Europawahl: Das will die AfD
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Europawahl: Das will die AfD

Europawahl: Das will die AfD

Die AfD ist stärkste Oppositionspartei im Bayerischen Landtag. Letzte Umfragen sehen die Partei auf Platz zwei im Bundestag. Hier stellen wir ihre Positionen zur Europawahl in wichtigen Themenfeldern vor.

Wir haben die wichtigsten Themenbereiche im Wahlprogramm durchsucht. Ausschlaggebend für die Auswahl waren unter anderem die Umfragen des BR24 BayernTrend. Daneben bilden wir die jugend- und europapolitischen Positionen ab.

Europa

Die AfD hält das "EU-Projekt" für "gescheitert". Es sei nicht reformierbar. Anstelle der EU müsse ein "Bund europäischer Nationen" gegründet werden - mit uneingeschränkter Souveränität der Mitgliedstaaten. Das Europaparlament sei "undemokratisch" und gehöre abgeschafft. Die Rechtsetzungskompetenz solle allein der EU-Rat innehaben, der "jedoch an Entscheidungen der nationalen Parlamente gebunden werden" müsse.

Jugend

"Die EU-Mitgliedstaaten", schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm, müssten "Kinder und Jugendliche vor einer Indoktrination" durch Islamisten bewahren. Die Partei will den "ideologischen Durchgriff der EU auf deutsche Kinder und Jugendliche" verhindern. "Gender-Ideologie" richte in der Pubertät "den größten Schaden an". Die Jugend solle "ein Verständnis für Natur und Landwirtschaft" entwickeln. 16-Jährigen will die AfD das begleitete Fahren ermöglichen.

Migration

Die AfD fordert, eine "Festung Europa" zu errichten, mit "physischen Barrieren, technischer Überwachung und dem Einsatz von Grenzschutzkräften". In der Asyl- und Zuwanderungspolitik sollen die Mitgliedstaaten der EU "selbstbestimmt" entscheiden. Die Partei setzt auf "Remigration", weil ansonsten den Herkunftsländern die "Leistungsträger" abhanden kämen. "Auf nationaler und europäischer Ebene" müssten "Remigrationsprogramme auf- und ausgebaut werden."

Umwelt- und Klimaschutz

Die AfD bezeichnet die "jetzigen klimatischen Veränderungen" als "vollkommen normal". Deshalb sei "auch heute Anpassung der einzig mögliche Umgang mit Klimaveränderungen". Diese "Anpassung" müsse in der Verantwortung der "einzelnen Nationen der EU" liegen. Die "irrationale CO2-Hysterie", so das Wahlprogramm weiter, zerstöre "unsere Gesellschaft, Kultur und Lebensweise strukturell". Die Landwirtschaft will die AfD in Einklang mit Natur und Tierschutz bringen.

Wirtschaft

Die Partei bekennt sich "zur sozialen Marktwirtschaft, zum gemeinsamen Markt, der Zollunion und einer gemeinsamen Handelspolitik." Die EU müsse den uneingeschränkten wechselseitigen Marktzugang gewährleisten. Die "Transferunion des Euro-Systems" möchte die AfD aufkündigen. Die EU solle "vertraglichen Verboten der Staatsfinanzierung" und die "faktische Vergemeinschaftung von Schulden" durchsetzen.

Verteidigung

Die AfD sieht die "Notwendigkeit, mit diplomatischen Mitteln auf eine Beendigung des Ukraine-Krieges hinzuwirken und so auch für friedliche deutsch-russische Beziehungen zu sorgen". Deutschland und seine Nachbarländer müssten "militärisch und strategisch" autonom werden. Eine europäische Armee lehnt die Partei ab. Die Verteidigung Deutschlands sei "unverzüglich" wiederherzustellen, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

Soziales

Nach den Vorstellungen der Partei soll es eine "verlässliche soziale Absicherung für Rentner, Arbeitslose und Arbeitnehmer im unteren Lohn- oder Gehaltssegment" geben. Ausländer aus EU-Staaten in Deutschland sollten erst dann in den Genuss von Sozialleistungen kommen, "wenn sie zehn Jahre im Inland Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt" und "in dieser Zeit ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestritten haben."

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