#Faktenfuchs: Radikalisieren sich die Maßnahmen-Gegner?

Vor etwa zwei Wochen spitzten sich die Corona-Proteste in den Niederlanden und in Österreich zu, nachdem die Regierungen beider Länder angekündigt hatten, ihre Corona-Maßnahmen zu verschärfen. In Rotterdam brannten Autos, es gab Ausschreitungen gegen Polizisten und die Polizei gab Schüsse ab. Der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb bezeichnete die nicht angekündigte Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen als eine "Orgie der Gewalt".

Auch in Wien protestierten nach Angaben der Behörden rund 40.000 Menschen gegen den bevorstehenden Lockdown. In Medienberichten war zu sehen, wie Demonstranten Flaschen auf Polizisten werfen. Die Polizei verhaftete sechs Menschen und erstattete rund 400 Anzeigen. Unter den Protestierenden waren auch Funktionäre der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, etwa deren Anführer Martin Sellner.

Die europäische Perspektive

Täglich wählt BR24 Inhalte von unseren europäischen öffentlich-rechtlichen Medienpartnern aus und präsentiert diese hier im Rahmen eines Pilotprojekts der Europäischen Rundfunkunion. Im Widget unten können Sie sehen, wie in anderen europäischen Ländern über Demonstrationen von Maßnahmen-Gegnern berichtet wird.

Impfgegner sehen sich durch Ausschreitungen in anderen Ländern bestätigt

Auch für Deutschland konstatieren Beobachter und Expertinnen, dass sich der Ton in der Szene der Maßnahmen-Gegner und Impfgegner verschärft. Das falle etwa in Telegram-Gruppen auf, sagt die Sozialpsychologin Pia Lamberty vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) im Gespräch mit dem #Faktenfuchs: "Mein Eindruck ist, wenn man sich die letzten Tage, Wochen anschaut, dass der Ton rauer wird." Impfgegner sähen sich teilweise bekräftigt durch die Demonstrationen und Ausschreitungen in anderen europäischen Ländern. Immer wieder werde auch zu Gewalt aufgerufen.

Diesen Eindruck teilt Michael Blume, Religions- und Politikwissenschaftler und Beauftragter der Landesregierung von Baden-Württemberg gegen Antisemitismus. "Ich merke in der eigenen Arbeit, dass das Ausmaß an Bedrohungen und Beschimpfungen, an Trolling, deutlich zunimmt."

Und auch Matthias Pöhlmann, Sektenbeauftragter der Evangelischen Kirche in Bayern, beobachtet, dass viele Impfgegner sich gerade in das Gefühl hineinsteigerten, sie würden in ihren Freiheitsrechten bedroht: "Das bereitet mir Sorgen, wenn die Feindbilder so massiv geäußert werden, das dann vielleicht sogar auch Gewalt als legitimes Mittel angesehen wird."

Experte: Weniger Menschen, aber radikalere Positionen - insbesondere bei "Querdenkern"

Die sprachliche Verrohung ist schwer messbar. Es gibt keine Zahlen, die die Beobachtungen der Experten belegen könnten. Auch deshalb, weil es schwierig ist, gewaltvolle Sprache automatisiert zu messen, sagt Lamberty vom CeMAS. Was es gibt, sind anekdotische Beispiele, die zeigen, welcher Ton in diesen Gruppen angeschlagen wird. Auch dem #Faktenfuchs-Team, das Trends in den sozialen Netzwerken mit einem Algorithmus beobachtet, sind solche Nachrichten in den vergangenen Tagen und Wochen verstärkt aufgefallen.

In einer deutschsprachigen Telegram-Gruppe von Maßnahmengegnern und QAnon-Anhängern mit mehr als 50.000 Mitgliedern heißt es in Bezug auf Noch-Arbeitsminister Hubertus Heil: "Den sollte man an die Wand stellen." Darauf folgen zwei Wörter mit Auslassungspunkten, die man sowohl als Umkehrung des Namen Hubertus Heil, als auch als Abkürzung für "Heil Hitler" lesen könnte: "Den sollte man an die Wand stellen👊👊👊Heil......H........,".

In einem anderen impfkritischen Telegram-Kanal schreibt ein anderer User mit Bezug auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Abknallen diese Ratte!" In einer weiteren Impfgegner-Gruppe heißt es, diesmal mit Bezug auf den SPD-Politiker Karl Lauterbach: "Das den noch keiner um die Ecke gebracht hat, wundert mich eh. Wo sind all die Kriminellen, wenn man sie mal braucht? Erschießen unschuldige Menschen, weil er auf den Maulkorb aufmerksam gemacht hat (siehe Beispiel Tankstelle), aber jene denen wir diese Verbrechen zu verdanken haben, laufen draußen rum. Ohne Personenschutz…" (SIC)

Schon Anfang November berichtete Karl Lauterbach auf Twitter von Mordaufrufen, die über ihn im Netz kursieren.

Nachrichten wie diese zeigen, wie extrem sich Einzelne in der Szene der Maßnahmen- und Impfgegner äußern. Experten wie Lamberty und Blume beobachten das vor allem für die Gruppe der Querdenker. Diese, so Lamberty, sei eigentlich nur eine Untergruppe der Impf- und Maßnahmen-kritischen Szene. Querdenken habe in den letzten anderthalb Jahren aber so erfolgreich mobilisiert, dass sie allmählich zum Synonym für Maßnahmen-Kritiker insgesamt geworden seien.

Querdenken ist also wichtig, weil sich an der Bewegung wie in einem Brennglas beobachten lässt, wie sich die Szene insgesamt verhält. Blume, der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, macht einen zweigeteilten Effekt aus: Es sei eindeutig so, "dass die Zahl der sogenannten Querdenker schrumpft. Die Leute, die noch einigermaßen vernünftig sind, steigen aus. Aber die Leute, die schon länger drin sind, werden radikaler, lauter und auch gewaltbereiter."

Das ist auch deshalb besorgniserregend, weil die Querdenken-Bewegung schon immer zumindest in Teilen radikal war. Seit April 2021 wird die Bewegung bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Verbindungen zu "Reichsbürger-" und "Selbstverwalter"-Organisationen sowie Rechtsextremisten würden in Kauf genommen oder explizit gesucht. Allerdings hat auch der Verfassungsschutz sich mit der Bewertung schwergetan, berichtete damals die "Tagesschau" - weil die große Mehrheit der Querdenker eben keine Extremisten seien.

Der Eindruck, für die "schweigende Mehrheit" zu sprechen, bröckelt immer mehr

Blume sagt, bei einer Bewegung, die sich über Internetgruppen und Telegram organisiere, funktionierten die Demonstrationen "gewissermaßen wie kultische Ereignisse, wo die Leute zusammenströmen und sich davon überzeugen, sie würden für die schweigende Mehrheit sprechen". Dieser falsche Eindruck sei in den vergangen Monaten zusammengebrochen, da sich die Mehrheit der Deutschen habe impfen lassen. Laut dem ARD-DeutschlandTrend von Anfang November befürwortet inzwischen sogar mehr als die Hälfte der Deutschen eine Impfpflicht. "Das heißt, sie können nicht mehr behaupten, sie würden für die schweigende Mehrheit sprechen", so Blume.

Die Anhänger der Querdenker reagierten darauf unterschiedlich. Blume befürchtet, dass wir in den nächsten Monaten "eine weitere Radikalisierung und auch Gewalt erleben" werden. Der Mord an dem 20-jährigen Kassierer einer Tankstelle in Idar-Oberstein sei womöglich erst ein Anfang gewesen. Die gewalttätigen Demonstrationen in Wien und Rotterdam seien ein "Vorgeschmack" gewesen. "Das kann uns auch in Deutschland passieren", sagt Blume.

Dass auch der bayerische Verfassungsschutz in den sozialen Medien einen immer aggressiveren Ton beobachtet, bestätigt der Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Laut Körner habe die Zahl derer, die sich auf den entsprechenden Social Media-Plattformen bewegen, nicht abgenommen. Allerdings stelle auch der bayerische Verfassungsschutz fest, dass immer weniger Menschen an Demonstrationen teilnehmen würden, dafür aber die radikalen Kräfte zugenommen hätten.

"Ich denke aber, dass die Verschärfung der Corona-Maßnahmen, insbesondere auch die Diskussion über die Impfpflicht ein besonderes Mobilisierungspotential darstellt, und wir wieder mit sehr viel höheren Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen rechnen müssen", so Körner. Das habe man bei den Demonstrationen in Wien gesehen.

Gewaltpotenzial auch jenseits von Demos

Doch auch jenseits von Protesten kann es laut Sozialpsychologin Lamberty von CeMAS zu gewalttätigen Übergriffen kommen. Unter anderem medizinisches Personal wie impfende Ärzte und mobile Impfteams sowie Wissenschaftler seien Bedrohungen ausgesetzt. "Man hat das auf Telegram immer wieder, dass gegen einzelne Ärzte gehetzt wird, dass da teilweise auch Aufrufe getätigt werden mit Morddrohungen", sagt sie.

Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zufolge schätzte das Bundeskriminalamt die "Impfgegner oder Corona-Leugner" Anfang November als "relevantes Risiko" im Zusammenhang mit Angriffen auf Impfzentren oder Arztpraxen ein. Für das dort tätige Personal bestehe die Gefahr, verbalen Anfeindungen sowie - im schlimmsten Fall - Körperverletzungen ausgesetzt zu sein. Genaue Zahlen gebe es noch nicht - aber in vielen Fällen ermittle bereits der Staatsschutz, berichtete die FAS.

Auf Telegram fallen Nachrichten wie diese auf, geschrieben in Reaktion auf einen Brief der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg: "Vielleicht sollte man den beiden 'Medizinern' mal einen Hausbesuch machen… dauert auch nur zehn Minuten…"

Doch auch andere Bevölkerungsgruppen sind von der steigenden Gewaltbereitschaft betroffen. Zum Beispiel gab es im Jahr 2020 450 antisemitische Vorfälle mehr als im Jahr zuvor. Mehr als ein Viertel dieser Fälle hatten einen direkten Bezug zur Pandemie. Das, so Lamberty, liege auch daran, dass im Verschwörungsglauben oft antisemitische und rassistische Feindbilder herangezogen werden. "Und man sieht auch immer wieder, gerade wenn Minoritäten auf die Maskenpflicht hinweisen, dass sie auch nochmal zusätzlich rassistisch, antisemitisch, schwulenfeindlich beleidigt werden."

Gibt es auch Gegenbewegungen?

Doch während ein Teil der Maßnahmen-Gegner-Bewegung immer aggressiver wird, lässt ein anderer womöglich von seinen Positionen ab und denkt um. Dass das der Fall sein könnte, geht zum einen aus dem hervor, was Impfgegner auf Telegram selbst schreiben. In einer Impfgegner-Gruppe mit mehr als 10.000 Mitgliedern etwa das hier: "Jetzt am Wochenende sind so einige eingeknickt und haben sich impfen lassen." Doch gerade dieses "Einknicken" wird offenbar als zusätzliche Bedrohung empfunden: "Wenn die ihre 80% geimpften erreichen und uns nicht in Ruhe lassen, sollten wir uns besser auf einen Krieg vorbereiten." (SIC)

Darauf, dass einige doch noch umdenken, deuten aber auch die Zahlen der Erstimpfungen hin, die das Robert Koch-Institut täglich veröffentlicht. Sie sind zwar längst nicht so hoch wie die der Booster-Impfungen - aber sie nehmen zu. Waren es am 09. November 2021 noch knapp 56.000 Menschen, die sich zum ersten Mal gegen Corona haben impfen lassen, lag diese Zahl eine Woche später schon bei rund 63.000 Erstimpfungen und noch eine Woche später sogar bei mehr als 84.000. Das, so die Einschätzung von BR-Datenexpertin Claudia Kohler, sei ein durchaus signifikanter Anstieg in absoluten Zahlen - auch wenn dieser sich nur langsam auf die Impfquote in der Bevölkerung auswirke (siehe Grafik unten).

Am 30. November 2021 hatten laut dem Impfdashboard des Bundesgesundheitsministeriums erst rund 71 Prozent der Gesamtbevölkerung eine oder mehrere Impf­dosen erhalten. Experten gehen davon aus, dass eine Impfquote von ca. 85 Prozent nötig ist, um Herdenimmunität zu erreichen.

Zwei mögliche Reaktionen auf den Impfdruck

Wie viele der Erstgeimpften Querdenker und Querdenkerinnen sind oder waren, lässt sich nicht sicher sagen. Lamberty hat aber eine mögliche psychologische Erklärung für die steigende Zahl an Erstimpfungen:

Steigender Druck - bis hin zu der viel diskutierten Möglichkeit einer Impfpflicht - könne dazu führen, "dass Menschen, die vielleicht zögerlich sind, sich jetzt doch impfen lassen, weil sie eben das aus der Hand geben, weil sie das auf andere projizieren können und das so eine Art Entlastungsfunktion hat". Bei anderen könne der Druck hingegen genau das Gegenteil bewirken, nämlich "Ablehnung, (...) dass man sagt: Jetzt mache ich das erst recht nicht".

Wie viele Querdenker und Querdenkerinnen nun womöglich umdenken, sei für Wissenschaftler aber auch deshalb schwierig zu messen, weil die allerwenigsten "Aussteiger" das öffentlich kundtäten, sagt der Antisemitismusbeauftragte Blume. Bei vielen sei es eher ein stiller Rückzug. "Die machen dann einfach irgendwann nicht mehr mit und schleichen sich da so ein bisschen raus." Wer aussteigt, müsse sich eingestehen, dass er oder sie einen Fehler gemacht, sich habe betrügen lassen. Und das sei für viele sehr schambehaftet.

Nicht alle glauben an Verschwörungsmythen

Blume ist es wichtig zu betonen: Nicht alle, die etwa gegen Impfungen seien, glaubten deshalb an Verschwörungstheorien oder seien rechts. Er sagt, auf dem Weg zu Verschwörungsmythen gibt es vier Abstufungen. Da seien zunächst die Zweifler (1): Menschen, die etwa bei den Impfungen erstmal abwarten wollten. "Das ist ein relativ normales menschliches Verhalten, dass man erst einmal sagt: Ich traue zum Beispiel dem Impfstoff nicht", so Blume.

Dann gebe es jene, die empfänglich für Verschwörungserzählungen rund um die Impfstoffe seien (2). Sie glaubten zum Beispiel, dass man sie mit den Impfungen vergiften wolle. Auf der dritten Stufe stünden Menschen, die ein gefestigt verschwörungsmythologisches - und oft antisemitisches - Weltbild hätten (3). Ihre ganze Weltanschauung beruhe auf Feindbildern und einem dualistischen Weltbild, einer Art beständigem Kampf von Gut gegen Böse. Ganz zuletzt kommen Menschen, die Blume als "Tyrannophile" (4) bezeichnet, also Menschen, die sich - wie z.B. viele QAnon-Anhänger - nach einer Art Erlöserfigur sehnten, die die Welt vom Bösen befreit.

Die allermeisten Anhänger und Mitläufer, so Blume, bewegten sich eher auf Stufe eins und zwei. Diese Menschen seien womöglich noch durch Argumente zu erreichen - zumal viele von ihnen gerade eine Enttäuschung erleben. Viele "Prophezeiungen", zum Beispiel, dass im Herbst die Geimpften sterben würden, seien nicht eingetreten. Und: Teile der Bewegung sind inzwischen zerstritten. Viele der bekannten Gesichter springen inzwischen ab, sagen Lamberty und Blume übereinstimmend.

"Es ist jetzt schon so, dass diejenigen, die da viel Geld verdient haben und die anderen manipuliert und abgezockt haben, jetzt eher versuchen, diese Gelder in Sicherheit zu bringen", so Blume. “Wir haben Leute, die zum Beispiel von Deutschland in die Schweiz oder sogar noch weiter weg gehen. Die merken schon, das Spiel ist aus, und sie versuchen jetzt ihre Einnahmen, (...) die sie den Verschwörungsgläubigen abgenommen haben, in Sicherheit zu bringen. Man könnte sagen, sie lassen ihre eigene Anhängerschaft im Stich."

Blume erwartet deshalb, dass sich ein großer Teil der Bewegung gerade eher heimlich verabschiedet. Der kleine, aber harte Kern hingegen der Menschen der Stufe drei und vier sei mit Argumenten nicht mehr zu überzeugen. Dieser Teil der Bevölkerung werde auch nach einem Ende der Pandemie nicht grundsätzlich von diesen Verschwörungsmythologien ablassen. Das sieht auch der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, so:

"Ich glaube, dass wir unter den Corona-Leugnern viele Personen haben, die entweder staatsverdrossen sind, die Verschwörungstheorien anhängen oder die die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen. Und dieser Personenkreis wird neue Themen finden. Wir haben das ja bereits gesehen mit der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, dass genau diese Kreise versucht haben, ein neues Anschlussthema zu finden."

Dafür spreche auch, dass es Verschwörungsmythen schon immer gegeben habe, sagt der EKD-Sektenbeauftragte Pöhlmann. "Ich glaube auch, dass die Verschwörungserzählungen nicht so schnell verschwinden werden. Die sind ja letztendlich auch eine Konstante in der Geschichte, wenn man sich das anschaut, immer wieder in Wellenbewegungen." Gerade in Zeiten von Pandemien und wirtschaftlich-sozialer Not würden sie "virulent".

Welche Konsequenzen folgen daraus?

Sowohl Lamberty als auch Blume plädieren dafür, sich von dieser radikalen Minderheit nicht länger treiben zu lassen: "Ich finde es gut, dass man den Menschen die Zeit gegeben hat, sich für das Impfen zu entscheiden, sich kundig zu machen, auch Ängste ernst genommen hat", so Blume. "Ich glaube aber nicht, dass es jetzt noch viel bringt, abzuwarten und weiter Geduld zu haben."

Auch Lamberty sagt, man könne sich die Maßnahmen, die man beschließt, nicht "von dieser Gruppe diktieren lassen", müsste aber eben "die Gewaltbereitschaft mitdenken und gerade die, die jetzt impfen, die also als Feindbild auserkoren werden, besonders schützen".

Wer immer noch an eine Verschwörung glaube, neige häufig ohnehin zu einer autoritären Persönlichkeit, erklärt Blume. Hier brauche es "klare Ansagen, klare Grenzziehungen, um deutlich zu machen, was die Mehrheit möchte: Dass wir nur gemeinsam aus dieser Pandemie rauskommen und im Zweifelsfall auch aufhören, immer den Radikalen nachzulaufen, sondern endlich die große Mehrheit ernst nehmen, die sich vernünftig und solidarisch verhalten hat".

Es braucht eine richtige Aussteigerberatung - wie bei Sekten-Anhängern

Damit sich noch mehr Menschen entscheiden, sich von der Bewegung zu verabschieden, ist es laut Blume wichtig, dass Aussteiger darüber sprechen - auch öffentlich. Denn das, so Blume, "würde helfen, den Niedergang dieser Verschwörungsbewegung zu beschleunigen". Er plädiert dafür, dass man richtige Aussteigerangebote schaffe, ähnlich wie es sie bereits für Aussteiger aus der rechten Szene oder ehemalige Sektenanhänger gibt. Denn wenn Betroffene ehrlich darüber sprechen würden - was bisher so gut wie gar nicht geschieht - könnten sie zu Vorbildern und Ansprechpersonen für andere werden.

Kritik an Strafverfolgung

Wichtig wäre es nach Ansicht von Lamberty außerdem, dass jene, die sich menschenfeindlich äußern, schneller zur Verantwortung gezogen werden. Gerade führende Köpfe der Querdenken-Szene fielen immer wieder mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen auf. Eine konsequente Strafverfolgung "sendet Signale an dieses Milieu, es setzt Grenzen", so Lamberty im Gespräch mit dem #Faktenfuchs. Aktuell sei das leider nicht immer so.

Fazit

Sowohl Beobachter der Querdenken-Szene als auch der bayerische Verfassungsschutz konstatieren, dass der Ton in impfkritischen Kreisen aggressiver geworden ist: Beschimpfungen, Gewalt- und Morddrohungen etwa gegenüber Politikern und Wissenschaftlern häuften sich. Experten wie Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung in Baden-Württemberg, gehen davon aus, dass die Querdenken-Bewegung insgesamt schrumpft - ein kleiner, harter Kern sich aber gerade zunehmend radikalisiert.

Entscheidend für die weitere Entwicklung der Bewegung werden die nächsten Wochen sein: Mit steigendem Druck auf die Impfgegner könnte es auch zu Gewalttaten kommen, sagen Experten Lamberty und Blume, mit denen der #Faktenfuchs gesprochen hat. Wichtig sei deshalb, dass vor allem jene geschützt würden, die die Maßnahmen verantworten und umsetzen müssen: medizinisches Personal, Wissenschaftler, Politiker und Polizisten.

Die Experten stimmen auch darin überein, dass man sich von der kleinen Minderheit der radikalen Impfgegner nicht die Politik diktieren lassen dürfe. Wer jetzt noch an Verschwörungstheorien glaube, lasse sich mit Argumenten kaum noch überzeugen. Es sei wichtig, in Wort und Tat Grenzen aufzuzeigen - in dem man klar kommuniziert. Aber etwa auch, in dem Straftaten schnell und konsequent verfolgt werden.

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