Nach der eingeleiteten Gründung einer eigenen Partei hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU angekündigt. "Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden", sagte der Vorsitzende der rechtskonservativen "Werteunion" der Website Nius nach Angaben vom Donnerstag. Er werde seinem Kreisverband am Freitag seinen Austritt mitteilen. Der "Neuen Zürcher Zeitung" bestätigte Maaßen seine Pläne – und schickte der CDU unfreundliche Abschiedsgrüße:
"Wenn ein Gaul tot ist, muss man absatteln – und die CDU ist nicht nur herz-, sondern mittlerweile auch hirntot." Hans-Georg Maaßen in der NZZ
Rechtsaußen-Politiker kommt möglichem Parteiausschluss zuvor
Gegen Maaßen hatte die CDU-Führung vor knapp einem Jahr ein Parteiausschluss-Verfahren eingeleitet. Begründet wurde das Vorgehen damit, dass der 61-Jährige fortlaufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoße und immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" gebrauche.
Das Kreisparteigericht Thüringen lehnte jedoch im Juli einen Parteiausschluss ab. Die CDU-Führung ging daraufhin im November in die nächste Instanz. CDU-Chef Friedrich Merz hatte schon klar gemacht, dass die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU und der Werteunion im Fall einer Konkurrenzpartei-Gründung nicht mehr möglich sei.
"Werteunion": Verein will Partei werden
Am vergangenen Wochenende hatte eine Mitgliederversammlung der bisher als Verein eingetragenen Werteunion auf Wunsch Maaßens die Umwandlung in eine Partei beschlossen. Sie soll bereits bei Wahlen in diesem Jahr antreten.
"Die Merz-Union ist nicht mehr reformierbar", begründete Maaßen laut Nius nun seinen bevorstehenden Austritt aus der CDU. Diese habe "in den letzten Jahren ihre Werte und Grundüberzeugungen aufgegeben. Sie erweckt nur den Anschein, eine bürgerliche Alternative zu Rot-Grün zu sein, ist aber letztlich nur ihre Variante". Er wolle sich nun auf den Aufbau der Werteunion als – so wörtlich – "neue bürgerliche Partei konzentrieren".
Konkurrenz für AfD, Freie Wähler und BSW?
Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei gegründet. Beide Formationen zielen auch darauf ab, der AfD Stimmen abzujagen.
Maaßen will seine Partei zwischen CDU und AfD platzieren, dort sieht er eine Lücke. Auf dem Terrain tummeln sich allerdings auch noch Hubert Aiwangers Freie Wähler.
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