte, sein Land werde ab Donnerstag die Zahl der Visa für russische Staatsbürger auf zehn Prozent der üblichen Summe reduzieren. Sie werden den Reisepass nur noch in vier russischen Städten beantragen können. "Wir hoffen, dass die gesamte Europäische Union ähnliche Entscheidungen treffen wird."
Nicht alle EU-Länder für umfassenderes Einreiseverbot
Andere Länder wollten so weit jedoch nicht gehen. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib warnte vor einem Flickenteppich der Visa-Vergabe in der EU und plädierte dafür, "die richtigen Leute ins Visier zu nehmen".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits Mitte August gewarnt, ein genereller Visa-Bann für Russen würde auch "ganz Unschuldige" treffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) argumentierte beim Außenminister-Treffen in Prag, schutzbedürftige Kreml-Kritiker oder Studierende aus Russland müssten weiter die Möglichkeit haben, in der EU "Freiheitsluft" zu atmen. Baerbock sprach sich gegen einen Visa-Bann für Russen aus.
Mit Material von AP und AFP
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