Mehrere Landtagsfraktionen der FDP sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung ihrer Landesregierungen im Bundestag zum milliardenschweren Finanzpaket des Bundes zu verhindern. Das baden-württembergische Verfassungsgericht lehnte am Abend einen Antrag der oppositionellen FDP-Landtagsfraktion gegen die Pläne ab. Auch das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht und die Staatsgerichtshöfe in Bremen und Hessen schmetterten die Anträge der dortigen FDP-Landtagsfraktionen ab. Den Liberalen geht es um die mangelnde Einbeziehung der Landesparlamente.
Sondervermögen und Ausnahmen bei der Schuldenbremse
Geplant ist, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert wird.
Außerdem wird ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt. Die Länder bekommen 100 der 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Zudem dürfen sie künftig Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen – bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von null.
Zweidrittelmehrheit auch im Bundesrat nötig
Nach der Zustimmung des Bundestages mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen muss das Paket am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Nötig ist wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Das sind 46 der insgesamt 69 Stimmen, über die die 16 Bundesländer verfügen. Die Zweidrittelmehrheit scheint gesichert, nachdem klar ist, dass auch Bayern mit seinen wichtigen sechs Stimmen zustimmen wird.
Mit Informationen von dpa
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