Der Bundestag hat das hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Die Grundgesetzänderungen erhielten die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Für die Änderungen stimmten 513 Abgeordnete, 207 votierten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Erforderlich waren 489 Ja-Stimmen.
In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen hatten die voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner Union und SPD sich die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert. Nach dem Bundestag muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen, dies gilt nach dem Einlenken der Freien Wähler in Bayern mittlerweile als sicher.
Stundenlange Debatte im Bundestag
In der stundenlangen, emotionalen Debatte hatten CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im Parlament für das Finanzpaket geworben. Der Grundgesetzänderung für mehr Investitionen und höhere Verteidigungsausgaben könnten die Abgeordneten "mit gutem Gewissen" zustimmen, betonte Merz. Es handele sich sicher um "einen großen Wechsel auf die Zukunft unseres Landes, und damit auch ein Wechsel auf die Zukunft nachfolgender Generationen" - aber dies sei angesichts der russischen Bedrohung gerechtfertigt.
Allerdings ersetzten die zusätzlichen Milliardenkredite nicht den Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt, fügte der CDU-Politiker mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD über die Bildung einer neuen Regierung hinzu. Klingbeil warb mit Vorteilen der geplanten Investitionen für Bürgerinnen und Bürger: "Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten." Auch er pochte auf Reformen.
Grüne greifen Merz scharf an
AfD und FDP warfen Merz eine hemmungslose Schuldenpolitik vor. Der scheidende FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einer "Schuko", einer Schulden-Koalition. AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla sagte, Merz mache sich "den Staat wirklich sprichwörtlich zur Beute", sein Vorgehen sei "würdelos".
Der Vorsitzende der künftigen Linksfraktion, Sören Pellmann, sprach von einem "monströsen Manöver" und warf Merz Schamlosigkeit vor. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnte die Pläne ebenfalls ab.
Die Grünen erklärten zwar, dass sie nach der Einigung mit Union und SPD über das Paket und einige Nachbesserungen für die Grundgesetzänderungen stimmen würden. Allerdings rechneten die Rednerinnen vor allem mit CDU-Chef Merz ab: Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf Merz vor, ihre Partei und alle diffamiert zu haben, die schon vor der Wahl eine Reform der Schuldenbremse wollten.
Worum es bei dem Finanzpaket geht
Bei Verteidigung und Infrastruktur gibt es in Deutschland einen riesigen Investitionsstau. Nun soll die Schuldenbremse - die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt - bei Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert werden. Für alle Ausgaben in diesen Bereichen, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden - das wäre nach Rechnung der Politiker in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.
Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur - also Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen - bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen fest in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Das Geld darf aber nur verwendet werden, wenn im normalen Kernhaushalt eine angemessene Investitionsquote gilt - damit wollen die Grünen verhindern, dass das Geld genutzt wird, um auf Umwegen Wahlgeschenke zu finanzieren.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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