Wir haben die wichtigsten Themenbereiche im Wahlprogramm durchsucht. Ausschlaggebend für die Auswahl waren unter anderem die Umfragen des BR24 BayernTrend. Daneben bilden wir die jugend- und europapolitischen Positionen ab.
Europa
Die SPD möchte die EU-Verträge reformieren, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft zu stärken. Unter anderem sollen die Vetorechte einzelner Mitgliedsstaaten und das Prinzip der Einstimmigkeit im EU-Rat abgeschafft werden. Mitgliedstaaten, die systematisch gegen Grundwerte verstoßen, sollen das Stimmrecht verlieren. Dem Europaparlament möchte die SPD das Recht zur Gesetzesinitiative geben.
Jugend
Die SPD setzt sich ein für ein kostenloses Interrail-Ticket für alle 18-Jährigen. Sie will die sogenannte Jugendgarantie qualitativ und finanziell stärken. Laut der Garantie soll allen Judenglichen nach Schulabschluss oder bei Arbeitslosigkeit ein "hochwertiges" Angebot zur Weiterbildung oder für einen Job unterbreitet werden. Zudem solle die EU ihre Anstrengungen im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut verstärken.
Migration
Die SPD strebt "gemeinschaftliche Lösungen für Ordnung und Humanität an den Außengrenzen" an. Pushbacks seien "eine eklatante Verletzung des Völkerrechts"; "illegale Zurückweisungen" von Flüchtligen müssten unverzüglich eingestllt und sanktioniert werden. Von einem beschleunigten Aslyverfahren Betroffene sollten einen Rechtsbeistand bekommen.
Umwelt- und Klimaschutz
Die SPD fordert, den Einsatz von Brennstoffen in Kraftwerken beenden, "die den wichtigen und schrumpfenden CO2-Speicher Wald schwächen". Die EU solle ihre Chemikalienpolitik darauf ausrichten, dass auch potenziell schädliche Stoffe schneller eingeschränkt oder verboten, werden und nicht in andere Teile der Welt exportiert werden dürfen. Von der EU-Kommission verlangen die Sozialdemokraten eine Null-Toleranz-Politik bei Verstößen gegen den Umweltschutz.
Wirtschaft
Die SPD will eine "aktive Industriepolitik" erreichen, die massiv in klimaneutrale Zukunftstechnologien, in eine sichere Energieversorgung, Infrastruktur und Innovation investiert. Als Fernziel setzt das Programm einen transatlantischen Wirtschaftsraum ohne Industriezölle und ohne Marktzugangsbarrieren für Zukunftstechnologien. Bürokratieabbau dürfe nicht zu niedrigeren Sozial-, Umwelt- oder Sicherheitsstandards führen.
Verteidigung
Europa soll innerhelb der NATO gestärkt werden und mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Die EU müsse in eine gemeinsame Luftverteidigung inverstieren und die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten "harmonisieren". In die Sicherheits- und Verteidigungspolitik möchte die SPD das EU-Parlament einbeziehen. Es solle einen eigenständigen Rat der Verteidigungsminister und -ministerinnen geben.
Soziales
Das Wahlprogramm verlangt den Aufbau einer europäischen Sozialunion und ein soziales Fortschrittsprotokoll, das den europäischen Verträgen beigefügt wird. Eine Rahmenrichtlinie soll Mindeststandards für die jeweiligen nationalen Grundsicherungssysteme festlegen. In den Regeln für Auftragsvergaben sollten Tarifbindung, Arbeit-und Gesundheitsschutz sowie Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung fest verankert werden.
Die anderen Parteien
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