Wir haben die wichtigsten Themenbereiche im Wahlprogramm durchsucht. Ausschlaggebend für die Auswahl waren unter anderem die Umfragen des BR24 BayernTrend. Daneben bilden wir die jugend- und europapolitischen Positionen ab.
Europa
Die Grünen verbinden Europa mit einem "Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie". In der EU fordern sie Bürokratieabbau, Die Rechte des Europäischen Parlaments sollen erweitert, das Konsensprinzip im EU-Rat zugunsten von Mehrheitseinscheidungen abgeschafft werden. Beide Institutionen müssten ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung bekommen. Die EU-Kommission möchten die Grünen "geschlechterparitätisch" besetzen.
Jugend
Die Grünen fordern ein Wahlrecht ab 16 Jahren in allen Mitgliedstaaten der EU. Die Jugend sei "im politischen Geschehen massiv unterrepräsentiert". Die Partei möchte den EU-Jugenddialog weiter stärken. "Junge Menschen und ihre Interessenvertreter/innen" sollten künftig "regelmäßig im Parlament angehört werden". Die Grünen wollen verhindern, dass Jugendarbeit an "bürokratischen Hürden scheitert".
Migration
Die Grünen wollen an erster Stelle die Fluchtursachen bekämpfen. In der Asylpolitik verlangt die Partei, "die humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen wie die UN-Flüchtlingskonvention" einzuhalten. Mitgliedstaaten, "die in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen", sollen "gestärkt und finanziell entlastet" werden. Wenn betroffene Kommunen keine Unterstützung "durch ihre nationalen Regierungen" erführen, müsse die EU einspringen.
Umwelt- und Klimaschutz
Das Wahlprogramm fordert, keine neuer Öl- und Gasfelder mehr zu erschließen und die Förderung fossiler Energiegewinnung nach 2035 weltweit bis 2050 zu beenden. "Schnellstmöglich" solle ein Klimageld mit sozial gerechter Ausgestaltung eingeführt werden. Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, eine "weitere Versiegelung von Agrar-, Wald- und Naturböden schnell und konsequent zu verringern". Es müsse ein EU-weites Pfandsystem eingeführt werden.
Wirtschaft
Im Mittelpunkt des Wahlprogramms steht die klimaneutrale Modernisierung von Wirtschaft und Infrastruktur. Die Partei möchte ab 2028 "ein großes Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und Resilienz" auf den Weg bringen. "Relevante Teile der bisher nationalen Industriepolitiken" will sie "auf die europäische Ebene verlagern". Die Industrie solle bei der Dekarbonierung unterstützt werden.
Verteidigung
Die Grünen setzten sich für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion mit einer starken parlamentarischen Beteiligung und Kontrolle ein. Es müsse einen schnelleren und besseren Informationsaustausch geben. "Wir wollen die europäische Säule der NATO stärken", heißt es im Wahlprogramm. "Antiliberale Tendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks" gefährdeten "das Wertefundament auf dem die transatlantische Partnerschaft basiert".
Soziales
Die Partei will "prekäre Beschäftigung und Ausbeutung" unterbinden. Die Mindestlohnrichtlinie in Deutschland solle konsequent umgesetzt, der Mindestlohn solle an 60 Prozent des Medianlohns gekoppelt werden. Voranbringen möchten die Grünen den Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor psychischen und körperlichen Belastungen. Die nationalen Sozialversicherungssysteme sollen besser koordiniert werden.
Die anderen Parteien
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!